Anti-Minarett-Initiative

Basel-Stadt verbietet rassistische Abstimmungs-Plakate

Minarett der Mahmud-Moschee in Zürich (Archiv)

Minarett der Mahmud-Moschee in Zürich (Archiv)

Der Abstimmungskampf zur Anti-Minarett-Initiative wirft seinen Schatten voraus. Der Kanton Basel-Stadt hat den Befürwortern verboten, ihr Plakat auf öffentlichem Grund aufzuhängen. