Videoüberwachung
BDP will Hot Spots mit Überwachungskameras sichern – die Regierung winkt ab

Die Regierung lehnt ein Postulat von BDP-Grossrat Bernhard Guhl ab. Guhl will bekannte Hot Spots der Kriminalität mit Überwachungskameras sichern.

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Mathias Küng

Der Trend zu mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist offenkundig. Laut Tele M1 sind beim Kanton inzwischen 30 Gesuche vorab von Gemeinden eingegangen. Zehn Gesuche (darunter auch solche von Regionalpolizeien) für bis 100 Kameras sind inzwischen bewilligt. 15 weitere Gesuche für ca. 100 Standorte mit 400 bis 500 Kameras sind noch hängig.

BDP-Grossrat Guhl verspricht sich viel von solchen Kameras. Via Postulat wollte er sich von der Regierung aufzeigen lassen, ob sich an gewissen Orten gehäuft Gewalt, Vandalismus, Drogen- und Menschenhandel oder Sachbeschädigungen ereignen. Dann sollen gesetzliche Grundlagen folgen, damit solche Orte mit Videoüberwachung gesichert werden können.

Mehrere Fälle dank Kamera geklärt

Die Regierung lehnt das Postulat jetzt ab. Sie mahnt, dass «mit einer übermässigen Überwachung nicht nur die individuelle Freiheit, sondern auch das Gemeinwohl in Mitleidenschaft gezogen» wird. Die Kantonspolizei habe Listen von Hot Spots, an denen sich gehäuft Straftaten ereignen. Insbesondere rund um Bahnhöfe, Discos und Lokale, Sportstadien, Einkaufszentren. Doch diese Listen seien nie vollständig und müssten ständig angepasst werden.

Dank Aufnahmen von Überwachungskameras konnte die Kantonspolizei bereits in mehreren Fällen Täter von zum Teil schweren Straftaten (in einem Fall sogar ein Tötungsdelikt) ermitteln und überführen. Die Chance der Ermittlung von Straftätern steige unbestrittenermassen mit zunehmender Kamerazahl, räumt die Regierung ein. Auch präventive Wirkung sei nicht ausgeschlossen. Diese dürfe aber nicht überbewertet werden.

Am besten live am Bildschirm

Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass Videoüberwachung etwa bei Parkplätzen Diebstähle verhindern kann. Besonders erfolgreich ist sie, wenn jemand zeitgleich die Monitore beobachtet und notfalls sofort eine Polizeipatrouille losschicken kann. Erfolgversprechender sei aber, an Hot Spots die Polizeipräsenz zu erhöhen, hält die Regierung fest. So kann man sofort eingreifen. Solche Massnahmen – gerade an Hot Spots für Jugendgewalt – seien bereits umgesetzt.