Steuerdeal

BDP-Präsident Landolt nach Nein: «Aufwendiger, unberechenbarer und teurer»

BDP-Parteichef Martin Landolt.

BDP-Parteichef Martin Landolt.

BDP-Präsident Martin Landolt hat mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an vorderster Front für die „Lex USA“ gekämpft. Das Nein der FDP kann er nicht nachvollziehen.

Herr Landolt, glauben Sie, dass die „Lex USA" nach dem klaren Nein des Nationalrates zum Eintreten noch eine Chance hat?

Martin Landolt: Realistisch gesehen ist das Geschäft versenkt. Mit den heute bekannten Argumenten wird es uns nicht gelingen, mehr als 30 Nationalräte auf unsere Seite zu holen, die für es eine Annahme bräuchte.

Sind Sie überrascht von der Deutlichkeit des Resultats?

Seit gestern Abend war damit zu rechnen. Nicht erklären kann ich mir, wie namentlich die FDP glasklare Argumente von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf einfach an sich abprallen liess. Die Positionen der SVP und der SP kann ich einordnen. Beim Freisinn macht mir das wirklich zu schaffen.

Könnte es sein, dass die FDP den Steuerdeal ablehnt, um Widmer-Schlumpf zu schaden?

Eigentlich sollte das bei einer Vorlage wie der „Lex USA" nicht geschehen. Das Geschäft ist zu ernst, um sich damit auf der parteipolitischen Schiene auszutoben. Dazu kommt, dass der Gesamtbundesrat die Vorlage mit einem Mehrheitsentscheid gutgeheissen hat...

... dennoch haben sich die anderen Bundesräte bis jetzt wenig bis gar nicht für die „Lex USA" eingesetzt.

Bundespräsident Ueli Maurer hat sich in den Sonntagsmedien immerhin positiv dazu geäussert. Bemerkenswert finde ich, dass sich der freisinnige Aussenminister und der freisinnige Wirtschaftsminister nicht oder nicht wahrnehmbar zu Wort gemeldet haben.

Wenn die „Lex USA" bis Ende Woche scheitert - was bedeutet das für die betroffenen Banken?

Ich will jetzt nicht schwarzmalen. Klar ist, dass das US-Programm für Schweizer Banken zur Bereinigung ihrer Altlasten ohne gesetzliche Grundlage nicht stattfinden kann. Einmal angeklagte Institute müssen sich in den USA Strafverfahren stellen, die aufwendiger, unberechenbarer und teurer sind als das Programm der Amerikaner. Die betroffenen Banken werden Mühe haben, bei einem Gerichtsprozess die nötigen Informationen einzubringen, ohne durch die Herausgabe Schweizer Recht zu brechen. Dadurch drohen unverhältnismässige Urteile.

Die FDP sagt, der Bundesrat könne den Banken gestützt auf Artikel 271 des Strafgesetzbuches die Herausgabe von Daten erlauben.

Der Bundesrat wird Artikel 271 im Rahmen seiner Möglichkeiten nutzen. Das US-Programm wird dadurch aber nicht wiederbelebt. Klar ist: Wenn die USA schrittweise 30 bis 50 Banken einklagen, wird auf dem Finanzplatz nie Ruhe einkehren. Das Schlimmste wäre, wenn Schweizer Kunden beginnen, ihre Gelder abzuziehen - das ist das gefährlichste Szenario für jede Bank.

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