Verfahren abgeschlossen

BAZL büsst fünf Airlines wegen Verletzung der Passagierrechte

Die vom BAZL festgestellten Verfehlungen betrafen insbesondere die Pflicht, eine Entschädigung zu leisten oder den Ticketpreis zurückzuerstatten, aber auch mangelhafte Unterstützung bei Flugannullierungen.

Die vom BAZL festgestellten Verfehlungen betrafen insbesondere die Pflicht, eine Entschädigung zu leisten oder den Ticketpreis zurückzuerstatten, aber auch mangelhafte Unterstützung bei Flugannullierungen.

Wegen möglicher Verletzung der Passagierrechte eröffnete das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) im Frühjahr 2011 gegen 14 Fluggesellschaften ein Verwaltungsstrafverfahren. Die Verfahren gegen elf Fluggesellschaften sind mittlerweile abgeschlossen.

Fünf davon haben die vom BAZL verhängte Busse bezahlt.

Die Verfahren betrafen insgesamt 366 Fälle, die sich zwischen 2006 und 2011 ereignet hatten, wie das BAZL am Dienstag mitteilte. Beschuldigt waren vier aussereuropäische, neun europäische und eine Schweizer Airline. Die festgestellten Verfehlungen betrafen insbesondere die Pflicht, eine Entschädigung zu leisten oder den Ticketpreis zurückzuerstatten, aber auch mangelhafte Unterstützung bei Flugannullierungen.

Drei Airlines haben laut BAZL in der Zwischenzeit Konkurs angemeldet, fünf haben die vom Bundesamt verhängte Busse bezahlt und zwei konnten nachweisen, dass sie nicht gegen die europäische Verordnung verstossen hatten. Gegen zwei Luftfahrtunternehmen sind die Verfahren noch im Gange.

Ausserdem hat das BAZL die Einstellung der Verfahren gegen eine dieser Fluggesellschaften beschlossen, nachdem diese die geschädigten Fluggäste entschädigt und sich bereit erklärt hat, als Wiedergutmachung einen Pauschalbetrag an eine gemeinnützige Organisation zu überweisen. Das BAZL anerkennt die inzwischen erfolgte Zahlung als Teil der Anstrengungen, die die Airline auf dem Gebiet der Fluggastrechte unternommen hat.

Stärkere Passagierrechte

Aufgrund einer EU-Verordnung, die am 1. Dezember 2006 auch für die Schweiz in Kraft getreten ist, geniessen Fluggäste bei Verspätung, Annullierung oder Überbuchung von Flügen klar definierte Ansprüche und einen verbesserten rechtlichen Schutz gegenüber den Fluggesellschaften. Jedes Land ist verpflichtet, eine sogenannte Durchsetzungsstelle einzurichten, die für die Einhaltung dieser Bestimmungen sorgt.

Das BAZL kann die verurteilten Fluggesellschaften jedoch nicht zwingen, den betroffenen Kunden die verweigerte Entschädigung zu bezahlen. Die Fluggäste müssen ihre Ansprüche in jedem Fall selber auf zivilrechtlichem Weg einfordern. Im Falle eines Verstosses kann das Amt eine Busse von bis zu 20'000 Franken gegen die betreffende Fluggesellschaft verhängen.

Je nach Art des Vorfalls, Länge des Flugs oder Umfang der Verspätung stehen den Passagieren Leistungen in Form von Getränken, Mahlzeiten und Übernachtungen oder Entschädigungen bis zu 600 Euro zu. Von Entschädigungszahlungen befreit sind Fluggesellschaften zum Beispiel, wenn ein Flug wegen heftiger Schneefälle oder Gewitterstürmen annulliert werden musste.

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