Schutzzölle

Bauernverbands-Präsident schlägt Alarm: «1000 Höfe pro Jahre geben auf – so kann es nicht weitergehen»

Der Präsident des Bauernverbandes kritisiert den Wirtschaftsminister scharf. Bundesrat werden möchte er jedoch nicht — er gefällt sich in seiner Vaterrolle für die Bauern.

Die Vorstandssitzung des Schweizer Bauernverbandes hat statt drei über vier Stunden gedauert. Markus Ritter kommt deshalb leicht verspätet zu unserem Termin. Er ist euphorisch, spricht von wichtigen Themen, die die Bauern beschäftigen. Von der Dynamik, die er hochhalten muss, damit die Bauern die PS in den Kantonen auch auf den Boden bringen. Für das Mittagessen blieb keine Zeit. Dafür trinkt er beim Interview ein Glas Milch. PR? Der Bauernpräsident winkt ab. «Milch enthält Eiweiss, Fett und Mineralien. Wenn ich nichts esse und nur Wasser trinke, dann geht mir der Saft aus.» Das kann und will sich Ritter in diesen turbulenten Zeiten nicht leisten.

Wann waren Sie zuletzt im Stall?

Markus Ritter: An Ostern habe ich am Morgen die Kühe gemolken. Derzeit ist politisch viel los: Es braucht Führung. Ich bin als Präsident des Bauernverbandes gefragt.

Wären Sie manchmal gerne nur Bauer?

Ja, vor allem jetzt, wo der Frühling kommt. Ich muss mich immer ein wenig überwinden, um vom Betrieb wegzufahren. Bis Sargans bin ich wehmütig, danach komme ich in eine andere Welt. Wenn ich in Bern bin, ist mein Hof weit weg. Ich muss mich darauf verlassen, dass meine Familie und die Mitarbeiter einen guten Job machen.

Markus Ritter, Bauernverbandspräsident und Nationalrat CVP, bei Swissmilk, Schweizer Milch in Bern, 5. April 2018.

Und damit der Saft nicht ausgeht, gibt es ein Glas Milch: Bauernpräsident Markus Ritter.

Markus Ritter, Bauernverbandspräsident und Nationalrat CVP, bei Swissmilk, Schweizer Milch in Bern, 5. April 2018.

Was fehlt Ihnen, wenn Sie weg sind?

Die Bewegung, die Tiere, die Natur — und natürlich die Familie. Manchmal bin ich ein wenig einsam, fahre alleine mit dem Zug durch die Schweiz und beschäftige mich in Hotelzimmern mit meinem Computer und Unterlagen.

Ihre Söhne sind 18 und 21 Jahre alt und stecken beide in der Ausbildung zum Landwirt. Ist das eine gute Berufswahl?

Als der Bundesrat am 1. November seine Gesamtschau zur Agrarpolitik präsentierte, habe ich mir diese Frage ernsthaft gestellt. Für mich und meine Frau würde es noch reichen. Aber wenn der Bundesrat durchzieht, was er beschlossen hat, dann macht es für meine beiden Söhne ökonomisch keinen Sinn mehr, in Zukunft Landwirt zu sein.

Wenn man Ihnen zuhört, hat man immer das Gefühl, es gehe um Sein oder Nichtsein für die Bauern.

Die Gesamtschau des Bundesrates ist brandgefährlich. Sie gibt die strategische Richtung für die Agrarpolitik vor. Der Bundesrat will den Grenzschutz – also die Zölle auf importierten Lebensmitteln abbauen: Er stellt damit die Landwirtschaft infrage.

Ohne Grenzschutz sind die Schweizer Bauern nicht überlebensfähig?

Ja, ohne geht es nicht. Denn sonst sind die Kosten zu hoch, um in der Schweiz Lebensmittel zu produzieren. Der Grenzschutz ist eine der grundlegenden Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft, die den Bund nichts kostet.

Grenzschutz ist nicht gratis: Er führt zu hohen Preisen für Lebensmittel.

Im Verhältnis zur Kaufkraft sind Lebensmittel nirgends in Europa so günstig wie in der Schweiz. Wir geben nur 6,3 Prozent eines durchschnittlichen Einkommens dafür aus. Ich bin selbst Familienvater und weiss: Die Gesundheitskosten sind eine Belastung, die Steuern sind hoch und für viele sind auch die Mieten ein Problem. Aber die Lebensmittelpreise sind nicht machtentscheidend.

