Esther Jundt

Mit seinem gestern angekündigten vorzeitigen Rücktritt will der sozialdemokratische Nationalrat Rudolf Rechsteiner einen Konflikt mit seiner Partei vermeiden. Er hätte bei einer erneuten Kandidatur noch einmal die Klausel der Amtszeitbeschränkung knacken müssen. «Das hätte grosse Probleme gegeben», sagte Rechsteiner vor den Medien.

Die SP Basel-Stadt führte vor Jahren eine Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren für alle Mandatsträger ein. Sie wollte damit der «Sesselkleberei» gewisser Parteimitglieder ein Ende setzen. Die Regelung erhielt auch den Übernamen «Lex Hubacher» in Anspielung auf die lange Amtszeit von Nationalrat Helmut Hubacher.

Gegen die erneute Kandidatur von Rechsteiner gab es bereits 2007 unter den Parteimitgliedern einen verhaltenen Protest. Er war schon damals 12 Jahre im Amt, und die Klausel musste für ihn aufgehoben werden. Rechsteiner wurde 2003 und 2007 mit den meisten Basler Stimmen in den Nationalrat gewählt.

Energie und Sozialversicherungen

Rechsteiner wird auf Ende Mai 2010 zurücktreten. Während seiner 14 Jahren im Nationalrat entwickelte er sich zu einem Experten in Ökologie- und Sozialversicherungsfragen. Er ist einer der profiliertesten Politiker in Bundesbern. Der 51jährige AKW-Gegner trug wesentlich dazu bei, dass die Einspeisevergütungen im schweizerischen Energiegesetz verankert sind.

Damit können Investitionen in Wind-, Biomasse-, Solar- und Wasserkraftwerke getätigt werden. Gerne hätte er noch die Abstimmungen über die Atomenergie im Nationalrat mitgemacht. Diese atompolitischen Vorlagen werden jedoch frühestens 2014, wahrscheinlich erst 2016, behandelt.

Rechsteiner war auch massgeblich an der 1. BVG-Revision beteiligt. Der Autor mehrerer Bücher will im nächsten Jahr als selbständiger Berater in den Themen Energie, Umwelt und Sozialversicherungen tätig sein. «Ich werde meine Lehraufträge an den Hochschulen und meine Mandate weiterführen», sagte er. Er bleibe Präsident von «Swissaid» und freue sich auf das Verwaltungsratsmandat bei der verselbständigten IWB.

«Ich bin nicht amtsmüde», betonte Rechsteiner. Besonders wolle er sich aber in Zukunft seinen beiden acht- und elfjährigen Söhnen widmen.

Die gleichen Themen

Rechsteiners Nachfolger Beat Jans will die «Lücke von Rechsteiner füllen», wie der Umweltnaturwissenschafter sagte. Tatsächlich deckt er ungefähr die gleichen Themenbereiche ab. Der Energiepolitiker ist Mitglied der Geschäftsleitung von Pro Natura Schweiz und engagierte sich dort unter anderem in den Bereichen Wirtschafts- und Finanzpolitik. «Ich bin hoch motiviert für das neue Amt», sagte er. Noch offen ist, ob er nun sein Grossratsmandat aufgeben wird oder nicht.

Um das Amt in Bern ausführen zu können, wird Jans mehr Teilzeit arbeiten. Seine noch junge Familie soll nicht unter dem neuen Engagement leiden, sagte er zur bz. Der 45-jährige Jans ist Vater einer vierjährigen- und einer einjährigen Tochter. Er ist in Basel ein bekannter Politiker; zwischen 2000 und 2005 präsidierte er die SP Basel-Stadt und seit 2001 gehört er dem Grossen Rat an.

In Bern wird er sich noch vor den nächsten Wahlen im 2011 profilieren müssen. Unter der Bundeshauskuppel wird er am 31. Mai 2010 vereidigt. «Er wird mein Engagement für erneuerbare Energien und gegen AKW in Bern weiterführen, gab sich Rechsteiner überzeugt.