Zuerst sind einen ganzen Tag lang Hearings angesagt, am Dienstag dann diskutieren die Ständeräte in einer Open-End-Sitzung. Gut möglich, dass definitive Entscheide erst nach zwei weiteren Sitzungstagen Anfang September fallen.

Dabei kommt auch die Frage auf den Tisch, ob der Atom-Ausstieg eine Änderung der Verfassung bedingt, wie dies der Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker in einer Motion fordert. Was bedeuten würde, dass das Stimmvolk zwingend das letzte Wort hätte. Da in diesem Fall neben der Bevölkerung auch eine Mehrheit der Stände zustimmen müsste, wäre die Hürde für den Ausstieg höher. Die Linke wirft denn auch Büttiker vor, mit taktischen Tricks gegen das Ende der Nuklearenergie in der Schweiz zu kämpfen.

Jetzt erhält Büttiker von zwei Seiten Rückenwind. In einem 18-seitigen Gutachten zuhanden der Energiekommission hält das Bundesamt für Justiz (BJ) fest, dass der Atomausstieg formaljuristisch zwar auch ohne Verfassungsänderung durchgezogen werden könnte, wie es aus dem Umfeld der Kommission heisst. Hingegen sei es aus politisch-taktischen Gründen sinnvoll, ihn in der Verfassung zu verankern. Das von BJ-Vize-Direktor Luzius Mader verfasste Gutachten sei vorsichtig formuliert und gut nachvollziehbar.

Früherer FDP-Ständerat ist zurück

Eindeutiger Stellung bezieht ein Gutachten, das Riccardo Jagmetti für den Verband Swisselectric, dem die drei AKW-Betreiber Alpiq, Axpo und BKW angeschlossen sind, erstellt hat. Jagmetti war früher Rechtsprofessor und Zürcher FDP-Ständerat. Er kommt zum Schluss, dass die Abkehr von der Kernenergie in die Verfassung gehört. Dies leitet Jagmetti aus der Entstehungsgeschichte von Artikel 90 der Bundesverfassung ab, wo es heisst, die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie sei Sache des Bundes.

Die Norm sei nie als Grundlage für ein Verbot betrachtet worden, schreibt Jagmetti. Wenn eine Verfassungsnorm einen neuen Sinn erhalte, müsse darüber auch auf Verfassungsstufe entschieden werden.

Während die Linke Leibstadt-Verwaltungsrat Büttiker vorwirft, mit durchschaubarer Polittaktik gegen das drohende Ende der Nuklearenergie in der Schweiz zu kämpfen, sieht die grünliberale Ständerätin Verena Diener die Sache pragmatisch. «Entscheidend ist, wie wir den Ausstieg am schnellsten erreichen.» Und da müsse der Weg über die Verfassung nicht zwingend langsamer sein. Falls der Ausstieg nur auf Gesetzesstufe verankert werde, werde dagegen sicher das Referendum ergriffen, was auch Zeit koste.