Immerhin kaufen Schweizer für drei Milliarden Franken jährlich Lebensmittel im Ausland ein.

Man muss diese Zahl im Kontext sehen: Der Schweizer Detailhandel verkauft Lebensmittel für 51 Milliarden und die Gastrobranche kauft zusätzlich für 12 Milliarden Franken. Natürlich hätte ich Freude, wenn alle Lebensmittel in der Schweiz gekauft würden. Aber wir importieren sowieso 40 Prozent der Lebensmittel, der Einkaufstourismus macht davon wiederum nur 15 Prozent aus. Das Problem der Detailhändler ist der Non-Food-Bereich. Die Schweizer kaufen Schuhe, Kleider, Kosmetika usw. für mehr als zehn Milliarden Franken im Ausland ein. Dem Konsumenten kann man nicht erklären, weshalb er für eine Nivea-Creme in der Schweiz mehr bezahlen soll als in Deutschland. Hingegen ist er glücklich, wenn er Thurgauer Erdbeeren kaufen kann, selbst wenn er dafür mehr bezahlen muss.

Das müssen Sie erklären: Der Schweizer will Schweizer Lebensmittel und ist dafür bereit, höhere Preise zu bezahlen. Weshalb braucht es dann den Grenzschutz?

Das Problem sind die verarbeiteten Lebensmittel, auf denen für die Konsumenten eine präzise Deklaration fehlt. Viele Hersteller wollen günstige Rohstoffe verwenden, wir Schweizer Bauern können da nicht mithalten. Der Grenzschutz sorgt dafür, dass die Verarbeiter auf hiesige Rohstoffe setzen.

Die Schweiz hat komplizierte Swissness-Gesetze eingeführt, damit in Schweizer Produkten auch wirklich Schweizer Rohstoffe stecken.

Das stimmt. Die Swissness-Regeln helfen uns. Doch bei den verarbeiteten Lebensmitteln bräuchte es härtere Deklarationspflichten. Mit dieser Forderung laufen wir seit Jahren im Ständerat auf. Denn die Nahrungsmittelindustrie will nur sehr eingeschränkt, dass die Konsumenten wissen, woher die Rohstoffe kommen. Diese Industrie ist sehr profitabel und zahlt hohe Löhne. Ich mag ihr das gönnen.

Die Lebensmittelindustrie profitiert auch vom Grenzschutz: Von den 3,5 Milliarden Franken gehen 2,6 Milliarden an die vor- und nachgelagerten Betriebe. Bei den Bauern verbleiben nur 900 Millionen Franken.

Der Bundesrat macht eine Fehlüberlegung. Wenn der Grenzschutz wegfällt, entgehen den Bauern nicht nur 900 Millionen Franken. Die vor- und nachgelagerten Betriebe würden nicht einfach auf die 2,6 Milliarden Franken verzichten, sondern sich schadlos halten auf Kosten der Bauern. Diese stehen grossen und mächtigen Unternehmen gegenüber. 70 bis 80 Prozent des Detailhandels laufen über die zwei grossen Orangen. Und auch die vorgelagerten Betriebe werden ihre Kosten nicht senken, weil der Grenzschutz wegfällt.

Wie zum Beispiel die Fenaco, die ironischerweise den Bauern gehört.

Richtig, aber die Fenaco muss auch Schweizer Löhne bezahlen. Ich nehme die Fenaco nicht in Schutz. Doch auch sie hat ein Kostenproblem.

Der Bundesrat will den Grenzschutz abschaffen, um Freihandelsabkommen abzuschliessen. Können Sie das nicht nachvollziehen aus gesamtwirtschaftlicher Optik?

Wir sind nicht per se gegen Freihandelsabkommen. Aber dass der Bundesrat der Landwirtschaft 30 bis 50 Prozent des Grenzschutzes nehmen will, um für die Exportindustrie möglichst viele Vorteile zu erreichen, ist doch sehr speziell. Der Bundesrat hat ein einseitiges Weltbild. Es ist logisch, dass die Verlierer aufmucken.

