Die beiden Mitteparteien sind unter Druck: Fukushima und die Wahlen sind längst passé und nun kommt noch die ETH-Studie, mit deren Hilfe Economiesuisse die Stimmung in der Bevölkerung und im Bundeshaus zu kippen versucht. Verfolge die Schweiz den eingeschlagenen Weg weiter, dann drohten ihr eine Schrumpfung des Bruttoinlandprodukts um bis zu 25 Prozent sowie höhere Arbeitslosigkeit, so der Wirtschaftsdachverband (siehe Artikel oben).

«Schwarzmalerei», nennt das der CVP-Präsident Christophe Darbellay, «total den Teufel an die Wand gemalt», der ehemalige BDP-Präsident Hans Grunder. Er hatte 2011, im Jahr der Nuklearkatastrophe von Fukushima und der eidgenössischen Wahlen, erkannt, dass ein Umschwenken auf den Atomausstieg hilfreich für die Wiederwahl «seiner» Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sein könnte. Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, fordert nun die Mitteparteien auf, nach ihrem Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie auch Ja zur Umsetzung zu sagen.

Ein Lacher und ein Versprechen

Wird es bei einzelnen Abweichlern bleiben? Werden die Mitteparteien CVP und BDP weiterhin den Weg des Atomausstiegs verfolgen? CVP-Präsident Christophe Darbellay quittiert die letzte Frage mit einem Lacher. Trotz des abebbenden Fukushima-Effekts bleibe eine solide Mehrheit seiner Partei dabei: «Wir müssen den Atomausstieg mittragen.» Auch dann, wenn die CVP-Atomausstiegsministerin Doris Leuthard einmal abtritt oder das Energiedossier abgibt? «Die CVP ist standhaft. Bis Doris Leuthard als Energieministerin abtritt, hat man sogar auf den Dächern Ihrer Redaktion Solarpanels montiert.» Noch immer lacht Darbellay in den Hörer.

Auch Hans Grunder von der BDP strotzt vor Selbstsicherheit und verspricht den Zweiflern: «Ich werde meine Meinung zum Atomausstieg nie ändern. Das sind wir unserer nächsten Generation schuldig.»

Trotzdem schwindet die Unterstützung für den Atomausstieg unter bürgerlichen Parteien mehr und mehr. Das hat eine Untersuchung von Wahlen auf sämtlichen Staatsebenen gezeigt, die die Online-Wahlhilfe Smartvote im Auftrag von «Der Sonntag» gemacht hat.

«Einzelne CVP-Parlamentarier werden kippen», ist auch Regula Rytz von den Grünen überzeugt. Sie bleibt aber optimistisch und baut in der Energiewende weiterhin auf die mehrheitliche Zustimmung der Christdemokraten und der BDP.

Kein Umschwenken, kein Bröckeln

«Den Entscheid zum Atomausstieg wird niemand aus unserer Fraktion torpedieren», ist die CVP-Sprecherin Marianne Binder überzeugt. Nun sei es an der Bevölkerung, den Ausstieg mitzutragen.
Auch der Bündner Christdemokrat Martin Candinas will nichts von einem Umschwenken seiner Kollegen wissen. «Bei uns in der Fraktion bröckelt es nicht.» Er präsidiert die Arbeitsgruppe, die die Vernehmlassungsantwort der CVP verfasst hat und diese heute einreicht. Vom «rechten bis zum linken Flügel» stünden alle hinter dem eingeschlagenen Weg des Bundesrats. «Dass Einzelne noch davon abweichen werden, ist mir schon klar», so Candinas. Die Mehrheit aber werde auf das Ziel des Ausstiegs hinarbeiten.

Einzelne - kein anderer und einflussreicherer CVP-Politiker rückt stärker in den Fokus als der Zuger Privatschullehrer Gerhard Pfister, der am rechten Rand der CVP politisiert. Zwar beugte er sich der Haltung seiner Partei, als es während der Sommersession 2011 um erste wegweisende Entscheide ging, seine Skepsis gegenüber dem Atomausstieg verhehlte er jedoch nie. Mehrere Telefonversuche und eine SMS liess Pfister bis Redaktionsschluss unbeantwortet.