Gewalt gegen Polizei
Beamte haben die Prügel satt – nun fordern Politiker härtere Strafen für die Täter

Die Gewalttaten gegen Beamte nehmen schweizweit zu. Politiker fordern nun, dass Täter härter bestraft werden – und nehmen sich etwa Frankreich als Beispiel.

Samuel Schumacher
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2015 erstatteten 2808 Polizisten und Beamte Anzeige wegen physischer oder verbaler Angriffe. Das sind fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr und fast vier Mal mehr als im Jahr 2000. (Archivbild)

2015 erstatteten 2808 Polizisten und Beamte Anzeige wegen physischer oder verbaler Angriffe. Das sind fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr und fast vier Mal mehr als im Jahr 2000. (Archivbild)

Keystone

Ein Zürcher Ausgangsviertel am Sonntagmorgen: Zwei Endzwanziger auf dem Nachhauseweg werden von drei Polizisten angehalten. Wieso sie die Kontrolle denn gleich zu dritt durchführen, will einer der Kontrollierten wissen. «Zu unserer eigenen Sicherheit», antworten die Polizisten. «Sie würden uns gar nicht glauben, wie aggressiv gewisse Leute auf uns reagieren.»

Die frühmorgendliche Kontrolle verläuft für die Polizisten friedlich. Die Sorgen der Ordnungshüter sind trotzdem berechtigt. Denn die Gewaltdelikte gegen Polizisten und Beamte nehmen zu. Das zeigt ein Blick in die Zahlen der Kriminalstatistik. 2015 erstatteten 2808 Polizisten und Beamte Anzeige wegen physischer oder verbaler Angriffe. Das sind fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr und fast viermal mehr als im Jahr 2000 (siehe nachfolgende Grafik).

Neuer Rückenwind für Polizisten

So dramatisch wie am Dienstagmorgen, als ein 33-jähriger Schweizer in Rehetobel auf zwei Polizisten schoss, enden die Begegnungen zwischen der Staatsgewalt und der Zivilbevölkerung selten. Die Situation sei trotzdem besorgniserregend, sagt Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter. «Die Gewalt wird immer qualifizierter. Die Täter haben keine Hemmungen mehr und nehmen schwere Verletzungen und gar den Tod des Gegenübers in Kauf.» Das habe die Attacke auf die Polizei vor der Berner Reitschule im März gezeigt (siehe nachfolgende Box). «Es gibt zunehmend mehr Leute, die heute denken: Das ist ja nur eine Uniform, da kannst du einfach draufprügeln.»

Gewalt gegen Polizisten: Die schlimmsten Angriffe im vergangenen Jahr

- 18. Januar 2016: Ein 22-jähriger Däne greift bei einer Kontrolle in Freiburg eine Polizistin an und schleudert sie gegen eine Wand.

- 23. Januar 2016: Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration bewerfen in Zürich Polizisten mit Feuerwerkskörpern. Eine Polizistin erleidet Brandverletzungen im Gesicht.

- 5. März 2016: Vor der Berner Reitschule bewerfen Vandalen die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Elf Polizisten werden verletzt.

- 12. Mai 2016: Im thurgauischen Steinebrunn widersetzt sich ein Mann einer Kontrolle und verletzt die drei Polizisten, die ihn angehalten haben.

- 13. Mai 2016: Auf dem Zürcher Helvetiaplatz bewerfen rund 250 Personen zwei Polizisten mit Steinen und Flaschen. Beide tragen Verletzungen davon.

- 29. Mai 2016: Zürcher Fussballfans greifen vor dem Startpfiff zum Schweizer Cup-Final vier Polizisten mit einer Eisenstange an und verletzen sie.

- 24. Juni 2016: 14 Personen randalieren in Basel und gehen auf eine Polizeipatrouille los. Zwei Polizisten werden verletzt.

- 3. Januar 2017: In Rehetobel AR schiesst ein 33-jähriger Schweizer während einer Hausdurchsuchung auf zwei Polizisten. Einer der Beamten wird lebensgefährlich verletzt. (sas)

Dass immer mehr Polizisten Anzeige erstatten, überrascht Hofmann deshalb nicht. Für die Zunahme sieht er zwei Hauptgründe. Einerseits der tatsächliche Anstieg der Gewaltdelikte: «Die Leute haben weniger Respekt, nicht nur vor der Polizei, auch voreinander. Wir haben beispielsweise immer mehr Fälle von häuslicher Gewalt.» Andererseits habe sich aber auch die Einstellung der Polizisten verändert. «Ich wurde vor Jahren als Polizist selber einmal tätlich angegriffen. Damals sagte mir mein Vorgesetzter: Mach erst gar keine Anzeige, das bringt sowieso nichts.» Heute würden Polizisten ermutigt, Vorfälle zu melden.

