Kehrtwende

Basler Regierung unterstützt Referendum gegen Unterflurcontainer

Bis auf Weiteres werden in Basel nur die Bewohner des Erlenmatt-Quartiers ihren Abfall dann in Unterflur-Containern entsorgen können, wann sie wollen.

Bis auf Weiteres werden in Basel nur die Bewohner des Erlenmatt-Quartiers ihren Abfall dann in Unterflur-Containern entsorgen können, wann sie wollen.

Der Grosse Rat hat also eine Vorlage beschlossen, die niemand will, weder die Gegner des Unterflurkonzepts, noch deren Befürworter. Wozu dann überhaupt darüber abstimmen? Für diesen Fall wird eine neue Vorlage und eine neue Abstimmung angeboten.

Die Regierung will bei der Abfallentsorgung in der Stadt Basel sparen. Bebbi-Säcke sollen nicht mehr vors Haus gestellt und dann abgeholt werden, sondern in unterirdischen Abfallcontainern entsorgt werden. Dafür sind zwar bauliche Massnahmen nötig, das neue System bringt aber neben einer Komfortverbesserung für die Bevölkerung eine Entlastung der Staatskasse um etwa eine Million Franken, und zwar wiederkehrend jedes Jahr.

Im Grossen Rat fand das neue Konzept bei den Bürgerlichen aber keine Gnade. Sie zerpflückten die Vorlage am 12. November mit Einzelanträgen und setzten durch, dass nicht die ganze Stadt umgestellt wird, sondern nur etwa die Hälfte davon. Die reduzierte Vorlage fand im Grossen Rat zwar eine Mehrheit, eine Gruppe von bürgerlichen Politikern um den Riehener SVP-Einwohnerrat Peter A. Vogt ergriff jedoch das Referendum gegen die Vorlage und meldete diese Woche Vollzug: Es seien über 2000 Unterschriften zusammen gekommen.

800'000 Franken Mehrkosten

Jetzt schliesst sich der Regierungsrat überraschend dem Referendum an. Grund ist ein Murks in der reduzierten Vorlage: «Der Grosse Rat hat die reduzierte Vorlage so formuliert, dass zwar nur die Hälfte des Unterflur-Konzepts umgesetzt wird, aber trotzdem flächendeckend die Müllabfuhr garantiert ist», erklärt Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements. So, wie der Grosse Rat den Beschluss formuliert habe, müssten in etwa der Hälfte der Stadt zwei Abfallentsorgungssysteme parallel betrieben werden. «Das würde jedes Jahr zusätzliche Kosten in der Höhe von etwa 800'000 Franken verursachen», erklärt Wessels. Und das wäre nicht im Sinne des Erfinders, hat der Regierungsrat das Konzept doch ursprünglich vorgelegt, um Kosten in der Abfallentsorgung zu reduzieren.

Der Regierungsrat sei deshalb «zum Schluss gekommen, dass es keinen Sinn macht, diese Investition zu tätigen». Er unterstütze deshalb das Referendum. Es sei während der Grossratsdebatte der vielen Anträge wegen wohl die Übersicht etwas verloren gegangen. «Deshalb kam es zu einer missverständlichen Formulierung», meint Wessels. Es seien sicher einige Grossräte davon ausgegangen, dass die Systeme nicht parallel betrieben würden. Der Regierungsrat habe deshalb beschlossen, einen neuen Ratschlag auszuarbeiten, «in dem wir die etappierte Einführung von Unterflurcontainern als Ersatz zum bisherigen System vorlegen».

Der grosse Abstimmungs-Leerlauf

Der Grosse Rat hat also eine Vorlage beschlossen, die niemand will, weder die Gegner des Unterflurkonzepts, noch deren Befürworter. Wozu dann überhaupt darüber abstimmen? «Das ist ein Leerlauf», gibt Wessels zu. Das Problem: Der Grossratsbeschluss ist rechtsgültig und publiziert, es gibt keinen formalen Weg, um darauf zurückzukommen. «Die einzige Möglichkeit, um die Abstimmung zu vermeiden, wäre, dass das Referendumskomitee das Referendum nicht einreicht», meint Wessels.

Der Kanton bietet für diesen Fall eine neue Vorlage und eine neue Abstimmung an: «Wenn das Komitee auf eine Abstimmung verzichten würde, dann würden wir die neue Vorlage dem obligatorischen Referendum unterstellen. Damit käme es auch zu einer Volksabstimmung, aber gleich über die richtige Vorlage.» Das Referendumskomitee will davon aber nichts wissen. «Dieses Spiel machen wir nicht mit», wettert Peter A. Vogt, SVP-Einwohnerrat aus Riehen. «Wir wollen den Pfusch mit den Unterflurcontainern nicht.»

Er will deshalb auch nichts von einer verbesserten Vorlage wissen. «Wenn der Grosse Rat einen Seich beschliesst und die Regierung das laufen lässt, dann muss man etwas dagegen machen.» Sein Komitee wolle das Referendum am Freitag einreichen. «Die Bevölkerung will diesen Blödsinn nicht», ist Vogt überzeugt. Etwas gemässigter gibt sich Emanuel Ullmann, Grossrat der Grünliberalen. Er sei «froh, dass sich auch die Regierung gegen diese Vorlage stelle. Wenn sie eine neue Vorlage bringen wolle, müsse man die dann neu beurteilen. «Persönlich bin ich offen, Unterflurcontainer im Sinne eines Pilotbetriebs an einzelnen Orten und da, wo es Sinn macht, einzurichten. Aber nicht flächendeckend und nicht in der Altstadt.» Die Bevölkerung müsse aber zuerst über die Vorlage des Grossen Rats abstimmen.

So sieht es auch Raoul Furlano, Grossrat der LDP und Mitglied des Referendumskomitees: «Ich bin nicht gegen Unterflurcontainer, ich bin gegen das Geschäft, so wie es der Grosse Rat beschlossen hat», stellt Furlano klar. «Die Vorlage war zu wenig klar. Ich will genauer sehen, wie diese Containerlösung umgesetzt werden soll.» Vor allem wolle er nicht, dass der Kanton Geld verschleudere, sondern ein Projekt mit Hand und Fuss. «Wenn der Kanton dafür einen zweiten Anlauf braucht, dann soll er den nehmen.»

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