30 bis 50 Prozent sind ein Szenario.

Nein, ist es nicht. Lesen Sie in der Gesamtschau auf Seite 59 nach. Dort heisst es, der Bundesrat strebe mittelfristig an, dass die Preisdifferenz zwischen dem In- und Ausland um 30 bis 50 Prozent reduziert wird. Das hat der Bundesrat so beschlossen.

Die Landwirtschaft erwirtschaftet ein Prozent des Bruttoinlandproduktes BIP. Nehmen sich die Bauern nicht etwas gar wichtig?

Die BIP-Diskussion ist müssig. 150 000 Leute arbeiten in der Landwirtschaft, doch dazu kommen noch 250 000 in den vor- und nachgelagerten Betrieben. 63 Milliarden Franken werden in der Schweiz mit Lebensmitteln umgesetzt. Der Anteil der Landwirtschaft am BIP ist bescheiden, doch das hat auch mit dem bescheidenen Anteil zu tun, der uns innerhalb der Wertschöpfungskette zufällt.

Das Problem des Grenzschutzes wäre für Sie gelöst, wenn die Initiative zur Ernährungssouveränität angenommen würde. Weshalb beantragt der Vorstand des Bauernverbandes Stimmfreigabe?

Das stimmt, die Initiative will den Grenzschutz in der Verfassung verankern. Doch im Verband gibt es verschiedene Strömungen. Die Initiative ist sehr detailliert. Und sie hat protektionistische Inhalte ...

... das stört Sie nicht ernsthaft.

Nein, aber es wird gesagt, die Initiative sei WTO-widrig. Die Verankerung des Grenzschutzes in der Verfassung ist schon etwas gar absolut.

Ist das nicht inkonsequent? Zuvor sagten Sie: Ohne Grenzschutz keine Schweizer Landwirtschaft.

Das ist richtig. Den Grenzschutz müssen wir aufrechterhalten. Dazu ist aber keine Verankerung in der Verfassung notwendig.

Der Bauernverband fordert in einem Manifest, dass neue Handelsabkommen nicht zu Nachteilen für die Schweizer Landwirtschaft führen dürfen. Das ist eine Totalabsage an neue Abkommen.

Wir wollen ja keine Vorteile wie die Industrie.

Diese will vor allem nicht benachteiligt werden gegenüber der Konkurrenz aus der EU.

Das wird sie ja nicht.

Wenn die EU ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay abschliesst und die Zölle auf EU-Produkten sinken, dann schon.

Im Moment hat die EU noch kein Abkommen mit den Mercosur-Staaten. Wenn ein solches vorliegt, können wir darüber reden, was die Schweiz verhandeln will und, zu welchen Konzessionen wir bereit sind. Vielleicht gibt es eine Lösung. Aktuell hat Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann jedoch nichts Konkretes zu berichten zu einem möglichen Freihandelsabkommen: Keine Fakten und keine Inhalte. Trotzdem macht er seit Monaten Druck auf die Bauern. Wir versuchen, Lösungen einzubringen, werden aber nicht gefragt. Es bringt doch nichts, wenn sich der Bundesrat und der Bauernverband über die Medien bekriegen.

Daran sind Sie nicht unschuldig: Die Teilnahme am Mercosur-Gipfel haben Sie abgesagt und Ihre Attacken gegen Schneider-Ammann sind unzimperlich.

Meine Wortwahl ist ehrlich und entspricht meiner Gefühlslage.

Die Gesamtschau soll geschreddert werden, Schneider-Ammann sei auf einem Auge blind, Sie werfen ihm Wortbruch vor und sagen, Sie könnten an seiner Stelle nicht mehr schlafen. Haben Sie den Respekt verloren?

Am 1. November, an Allerheiligen, am Tag der Toten, hat Bundesrat Schneider-Ammann der Schweizer Landwirtschaft die wirtschaftliche Existenz abgesprochen. Ich glaube nicht, dass sich Bundesrat Schneider-Ammann dessen bewusst war. Aber dass meine Reaktion entsprechend ausfällt, ist doch normal! Die Bauern sind schon heute unter Druck. Ich bin tagtäglich bei den Bauern und ich kenne keinen einzigen, dem die gebratene Taube in den Mund fliegt. Ich sehe Bauernfamilien, die extrem viel arbeiten und bescheiden leben. Bundesrat Schneider-Ammann sieht sie offensichtlich nicht. Der Vorstand des Bauernverbandes ist überzeugt, dass der Strukturwandel gebremst werden muss, sonst können die Bauernfamilien ihren Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen.

