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BDP-Landolt: «Nicht reihenweise mit Volksinitiativen herumzufuchteln»

BDP-Parteipräsident Martin Landolt an der Delegiertenversammlung in Thun.

BDP-Parteipräsident Martin Landolt an der Delegiertenversammlung in Thun.

BDP-Parteipräsident Martin Landolt sieht den Standort Schweiz durch «schädliche Initiativen von Links und Rechts» bedroht. Dagegen will er mit lösungsorientierter Sachpolitik antreten. Die BDP-Delegierten fassten in Thun ihre Abstimmungsparolen.

Er sei der letzte, der etwas dagegen habe, das Stimmvolk zu konsultieren, sagte Landolt am Samstag vor den rund 160 Delegierten. Doch er habe das Gefühl, dass es manchen Initianten nicht so sehr um die Sache gehe als darum, mit Initiativen die eigene Meinung möglichst prominent zu kommunizieren.

Nach Ansicht von Landolt machen es die Mitteparteien wie die BDP besser. "Sie betreiben lösungsorientierte Sachpolitik anstatt reihenweise mit Volksinitiativen herumzufuchteln".

Die vielen Initiativen stellen gemäss Landolt die bisherigen Rahmenbedingungen und Erfolgsfaktoren des Landes in Frage. "Der Wohlstand der Schweiz hängt aber von einer erfolgreichen Wirtschaft ab", betonte der Parteipräsident.

Nein zur Abtreibungsfinanzierungs-Initiative

Die BDP-Delegierten sagten am Samstag denn auch Nein zur Mindestlohninitiative des Gewerkschaftsbundes, über die das Schweizervolk voraussichtlich im kommenden Mai abstimmen wird.

Das Volksbegehren wolle nichts anderes als den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft verstärken, waren sich die Delegierten am Samstag einig.

Weiter fassten die BDP-Delegierten zwei Parolen für die kommende eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar. Zur Initiative für eine Neuregelung der Abtreibungsfinanzierung sagt die BDP klar Nein. Die Ja-Parole fassten die Delegierten hingegen zur FABI-Vorlage für die Finanzierung und den Ausbau der Bahn-Infrastruktur.

Nationalrat Hans Grunder (BE) bezeichnete die Vorlage als "zukunftsweisend". Er verhehlte aber auch nicht, dass es in einem nächsten Schritt ein ähnliches Instrument für den Individualverkehr auf der Strasse brauche.

Zur Zuwanderungs-Initiative der SVP hatte die Partei bereits im vergangenen Jahr die Nein-Parole ausgegeben.

Nicht Nationalbank unter Druck setzen

An einem Podiumsgespräch mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon wurde an der Delegiertenversammlung auch der am Montag bekannt gewordene Entscheid der Nationalbank thematisiert, erstmals überhaupt keine Gewinnausschüttung an die Kantone auszurichten.

"Ich hätte mir tatsächlich einen anderen Jahresbeginn gewünscht", räumte Simon ein. Man habe zwar erwartet, dass weniger Geld von der Nationalbank komme. Diese "dramatische Entwicklung" war laut Simon aber nicht vorhersehbar.

Es sei klar, dass die Nationalbank nicht zu einer Ausschüttung verpflichtet sei, betonte BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Von einer Abschaffung, der Ausschüttungsvereinbarung, wie sie nun mitunter gefordert wird, hält die Finanzministerin wenig.

Wenn man akzeptiere, dass es mal mehr, mal weniger oder gar kein Geld von der SNB gebe, sehe sie kein Problem, sagte Widmer-Schlumpf. Nun solle man nicht in Entrüstung verfallen, betonte die Bundesrätin. Man dürfe jetzt nicht die Nationalbank unter Druck setzen.

Bildungspapier

Schliesslich verabschiedeten die Delegierten in Thun ein Positionspapier der Partei zum Thema Bildung. "Das Schweizer Bildungssystem ist grundsätzlich gut", betonte die Zürcher Nationalrätin Rosmarie Quadranti. Doch es müsse agil und qualitativ hochstehend bleiben, forderte sie.

Beispielsweise brauche es künftig Antworten auf den Fachkräftemangel. Bereits in der Volksschule müsse das Interesse an Fächern wie Mathematik, Naturwissenschaften, Technik und Informatik geweckt werden. "Bildung muss von Anbeginn an spannend sein", sagte Quadranti.

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