Interview

Bastien Girod kann sich eine Bundesrats-Kandidatur für die Grünen vorstellen

«Grundsätzlich schon», sagt Grünen-Nationalrat Bastien Girod auf die Frage, ob er sich eine Bundesratskandidatur vorstellen kann. (KEYSTONE/Parteien/Handout)

«Grundsätzlich schon», sagt Grünen-Nationalrat Bastien Girod auf die Frage, ob er sich eine Bundesratskandidatur vorstellen kann. (KEYSTONE/Parteien/Handout)

Der Zürcher Grünen-Nationalrat nimmt Stellung zur Frage, warum seine Partei beim Klimaschutz auf einmal auf einen moderaten Kurs umschwenkt. Zudem äussert sich der 38-Jährige zu Spekulationen um eine mögliche Bundesratskandidatur.

Herr Girod, eine Woche nach Ihrem Wahlsieg wollen die Grünen dem neuen CO2-Gesetz zustimmen, obwohl sie dieses ungenügend finden. Verhilft die Partei aus Angst vor dem Stimmvolk einer abgeschwächten Vorlage zum Durchbruch?

Bastien Girod: Wir finden das vorliegende CO2-Gesetz immer noch ungenügend. Doch das alte CO2-Gesetz läuft Ende 2020 aus. Ohne neues Gesetz fehlen ab 2021 jährlich Millionenbeträge für Klimaschutzprojekte. Es fallen wichtige Massnahmen weg wie zum Beispiel die Pflicht für Erdölimporteure, einen Teil ihrer Emissionen im In- und Ausland zu kompensieren. Es ist schlauer, wenn wir jetzt möglichst rasch diese Minimalvariante des Gesetzes durchs Parlament bringen und danach umfassende Veränderungen anstossen.

Das klingt nicht mehr so mutig, wie das, was Ihre Partei im Wahlkampf an Massnahmen ankündigte.

Das neue CO2-Gesetz ist ungenügend, ja, aber es ist bereits eine substanzielle Verbesserung gegenüber heute. Wir schaffen auch Planungssicherheit für die Wirtschaft und können erreichen, dass zum Beispiel die Tage der Erdölheizung gezählt sind.

Als die bürgerlichen Parteien 2015 die Wahlen gewannen, erlitten sie wenig später eine wuchtige Abstimmungsniederlage: Die Unternehmenssteuerreform III wurde mit fast 60 Prozent Nein-Anteil abgelehnt. Fürchten Sie das gleiche Schicksal?

Ich bin zuversichtlich, dass die Bevölkerung umfassende Klimaschutzmassnahmen unterstützen würde. Aber die Suche nach Mehrheiten für substanzielle Veränderungen braucht Zeit. Wenn wir jetzt in der Differenzbereinigung zum CO2-Gesetz ohne Vernehmlassung weitreichende Massnahmen durchboxen, dann werden wir viele Kreise alleine aufgrund des überhasteten Vorgehens gegen uns aufbringen. Wir wollen die anderen Parteien bewusst an Bord holen. Deshalb führen wir auch einen Klimagipfel durch.

Versuchen die Grünen mit ihrem staatstragenden Vorgehen beim CO2-Gesetz, sich die notwendigen Stimmen der CVP für einen grünen Bundesrat zu sichern?

Ich kann Sie beruhigen: Es existiert kein Geheimplan, um im Dezember mit einem solchen Manöver auf Stimmenfang zu gehen. Die Grünen sind aber sehr wohl bereit dazu, im Bundesrat Verantwortung zu übernehmen. Das haben wir immer gesagt.

Welche Parteivertreter kommen für eine Kandidatur infrage?

Wir haben sehr viel geeignetes Personal. Stadträte, Regierungsräte, Ständeräte, aber auch Nationalräte. Die Herausforderung ist eher, eine Mehrheit im Parlament davon zu überzeugen, das Wahlergebnis höher als den eigenen Machterhalt zu gewichten.

Sie zählen seit über einem Jahrzehnt zu den profilierteren Exponenten der Partei. Könnten Sie sich eine Bundesratskandidatur vorstellen?

Grundsätzlich schon. Ich werde mir die Antwort auf diese Frage aber nochmals genau überlegen, wenn sich die Frage konkret stellt. Vorerst gilt mein voller Fokus der Chance und Verantwortung, unsere Anliegen im Parlament durchzubringen.

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