Wie viele Betriebe braucht es dazu?

2030 sind meiner Meinung nach mindestens noch 43 000 Betriebe notwendig. Das wären 9000 weniger als heute und das tut mir weh. Aktuell geben aber rund 1000 Höfe pro Jahr auf. So kann es nicht weitergehen.

Wie soll der Strukturwandel gebremst werden. Mit mehr Direktzahlungen?

Nein, entscheidend ist die wirtschaftliche Perspektive. Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft wird am Küchentisch der Bauernfamilien entschieden und nicht im Bundesrat oder beim Bauernverband. Wenn meine Generation beim Essen jeden Tag negativ über die wirtschaftliche Lage redet, dann lernen die Jungen andere Berufe und kehren der Landwirtschaft den Rücken zu. Das ist verheerend. Denn aufgrund des hohen Kapitalbedarfs für eine Übernahme kann man einen Betrieb faktisch nur innerhalb der Familie weitergeben.

Wären Sie gerne Bundesrat?

Nein.

Weshalb?

Jeder von uns hat eine Aufgabe zu erfüllen. Mein Platz ist in der Schweizer Landwirtschaft. Ich möchte nicht nur in der Gesetzgebung für Kontinuität sorgen, sondern vor allem Vertrauen schaffen bei den Bauernfamilien. Sie müssen sich an einem Verband, an einer Person orientieren können und wissen: Die sind für uns da. Sie wissen, was sie wollen und haben eine klare Linie. Solange die Bauern mit mir zufrieden sind, die Familie mich unterstützt und ich gesund bleibe, möchte ich meinen Job als Bauernpräsident und Nationalrat weitermachen.

Sie bleiben in Ihren Ämtern bis zu Ihrer Pensionierung in 15 Jahren?

Kaum, aber ich will meine Arbeit noch eine Weile fortführen. Es gibt derzeit viele Vorlagen in der Agrarpolitik. Jemand muss wie ein Fels in der Brandung stehen und den Druck aushalten. Die Bauern müssen sich orientieren können und wissen, wo die Fahne steht.

Sie wollen, dass die Bauernfamilien wissen: Der Ritter schaut für uns?

Genau. Die Bauern sollen Vertrauen haben in die Arbeit des Schweizer Bauernverbandes. Wir wollen nicht, dass sie sich den ganzen Tag fragen müssen, was in Bundesbern abgeht. Wir wollen den Bauern die Angst nehmen: Sie sollen wissen, dass wir für sie schauen.

Machen wir das Gedankenexperiment trotzdem. Skizzieren Sie uns, wie sie als Wirtschaftsminister die Interessen der Exportwirtschaft und der Landwirtschaft unter einen Hut bringen würden.

Aus meiner Sicht ist dies möglich. Erstens glaube ich nicht, dass sich die EU und die Mercosur-Staaten so schnell einigen werden, weil beide landwirtschaftliche Produkte exportieren wollen. Die Schweiz ist in einer viel besseren Ausgangslage als die EU, denn wir importieren ohnehin 40 Prozent unserer Lebensmittel. Zuerst müssen wir die Bedürfnisse gegenseitig ausloten und versuchen für alle Bereiche vorteilhafte Lösungen zu erzielen. Sollten Zugeständnisse im landwirtschaftlichen Bereich notwendig sein, gibt es klare Grundlagen unsererseits, wo was in, welcher Form denkbar wäre. Das ganze muss man auf einer technischen Ebene anschauen, wenn die Zwischenergebnisse vorliegen. So lief es beim Freihandelsabkommen mit China. Der Bundesrat muss die verschiedensten Interessengruppen im Boot haben, sonst gibt es Widerstand.

Sie wollen vom Bundesrat ernst genommen werden?

Ich weiss nicht, warum Bundesrat Schneider-Ammann Angst hat, mit uns an einen Tisch zu sitzen. Er befürchtet vielleicht, dass wir nicht konstruktiv diskutieren möchten. Doch das ist falsch. Wir müssen die Probleme einfach Punkt um Punkt besprechen. Am Schluss entscheidet er, was er vorlegen möchte.

Bald stimmen wir über die Initiativen zur Ernährungssouveränität, Fair-Food und Hornkuh ab. Drei Abstimmungen, die die Bauern betreffen und drei Mal will sich der Bauernverband nicht positionieren. Weshalb kneifen Sie?

Es gibt für den Verband derzeit zwei extrem wichtige Geschäfte: Die Bekämpfung der Gesamtschau und die Trinkwasser-Initiative, welche die Agrarpolitik komplett umkrempeln würde. Wir müssen Prioritäten setzen und die Kräfte bündeln. Was würde es bringen, wenn der Bauernverband mit einer Nein-Parole zur Fair-Food-Initiative Teile der Landwirtschaft und die Grünen verärgert? Zudem gibt es Punkte, wie den fairen Handel, die wir in dieser Initiative mittragen können.

Noch ein Wort zu Ihrer Partei: Die CVP verliert Wahl um Wahl. Was muss die Partei anders machen?

Eine erfolgreiche Partei muss drei Voraussetzungen erfüllen, damit sie durchstarten kann. Erstens muss jemand glaubwürdig und mit Herzblut vorangehen. Zweitens braucht eine Partei einen klaren Gegner und drittens Themen, die für die Bevölkerung sehr wichtig sind.

Ist der erste Punkt erfüllt?

Ja, Gerhard Pfister hat die Fähigkeiten, den Willen und die zeitlichen Ressourcen, um diesen Karren zu ziehen. Er hat auch die Intelligenz, das politische Gespür und die Erfahrung. Wer, wenn nicht Gerhard Pfister?

Der Zweite?

Nicht erfüllt. Die CVP ist in der Mitte und hat keinen klaren Gegenpol, auf den sie sich politisch einschiessen kann.

Und der Dritte?

In der Vergangenheit hat der CVP das zugkräftige Thema gefehlt. Natürlich ist die Familienpolitik sehr wichtig, aber sie ist in den Augen der Bevölkerung nicht das zentrale politische Anliegen gewesen. Die Gesundheitskosten haben sicher mehr Potenzial, weil sie zu einer enormen Belastung für die Bevölkerung geworden sind. Die CVP nimmt hier ein zentrales Thema auf, für das eine Lösungsfindung dringend ist.

Zwei von drei Voraussetzungen für den Wahlerfolg sind erfüllt. Reicht das für einen Sieg bei den eidgenössischen Wahlen 2019?

Ich wäre zufrieden, wenn wir die Sitze mindestens halten und dann vorwärtsschauen können auf 2023. Alle reden vom Wahlkampf. Doch viel entscheidender ist die konsequente, strategische Positionierung.

Die CVP könnte sich ein Vorbild an Ihnen nehmen?

Ich kann der CVP Impulse geben. Die Führung des Bauernverbandes ist aber eine andere Aufgabe. Man kann viel bewegen, wenn man will. Während wir hier reden, warten das Fernsehen und das Radio. Ich mache sehr viel für die Kommunikation. Alle sprechen von der Landwirtschaft, obwohl andere Bereiche der Wirtschaft viel grösser und bedeutender sind. Dabei suchen wir die Öffentlichkeit kaum aktiv, wir würden lieber im Hintergrund unsere Arbeit machen.

Sie kokettieren. Ein bisschen stolz auf Ihre Arbeit sind Sie schon.

Stolz ist vielleicht das falsche Wort. Aber der Dampfer ist auf Kurs. Wir halten zusammen wie ein Guss. Das ist nicht selbstverständlich. Ich sitze in der Mitte des Parlaments. Von links und rechts kommen Nationalräte mit Ideen zu mir. Ich schaue sie gerne an, gebe Tipps. Ich schreibe keine eigenen Vorstösse, aber ich helfe allen. Ich versuche, wie die Nummer 10 im Fussball zu sein: Ich verteile die Bälle, damit alle ein Goal machen können. Jeder, der ein Tor schiessen kann, ist für uns ein anderes Mal ein treuer Verbündeter.

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