Auch wenn sie es selbst nie sagen würde: Die Amtsführung von Eveline Widmer-Schlumpf ist auf ihre Bestätigung im Dezember 2011 ausgelegt. Umso mehr lässt deshalb eine Aussage aufhorchen, welche die Justizministerin gestern im Interview mit der az machte. Auf die Frage, ob sie sicher zur Wiederwahl antreten werde, sagte sie: «Das weiss ich heute noch nicht.» Sie werde dies nach den Parlamentswahlen mit ihrer Partei besprechen. So freimütig hat sie bislang nicht über ihre Pläne gesprochen. Die Aussage lässt zwei Interpretationen zu: eine offensichtliche und eine wahltaktische.

Demütigende Abwahl

Mit einem freiwilligen Rücktritt könnte die BDP-Bundesrätin einer demütigenden Abwahl zuvorkommen, sagt die Berner BDP-Nationalrätin Ursula Haller. Widmer-Schlumpf sei demokratisch gewählt worden, mache ihre Arbeit sehr gut und riskiere nun, von ihren damaligen Supportern abgewählt zu werden. «Frei nach dem Motto: Nachdem der Mohr seine Schuldigkeit getan hat, darf er gehen.» Haller findet es deshalb legitim, wenn Widmer-Schlumpf nun überlege, es gar nicht so weit kommen zu lassen.

Die Frage ist wieder akut geworden, weil seit letztem Mittwoch ihre Wiederwahlchancen nochmals gesunken sind. Die FDP hatte angekündigt, der SVP bei den Gesamterneuerungswahlen wieder zu einer Zweiervertretung zu verhelfen. Damit gerät der Sitz der BDP-Bundesrätin ins Visier. Denn nach den Regeln der Konkordanz hat die Vertreterin einer Kleinpartei keinen Platz im Bundesrat. Die FDP wird also, hält sie ihr Versprechen, der SVP bei der Abwahl von Widmer-Schlumpf Schützenhilfe leisten. Auch im linken Lager ist die Freude über die einstige Sprengkandidatin gegen Christoph Blocher längst gewichen. Wer nämlich die BDP-Bundesrätin unterstützt, läuft Gefahr, bei Bundesratswahlen selbst attackiert zu werden.

Grunder: «Ich müsste lügen»

Die Ironie der Geschichte: Widmer-Schlumpf steht heute in einer ähnlichen Situation wie ihr Vorgänger Blocher vor den Wahlen 2007. Damals hatte die Geschäftsprüfungskommission um Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz ein angebliches Komplott Blochers gegen Bundesanwalt Valentin Roschacher aufgedeckt. Der Vorwurf gegen den SVP-Bundesrat hielt allerdings nicht einmal 24 Stunden. Die SVP kehrte den Spiess um und behauptete daraufhin, es laufe eine Verschwörung gegen Blocher. Die Partei zog mit ihrem Tribun und dem Slogan «SVP wählen – Blocher stärken» in den Wahlkampf – mit überwältigendem Erfolg.

Exakt auf diese Verknüpfung läuft auch der Wahlkampf 2011 der BDP hinaus. «Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, unsere Bundesrätin spielt keine Rolle in der Kampagne», sagt BDP-Präsident Hans Grunder. Um nicht als plumpe SVP-Kopie daherzukommen, relativiert der Berner Nationalrat. Man werde natürlich nicht eins zu eins mit dem Slogan «BDP wählen – Widmer-Schlumpf stärken» in den Ring steigen. Das ist auch gar nicht nötig. Man kann das Stimmvolk auch subtiler darauf hinweisen, dass zusätzliche BDP-Stimmen helfen würden, Widmer-Schlumpfs Sitz abzusichern. Die Bündnerin gehört bei Umfragen regelmässig zu den populärsten Bundesrätinnen. Dass diese Strategie funktioniert, hat der Kanton Bern gezeigt, wo die BDP auf Anhieb einen Wähleranteil von 16 Prozent erreichte. Die Justizministerin war dort sehr präsent im Wahlkampf. Allerdings ist Bern eine der BDP-Hochburgen. Ausserhalb zeigt sich die begrenzte Reichweite der Partei. Im Kanton Aargau schaffte sie einen Wähleranteil von bloss 3 Prozent.

Ambitioniertes Wahlziel

2011 will die BDP ihre Sitze im Nationalrat auf zehn verdoppeln. «Wenn wir das nicht erreichen, müssen wir über die Bücher», sagt Grunder. Will heissen, dass sich in diesem Fall Widmer-Schlumpf wohl freiwillig zurückziehen wird. Der Parteipräsident rechnet jedoch nicht damit. Doch auch zehn Sitze rechtfertigen noch keinen Bundesrat.

Um den BDP-Sitz mit einem klaren Signal an das Parlament abzusichern, müsste die Partei in den Nationalratswahlen auf einen Wähleranteil von gegen 10 Prozent kommen. Das ist äusserst ambitioniert, zumal die BDP nur in rund 16 Kantonen antritt.

Immerhin kann Grunder hoffen, dass die Parteistrategen von CVP und FDP taktische Fehler machen, indem sie allzu forsch Widmer-Schlumpfs Abwahl vorantreiben. Denn je chancenloser Widmer-Schlumpfs Situation ist, desto mehr dürfte sie beim Volk punkten.