Pro und Kontra - Bedingungsloses Grundeinkommen: ökonomischer Grundstock oder falscher Anreiz?

PRO: «Das wird die Freiwilligenarbeit nicht untergraben»

Ein Land mit unserem Standard und Standing muss bereit sein, allen einen minimalen ökonomischen Grundstock zu bieten – von Silvia Schenker, Nationalrätin SP/BS.

Unzählige Beispiele aus der Praxis zeigen, wie unsinnig es sein kann, Sozialhilfe-Bezüger und -Bezügerinnen zu verpflichten, Arbeitsbemühungen zu erbringen, um Sozialhilfe zu erhalten. Ich denke da zum Beispiel an Menschen, die psychisch krank sind, jedoch mangels Krankheitseinsicht keinen IV-Antrag stellen.

Unser System der sozialen Sicherheit geht davon aus, dass eine (Wieder-)Integration in den ersten Arbeitsmarkt angestrebt werden soll. Für diese Integrationsbemühungen wird seitens der Versicherungen und der öffentlichen Hand viel Geld investiert.

Das mag womöglich gut gemeint sein. Die praktischen Erfahrungen zeigen aber, dass diese Form von Integrationsbemühungen in vielen Fällen gar nicht erfolgreich sein kann, da der Arbeitsmarkt nicht all jene Leute aufzunehmen vermag, die erforderliche Leistungen nicht erbringen können, oder auch Leute, denen es an der notwendigen Qualifikation fehlt. Wir müssen uns dieser Tatsache stellen.

Mit der Idee eines Grundlohnes wird die Freiwilligenarbeit weder begraben noch untergraben. Denn es wird weiterhin viele Leute geben, die sich mit Herzblut in unbezahlter sozialer Arbeit engagieren. Aber dauerhaft und nachhaltig kann das nur tun, wer über ein gesichertes Einkommen verfügt.

Die Erwerbsarbeit wird weiterhin für die grosse Mehrzahl der Bezüger und Bezügerinnen von zentraler Bedeutung sein. Aber ein Land mit unserem wirtschaftlichen Standard und Standing muss zwingend bereit sein, allen Mitmenschen einen minimalen ökonomischen Grundstock bereitzustellen. Selbst dann, wenn von ihnen produktiv nicht messbare Einheiten zurückkommen können, wie sie die Regel sind. Die Schweiz ist zweifellos in der Lage, auch für jene da zu sein, die nicht immer den Normen und Regeln des Durchschnitts entsprechen.

KONTRA: «Eine Initiative mit verheerenden Folgen»

Der Arbeits-Anreiz ginge insbesondere für Schlechtverdienende verloren. Zudem reichte das eingesparte Geld niemals für 2500 Franken für alle – von Sebastian Frehner, Nationalrat SVP/BS.

Es ist schon vom Grundsatz her nicht gut, dass jemand Lohn vom Staat bekommt, ohne dafür etwas zu leisten. Solche wohlstandsdegenerierten und weltfremden Ideen kennen wir bisher nur aus ölreichen arabischen Ländern. Es ist aber eine Tatsache, dass wir bereits Unsummen für den immer stärker wuchernden Sozialstaat ausgeben und einen gewaltigen Umverteilungsmechanismus in Gang gesetzt haben, um Gelder aus Sozialversicherungen (AHV, Berufliche Vorsorge, IV, ALV etc.) gerecht zu verteilen. Könnte man diesen Aufwand sparen und dafür einen gewissen Beitrag an alle Einwohner zahlen, wäre das zwar eine Überlegung wert. Das würde aber bedeuten, dass man im Gegenzug alle Sozialversicherungen abschafft und das «gesparte» Geld an alle nach Köpfen verteilt. Insofern hat die Initiative für einen bürgerlichen, sehr liberal eingestellten Politiker auf den ersten Blick durchaus Charme. Doch das System geht nicht auf. Die 55 Milliarden Franken Sozialversicherungsbeiträge, die heute für den Grundbedarf ausgegeben werden und verteilt werden könnten, würden nicht zu einem bedingungslosen Grundeinkommen von 2500 Franken führen, sondern nur etwa ein Fünftel davon. Die Initiative ist alleine schon deshalb eine Mogelpackung. Das wissen auch die Initianten. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen in dieser Grössenordnung bräuchte es 150 Milliarden pro Jahr. Wie dies finanziert werden soll – wir sprechen hier immerhin von einer Summe, die etwa einen Viertel unseres BIP ausmacht –, wissen selbstverständlich auch die Initianten nicht.

Ein weiterer wichtiger Grund, weshalb die Initiative abgelehnt werden muss, ist die Tatsache, dass durch die Ausbezahlung des Grundbetrags Schlechtverdienende davon abgehalten werden, einer Arbeit nachzugehen. Sie bekämen ja einen schönen Betrag einfach so. Jeglicher Anreiz zur Arbeit ginge verloren, da Einkommen bis 2500 Franken zu 100 Prozent besteuert würden. Das sind Fehlanreize, die nicht gut für die Gesellschaft sind. Sagen wir deshalb Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen!