Pauschalbesteuerung - Basler Regierung will die Pauschalbesteuerung abschaffen

Loris Vernarelli

Es kommt selten vor, dass sich die Basler ein Beispiel an Zürich nehmen. In Sachen Pauschalbesteuerung scheint dies allerdings der Fall zu sein. In ihrer Stellungnahme zu einer Motion von Beat Jans (SP), die der Grosse Rat im letzten Mai dem Regierungsrat überwiesen hatte, zeigt sich die Exekutive bereit, eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung vorzubereiten.

Die Zürcher Stimmbevölkerung hatte im vergangenen Februar die Steuerprivilegien für ausländische Millionäre an der Urne aufgehoben.

Jans' Hauptargument gegen die Aufwandbesteuerung ist die Verbesserung der Steuergerechtigkeit. Auch die Basler Regierung ist der Auffassung, dass die Abgabe fundamentale Prinzipien der steuerlichen Gleichbehandlung ausser Acht lasse.

Auch die Tatsache, dass die Steuer bestimmte Personen nicht auf der Basis ihres effektiven Einkommens und Vermögens, sondern auf der Grundlage des Lebensaufwands veranlagt, wird in der Stellungnahme kritisiert. Dies führe zu Ungleichheiten zwischen verschiedenen Personengruppen beziehungsweise zu einer Privilegierung gewisser, meist gut situierter ausländischer Personen.

Viele Steuerzahler würden diese Privilegierung nicht verstehen, schreibt die Regierung weiter. Und sie legt noch einen drauf: «Eigentlich hätte die Pauschalbesteuerung anlässlich der Totalrevision des Steuergesetzes nicht übernommen werden dürfen, zumal ihre Bedeutung für die Standortattraktivität des Kantons angesichts der kleinen Zahl von hier niedergelassenen Pauschalbesteuerten gering ist.»

Tatsächlich unterliegen ihr gegenwärtig 15 Personen mit einem Steueraufkommen von insgesamt 2,04 Millionen Franken (Steuerbasis 2007). Zum Vergleich: Zürich wies im vergangenen Jahr 201 Pauschalbesteuerte auf (gesamter Steuerertrag: 32,20 Mio.), Baselland sechs (0,35 Mio.) und der Kanton Waadt als einsamer Spitzenreiter 1197 (169 Mio.).

Gegen eine Überweisung der Motion an den Regierungsrat stimmten in der Mai-Sitzung des Grossen Rates nicht unerwartet die Bürgerlichen. Insbesondere der freisinnige Wirtschaftsexperte Helmut Hersberger hatte eine allfällige Abschaffung der Pauschalbesteuerung als unklug gerügt.

Auf Anfrage bestätigt der FDP-Grossrat seine damaligen Aussagen: «Basels Ruf als Steuerhölle wird unnötig gefestigt. Die reichen Ausländer, die schon da sind, werden jetzt einfach an den Genfersee ziehen. Und neue werden keine mehr kommen.»

Hersberger wehrt sich aber nicht gegen eine Regulierung auf Bundesebene. Er räumt ein, dass die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung immer öfter falsch angewendet werde. «Dass beispielsweise ein Viktor Vekselberg davon profitiert, ist unverständlich», meint der Grossrat. Der russische Milliardär stehe ja noch voll im Erwerbsleben.