Tatsache bleibt: Polizisten treffen vielerorts auf Hass und Aggression, «ACAB»-Graffiti – kurz für All Cops Are Bastards – zieren jede zweite Strassenunterführung. Der VSPB hatte bereits 2009 eine Petition lanciert, um auf die Problematik aufmerksam zu machen und startete 2011 eine Sensibilisierungskampagne unter dem Motto «Stopp der Gewalt gegen Polizisten».

Viel ist nicht passiert. Jetzt aber ist eine neue Welle politischer Vorstösse im Anzug, die die Probleme der geschassten Polizisten aufs politische Parkett bringen wollen. Eine Gruppe Tessiner hat sich zu den «Amici delle Forze di Polizia Svizzere» zusammengeschlossen und im März eine Online-Petition gestartet, die die grundsätzliche Wiedereinführung von Haftstrafen bei Gewaltdelikten gegen Polizisten fordert. 12'031 Personen haben die Petition bereits unterschrieben.

Auch im Parlament findet das Thema Beachtung. Die Nationalräte Bernhard Guhl (BDP, AG) und Marco Romano (CVP, TI) haben im Dezember Vorstösse eingereicht, die härtere Minimal- und höhere Maximalstrafen für Gewalttaten gegen Beamte fordern. Konkret soll der Artikel 285 im Schweizerischen Strafgesetzbuch so angepasst werden, dass Personen, die Beamte angreifen, zu mindestens drei Tagen bedingter und maximal sechs Jahren unbedingter Haft verurteilt werden. «Härtere Mindeststrafen haben mit Sicherheit eine abschreckende Wirkung», sagt Bernhard Guhl gegenüber der «Nordwestschweiz». Selbst bedingte Gefängnisstrafen seien effizienter als die heute gängigen Geldstrafen. Für Wiederholungstäter fordert Guhl unbedingte Haftstrafen.

Vorbild Frankreich

Auch Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP, AG) reichte im Juni eine Motion ein und verlangte eine Änderung des Artikels 285 im Strafgesetzbuch. Ihre Motion sah unter anderem zwingend unbedingte Haftstrafen für Gewalttaten gegen Polizisten vor. Der Bundesrat antwortete, mit einer entsprechenden Gesetzesänderung würde bloss die staatliche Autorität gestärkt, nicht aber der Schutz der Polizeibeamten. Flückiger hat für diese Antwort wenig Verständnis: «Wo liegt das Problem, wenn die staatliche Autorität im Sicherheitsbereich gestärkt wird? Die Gewährleistung der Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. In immer mehr Bereichen will der Staat eingreifen, doch ausgerechnet bei der Sicherheit will er zurückhaltend sein», sagt sie der «Nordwestschweiz».

Auch Max Hofmann ist von der Antwort des Bundesrates enttäuscht. «Das ist eine Missachtung des Volkswillens. Der Bundesrat lehnt sich zurück und sagt: Das ist alles nicht nötig, das ist die falsche Richtung.» Skandalös findet Hofmann, dass die vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe, die die verschiedenen Anliegen bündeln und konkrete Massnahmen ausarbeiten soll, eine Anpassung des Strafgesetzbuchartikels 285 gar nicht erst in Betracht ziehe. Genau das sei es nämlich, was alle bisherigen Vorstösse aus dem Parlament und auch die Petition der Tessiner Gruppe fordere.

Hofmann wünscht sich eine Gesetzesänderung nach dem Vorbild Frankreichs: «Wenn in Frankreich jemand einen Staatsfunktionär – also zum Beispiel einen Polizisten – angreift, dann wird er mit bis zu einem Drittel härteren Strafen bestraft, als jemand, der eine Zivilperson angreift.» Wer einen Polizisten attackiere, ziele schliesslich nicht nur auf eine Einzelperson, sondern auch auf die Staatsgewalt. Eigentlich logisch, dass man in diesen Fällen härter durchgreifen müsse, findet Hofmann – und mit ihm eine wachsende Zahl von Politikern.