BDP spannt ihre Eveline Widmer-Schlumpf vor den Wahlkampfkarren

Die BDP bastelt an ihrer Wahlkampfstrategie für die Wahlen 2011. Der BDP-Bundesratssitz ist als Thema gesetzt. Über eine Volksinitiative wird diskutiert.

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BDP liebäugelt mit Volksinitiative

BDP liebäugelt mit Volksinitiative

Ruedi Studer

Mit der Parole «Blocher stärken, SVP wählen» bestritt die SVP den nationalen Wahlkampf 2007. «CVP wählen heisst Doris Leuthard stärken» lautete der Slogan der CVP. Beide Parteien gewannen Sitze hinzu. Die BDP nimmt sich das Rezept zum Vorbild und will 2011 ihre Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor den nationalen Wahlkampfkarren spannen. Auch mit dem Ziel, die drohende Abwahl von «EWS» (wie sie abgekürzt genannt wird) zu verhindern. «Bei den nationalen wird Eveline Widmer-Schlumpf eine ganz andere Rolle spielen als jetzt bei unseren kantonalen Wahlen», sagt der Bündner BDP-Präsident Marcus Hasler, in dessen Kanton am 13. Juni gewählt wird. Halte sie sich derzeit zurück, werde sie auf Bundesebene «ein ganz anderes Engagement zeigen». Für den Thurgauer BDP-Sekretär Urs Ingold ist klar: «Wir wollen sie als Person stärken.» Und auch der Zürcher Kantonalpräsident Lothar Ziörjen sagt: «Eveline Widmer-Schlumpf muss sicher im Fokus stehen.»

«EWS stärken, BDP wählen» als Wahlkampf-slogan also? «So plump werden wir sicher nicht abschreiben, aber sie ist unser Aushängeschild», bestätigt der Berner Natioalrat und BDP-Schweiz-Präsident Hans Grunder die geplante Wahlkampfstrategie. «Mit unserer Bundesrätin sind wir als kleine Partei ein Sonderfall, ihre Wiederwahl werden wir wohl als Thema für den Wahlkampf verwenden.» Während die Bündner Bundesrätin als nationale Wahlkampflokomotive gesetzt ist, steht in der BDP eine zweite Schiene zur Diskussion: «Die Lancierung einer nationalen Volksintiative wird derzeit geprüft», sagt Grunder, und nennt die Vorteile: «Wir könnten mit einer Initiative auf uns aufmerksam machen und Mitglieder werben, das hätte für unsere Partei einen gewissen Reiz.» Gerade in Kantonen, in denen die BDP «auf der grünen Wiese» angefangen habe, könne dies ein gutes Instrument sein, um mit der Bevölkerung Kontakte zu knüpfen.

SVP besetzt Familienpolitik

Inhaltlich festgelegt hat sich die BDP laut Grunder noch nicht. Ernsthaft diskutiert wurde das Thema Familienpolitik, doch dieses hat die SVP mit ihrer Familieninitiative der BDP just vor der Nase weggeschnappt. Am konkretesten sei die Bankgeheimnis-Thematik: «Dazu sind bereits Anstösse gekommen», sagt Grunder. Stossrichtung könnte ein Verbot des automatischen Informationsaustausches sein, wie dies die BDP-Fraktion bereits in einer Motion fordert. Ein anderer Ansatz könnte die Energiepolitik sein: «Die drohende Stromlücke sorgt für ein ungutes Gefühl», sagt Grunder dazu.

Ideen kommen auch aus den Kantonen: «Wir könnten uns eine Initiative zum Thema Ausländerintegration vorstellen», sagt Hasler.

Die Finger von einer Initiative zu lassen, rät hingegen die Thurgauer Sektion. Die Thurgauer haben nämlich als erste BDP-Sektion eine kantonale Initiative lanciert und zustande gebracht – aber nur mit viel Mühe und Not.

Ein solches Szenario würde wohl auch der BDP Schweiz drohen, ist diese doch finanziell und personell noch schwach auf der Brust: Schweizweit zählt sie nur 6000 Mitglieder und elf Kantonalsektionen. Wobei allerdings mit Luzern und Freiburg bald zwei neue hinzukommen werden. Am 19. April wird sich jedenfalls der BDP-Wahlausschuss an seiner ersten Strategiesitzung der Sache annehmen. «Die Meinungen sind noch nicht gemacht», sagt Grunder.

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