Bankgeheimnis
BDP-Präsident Landolt: «Meine Bundesrätin will keine gläsernen Bürger»

BDP-Präsident Martin Landolt bezweifelt, dass es der FDP ernst ist mit ihrer Weissgeldstrategie. Im Interview mit der «Nordwestschweiz» verrät er ausserdem, was Privatsphäre für ihn bedeutet und wie diese geschützt werden kann.

Doris Kleck
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«Im Umgang ist die FDP oft unberechenbar»: Martin Landolt.Key

«Im Umgang ist die FDP oft unberechenbar»: Martin Landolt.Key

Die BDP fordert eine Abkehr von der Abgeltungssteuer. Weshalb?

Martin Landolt: Es ist nicht primär eine Abkehr von der Abgeltungssteuer, sondern der Wunsch, dass man Vergangenheits- und Zukunftslösungen nicht mehr miteinander kombiniert – diese Strategie funktioniert nicht. Die Abgeltungssteuer wird als gute Lösung betrachtet, um die Altlast der unversteuerten Gelder zu beseitigen. Doch zur Zukunft haben die Staaten ganz unterschiedliche Vorstellungen.

Die Schweiz verhandelt mit diversen Ländern über die Abgeltungssteuer. Mit ihrem Vorstoss untergraben Sie diese Strategie.

Nein, denn wir haben ihn bewusst nur als Interpellation eingereicht. Mit der Abgeltungssteuer können wir die Vergangenheit rasch regeln, dadurch haben wir für die Zukunftsfrage eine stärkere Verhandlungsposition.

Wie soll man die Zukunft regeln?

Verschiedene Varianten sind denkbar – auch die Abgeltungssteuer. Wie wir die Zukunft regeln, können wir aber nicht autonom planen. Die EU pocht auf den automatischen Datenaustausch. Auch in der OECD gibt es Bewegung in diese Richtung. Auch wenn ein Informationsaustausch nicht unsere favorisierte Lösung ist, müssen wir uns darauf vorbereiten. Die Debatte um den Informationsaustausch wird uns schneller einholen, als uns lieb ist.

Was ist für Sie ein akzeptabler Informationsaustausch?

Ich will nicht, dass die Steuerverwaltung vollen Zugriff auf meine Bankdaten hat. Wenn meine Bank aber den Steuerbehörden Ende Jahr jene Daten liefert, die ich sowieso auf der Steuererklärung angebe, dann wird meine Privatsphäre nicht eingeschränkt. Wenn wir die Weissgeldstrategie konsequent umsetzen, haben die Leute ohnehin nichts mehr zu verstecken.

Dann braucht es die Verrechnungssteuer nicht mehr.

Ja, diese Diskussion müssen wir führen. Denn die Existenzberechtigung der Verrechnungssteuer ist ihre Sicherungsfunktion.

Exponenten von SVP, FDP und CVP haben diese Woche eine Initiative zum Schutz des Bankgeheimnisses lanciert. Diese steht also quer in der Landschaft?

Die Zielsetzung der Initiative ist nicht verwerflich. Doch man will in die Verfassung schreiben, was seit Jahrzehnten ohne dies funktionierte. Wie können wir OECD-Standards umsetzen, wenn wir jetzt den Spielraum zubetonieren?

Kann man die internationale und die nationale Ebene nicht trennen? Der OECD kann es egal sein, wie die Schweiz mit ihren Steuerzahlern umgeht.

Wenn die Schweiz einen steuerlich konformen Finanzplatz hat, dann muss dies auch für das Inland gelten. Deshalb müssen wir das Bankkundengeheimnis vom Verdacht befreien, dass es Steuerhinterzieher schützt. Das Bankkundengeheimnis muss nur die Privatsphäre von schützenswerten Personen schützen.

Was heisst Privatsphäre für Sie?

Dass die Steuerverwaltung meine Transaktionen auf meinem Bankkonto nicht einsehen kann, ausser den für die Deklaration notwendigen Angaben.

Die Initianten wollen nur verhindern, dass die Steuerbehörden im Veranlagungsverfahren Zugriff auf Bankdaten bekommen.

Dafür braucht es keine Verfassungsbestimmung.

Die bürgerlichen misstrauen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Möglicherweise. Doch auch meine Bundesrätin will keine gläsernen Bürger. Wenn wir künftig einen steuerlich konformen Finanzplatz haben, dann brauche wir diese Initiative nicht. Wir können nicht behaupten, der Schweizer Bürger sei ehrlich, und gleichzeitig einen Verfassungsartikel schaffen, weil er vielleicht eben doch nicht so ehrlich ist. Ich verstehe insbesondere die FDP nicht.

Weshalb?

Die FDP nennt sich Erfinderin der Weissgeldstrategie und setzt sich nun für eine Initiative ein, die diese Strategie schwächt. Ich frage mich, wie ernst es die FDP mit der Weissgeldstrategie meint.

Es soll doch nur verhindert werden, dass die Kantone dieselben Rechte einfordern, wie ausländische Behörden bekommen, falls die Schweiz tatsächlich einen automatischen Informationsaustausch mit anderen Ländern beschliessen sollte.

Diesen Anspruch der kantonalen Finanzdirektoren kann ich nachvollziehen. Doch wir wissen nicht, welche Lösungen wir aushandeln werden. Ich gehe davon aus, dass wir uns strikt an den OECD-Standard halten werden, und ich glaube nicht, dass dieser extrem ausfallen wird.

Sie werfen den anderen Parteien vor, eine ehrliche Diskussion über den Informationsaustausch zu verweigern. FDP-Präsident Philipp Müller wollte Widmer-Schlumpf das Dossier entziehen, nachdem sie erstmals laut über den Informationsaustausch nachgedacht hatte.

Offenbar gehört es zum neuen Stil der FDP, auf Regierungsmitglieder einzuprügeln, eine Bundesrätin als «Lügnerin» zu bezeichnen und zweiseitige, beleidigende Briefe an ein Bundesratsmitglied zu schreiben. Wenn dies der neue Kommunikationsstil der FDP ist, weiss ich nicht, ob ich mich darüber ärgern oder freuen soll.

Weshalb?

Grundsätzlich finde ich es schade. Aber als Parteipräsident muss ich sagen, wenn sich die FDP von einer sachlichen Politik entfernt und auf die populistische Schiene wechselt, dann wird die BDP davon profitieren.

Das tönt nach einer schwierigen Zusammenarbeit.

Inhaltlich nicht. Aber im Umgang ist die FDP oft unberechenbar. Ich bin von niemandem enttäuscht, wenn er meine Bundesrätin kritisiert. Aber man sollte sich deswegen nicht vom Anstand verabschieden.

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