Bedingte Geldstrafe fällt durch

Ginge es nach den grössten Parteien im Aargau, würden bedingte Geldstrafen im Strafgesetzbuch wieder abgeschafft. Klar weniger umstritten ist gemeinnützige Arbeit statt Gefängnis.

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Aargauer Zeitung

Mathias Küng

Die Diskussion über unerwünschte Wirkungen des neuen Strafrechts (vgl. Kästchen) hat nach der Kritik des Zürcher Oberstaatsanwalts Andreas Brunner in der jüngsten «Sonntags Zeitung» definitiv die Kantone erreicht. Brunner ist nicht einverstanden, dass man einem Angeklagten statt Gefängnis unter einem Jahr eine bedingte Geldstrafe von bis 360 Tagessätzen aufbrummen kann. Brunner fordert: «Die Geldstrafe als Ersatz für kurze Gefängnisstrafen sollte nur noch unbedingt und höchstens bis 180 Tagessätze möglich sein.» Im «Blick» äusserte sich der Badener Gerichtspräsident Bruno Meyer gestern in ähnlichem Sinne. Seines Erachtens führen bedingte Geldstrafen «nicht zum gewünschten Ziel». Bei einem Jungen beispielsweise, der unter Alkohol- oder Drogeneinfluss schnell fährt, seien Tagessätze wirkungslos. Da die Geldstrafe oft bedingt ist, müsse er sie nicht begleichen, wenn er nicht erneut gegen das Gesetz verstosse.

Deutlich weniger Tagessätze?

Der kantonale CVP-Präsident und Rechtsanwalt Franz Hollinger plädiert wie Andreas Brunner für maximal 180 Tagessätze. Hollinger: «Auch da wäre nicht zu erwarten, dass sich die Gefängnisse wieder füllen.» Thierry Burkart, Jurist, FDP-Vizepräsident und Präsident der Justizkommission, ist noch zurückhaltender. Er würde die Spannweite auf 90, höchstens aber auf 180 Tagessätze festlegen. Burkart: «Für alles was darüber liegt, soll es nur noch die Freiheitsstrafe geben.»

Bern fragt die Kantone

Seit Monaten schwelt die Kritik am vom Parlament beschlossenen und seit 2008 geltenden Schweizer Strafrecht. Diskutiert wird die weitgehende Ablösung kurzer Freiheitsstrafen durch Geldstrafen oder gemeinnützige Arbeit. Im Zentrum der Kritik steht die neu mögliche bedingte Geldstrafe. Jetzt will Justizministrerin Eveline Widmer-Schlumpf von den Kantonen wissen, wie sie «die Wirksamkeit von Geldstrafen und gemeinnütziger Arbeit als Ersatz für die kurzen Freiheitsstrafen beurteilen». (MKU)

«Geldstrafen muss man zahlen, fertig!»

In einem Punkt herrscht bei SP-Copräsident Marco Hardmeier, SVP-Grossrat Adrian Schoch (vormaliger Präsident der Justizkommission), Thierry Burkart und Franz Hollinger Einigkeit, nämlich in der Ablehnung bedingter Geldstrafen. Hollinger: «Geldstrafen muss man zahlen, fertig!» Man solle die Strafe gleich spüren. Eine bedingte Geldstrafe sei nicht dasselbe wie eine bedingte Gefängnisstrafe, bei der man das Damoklesschwert im Rücken spüre.

Bedingte Geldstrafen führen laut Hollinger sogar zu komischen Auswüchsen, indem Bezirksämter einerseits solche ausfällen und diese mit einer höheren Busse als früher verbinden. Hollinger: «Das Gericht soll eine Geldstrafe verhängen, die dann aber gleich richtig einziehen!» Das sieht Adrian Schoch ebenso. Zusätzlich problematisch ist für ihn, wenn eine Geldstrafe gegen jemand verhängt wird, der kein Geld hat. So jemand könne sich mehr erlauben. Und wenn er sich in der Bewährungszeit nichts zuschulden kommen lässt, sei das Ganze erledigt. Dass Sexualstraftäter auch bei Kindesmissbrauch unter Umständen mit einer Geldstrafe davonkommen, findet Schoch völlig daneben: «Da gibt es nur eine Gefängnisstrafe.»

Auch Kritik an unbedingter Geldstrafe

Dass man statt einer Gefängnisstrafe grundsätzlich vermehrt (unbedingte) Geldstrafen verhängen kann, findet Hollinger richtig. Für Burkart sind aber auch diese nicht unproblematisch. Burkart: «Hier kann sich ein Reicher eher freikaufen als ein wirtschaftlich schlecht Gestellter. Anderseits gibt es auch absurde Situationen, indem zum Beispiel ein Dealer, der illegal viel kassiert, gemäss Steuererklärung aber angeblich fast nichts hat, viel zu billig wegkommt.»

In der SP Aargau besteht in der aktuellen Strafrechtsdebatte noch keine gefestigte Meinung, schränkt Marco Hardmeier ein. Die Möglichkeit, statt kurzer Freiheitsstrafen (unbedingte) Geldstrafen zu verhängen, sei aber klar sinnvoll. Bedingte Geldstrafen und bedingte Führerausweisentzüge lehnt er ab. Hardmeier: «Eine Geldstrafe muss man einziehen oder es sein lassen.» Denn der Mahnfinger, beim nächsten Mal koste es etwas, wirke nicht.

Keinen Handlungsbedarf sieht Hardmeier bei gemeinnütziger Arbeit statt einer kurzen Gefängnisstrafe. Vom Jugendstrafrecht her wisse man, dass dies häufig nachhaltig wirke. Hardmeier: «Das nützt der betroffenen Person und der Gesellschaft mehr, als wenn sie ins Gefängnis muss.»

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