Bankgeheimnis

BDP-Präsident Landolt giftelt gegen FDP-Bundesräte

BDP-Präsident Martin Landolt (Archiv)

BDP-Präsident Martin Landolt (Archiv)

FDP-Politiker werfen der Eveline Widmer-Schlumpf vor, gegenüber dem Ausland das Bankgeheimnis zu wenig entschlossen zu verteidigen. BDP-Präsident Martin Landolt verlangt von den FDP-Bundesräten mehr Unterstützung für die Finanzministerin.

BDP-Präsident Martin Landolt hat die Angriffe aus den Reihen der FDP gegen seine Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf satt: «Meine Parteikollegen beginnen mich zu fragen, warum ich mit einer Partei zusammenarbeite, die keinen guten Faden an der Arbeit unserer Bundesrätin lässt», sagt Landolt. Verschiedene FDP-Politiker werfen der Finanzministerin vor, gegenüber dem Ausland das Bankgeheimnis zu wenig entschlossen zu verteidigen.

Die Bündnerin hat Ende Jahr eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti und unter Ausschluss der Banken eingesetzt, die Szenarien für die Zukunft des Finanzplatzes erarbeiten soll. Bis im Juni sollen Resultate vorliegen. Erwartet werden Vorschläge, wie sich die Schweiz den automatischen Informationsaustausch vorstellt.

Welche Haltung indes die Finanzministerin einnimmt, ist bis heute nicht ganz klar. Sie verteidigt zwar die bisherige Strategie mit der Abgeltungssteuer, lässt aber immer wieder durchblicken, dass es Gespräche zum Informationsaustausch und damit zur Aufhebung des Bankgeheimnisses brauche.

FDP verlangt Linientreue

Jetzt, wo Luxemburg den Widerstand gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses aufgegeben hat und mit Österreich bald der letzte Verbündete folgen wird, spitzt sich die Situation für die Schweiz zu. «Die FDP moniert einerseits eine fehlende Gesamtstrategie des Bundesrats und hackt andererseits systematisch auf Bundesrätin Widmer-Schlumpf herum», sagt Landolt. «Eigentlich müsste sie sich aber den Spiegel hinhalten und die Lösungsbeiträge ihrer Bundesräte kritisch hinterfragen.»

Insbesondere von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erwartet Landolt mehr Unterstützung für Widmer-Schlumpf. Schliesslich gehe es um den Standort Schweiz. Der BDP-Chef vermutet aber, dass sich die FDP-Magistraten zurückhalten, weil sie sich die Finger in diesem undankbaren Dossier nicht verbrennen wollen.

Im Gespräch mit der «Nordwestschweiz» warf Landolt zunächst auch Aussenminister Didier Burkhalter Untätigkeit vor. Doch nach Rücksprache mit Widmer-Schlumpf krebste der BDP-Chef gestern Nachmittag zurück. Dies zeigt, dass zumindest die Bundesrätin nicht an einer weiteren Eskalation des Streites mit der FDP interessiert ist.

Dass der Konflikt in der bürgerlichen Mitte dennoch nicht so rasch beigelegt sein wird, legen Äusserungen von FDP-Fraktionschefin Gabi Huber nahe: «Bundesrätin Widmer-Schlumpf vertritt in der Öffentlichkeit nicht immer die Position des Gesamtbundesrates und verwendet ihre Parteiexponenten als Speerspitzen.»

So habe im Dezember, einen Tag nachdem der Bundesrat seine Finanzplatzstrategie mit der Abgeltungssteuer beschloss, BDP-Vizepräsident Lorenz Hess Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch verlangt. Im März habe BDP-Präsident Landolt vom Bundesrat einen Strategiewechsel beim Austausch von Steuerdaten gefordert. «Und jüngst propagierte er, dass die Banken die Steuerdaten direkt dem Staat übermitteln sollen.»

Für Gabi Huber ist klar: «Der Volkswirtschafts- und der Aussenminister vertreten die Politik des Gesamtbundesrates, und zwar vehement. Wenn immer die Finanzministerin die Politik des Bundesrates vertritt, wird sie sehr wohl unterstützt.»

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