Baugesetz

Baugesetz mit weniger Beton und mehr Leben

Idylle Suhrerkopf: Das Komitee gegen das Baugesetz will Grün statt Siedlungsbrei, von links: Susanne Klaus Günthart (GR, Aarau), Roland Agustoni (SP, Magden), Gertrud Häseli (GR, Wittnau), VCS-Geschäftsführer Micha Siegrist, Jürg Caflisch (SP, Baden). (Hans Lüthi)

Baugesetz

Idylle Suhrerkopf: Das Komitee gegen das Baugesetz will Grün statt Siedlungsbrei, von links: Susanne Klaus Günthart (GR, Aarau), Roland Agustoni (SP, Magden), Gertrud Häseli (GR, Wittnau), VCS-Geschäftsführer Micha Siegrist, Jürg Caflisch (SP, Baden). (Hans Lüthi)

Das neue Baugesetz schränke die Zersiedlung und die Verkehrslawine nicht ein. «Die Mehrwertabgabe fehlt komplett», sagt ein Nein-Komitee von SP, Grünen und VCS zur Abstimmung.

Hans Lüthi

Stundenlang hat das Parlament die Revision des Baugesetzes beraten. Dabei mussten SP und Grüne noch und noch Haare lassen. In der 2. Lesung brachte die Mehrheit «das Fass endgültig zum Überlaufen». SP-Grossrat Roland Agustoni, Magden, ärgert sich noch heute über die mit freisinniger Hilfe erfolgte Abschaffung der bereits auf 20 Prozent gestutzten Mehrwertabgabe. Wegen der starken Verwässerung «konnten wir nicht anders, als das Behördenreferendum zu ergreifen», argumentiert der Badener SP-Grossrat Jürg Caflisch. Er gehört zum fünfköpfigen Komitee «Nein zum Baugesetz», über das der Souverän am 27. September abstimmt. «Jede Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter Land zubetoniert, pro Jahr die Fläche des Brienzersees», betonte Caflisch. Vor diesem Hintergrund gehe das Baugesetz in die falsche Richtung. «Weniger Beton, mehr Leben», so der einprägsame Gegner-Slogan.

Zersiedlung der Landschaft stoppen

Für das Komitee ist es inkonsequent, die Zersiedlung der Landschaft nur zu bedauern, wie dies die Regierung in ihrem Leitbild 2010-2018 macht. Die vielen «Kann-Formulierungen» und die regionalen Sachpläne auf freiwilliger Basis brächten keine Besserung, sondern ein anhaltendes Planungschaos. Die Landschaftszerstörung im Schweizer Mittelland werde rigoros vorangetrieben, auch im Aargau, betont Susanne Klaus Günthart, Grossrätin der Grünen, aus Aarau. Der Öko-Ausgleich für grosse Bauvorhaben sei mit maximal 15 Prozent viel zu mickrig. «Bauzonen dürfen nur bewilligt werden, wenn andernorts die gleiche Fläche ausgezont wird», fordert Klaus.

An der Realpolitik gescheitert

Für die Grünen habe das Baugesetz hoffnungsvoll begonnen, sei aber an der Realpolitik und den Machtverhältnissen gescheitert. Mit einer Ablehnung könne das Stimmvolk die Weichen neu stellen. «Siedlungsentwicklung darf nur dort erfolgen, wo genügend Kapazität im öffentlichen Verkehr vorhanden ist, fordert Gertrud Häseli, Grossrätin der Grünen, aus Wittnau. Sie zählt negative Beispiele von neuen Einkaufszentren auf. Das Baugesetz müsse autofreie und autoarme Wohn- und Arbeitszonen endlich fördern. Denn: «Der Aargau ist in seinen Grundstrukturen gebaut und stösst an Grenzen», gibt Häseli zu bedenken.

Einkaufszentren ohne Beschränkung

Beim Thema Einkaufszentrum, Fachmärkte und Verkehr reitet der VCS sein Steckenpferd und bedauert das Fehlen gesetzlicher Regelungen. Alle Beschränkungen für Einkaufszentren seien «aus dem Gesetz gestrichen oder bis zur Wirkungslosigkeit verwässert worden».

Diese publikumsintensiven Anlagen führten zu mannigfachen Problemen, wie Staus, Mehrverkehr, Schleichverkehr und zum Ruin kleiner Geschäfte, bedauert Micha Siegrist, Geschäftsführer des VCS Aargau. Solche Anlagen müssten darum möglichst zentral, in vernünftiger Grösse gebaut werden und durch den öffentlichen Verkehr gut erschlossen sein. Das Gegner-Komitee lanciert damit einen Abstimmungskampf, der zu vielen spannenden Debatten führen dürfte.

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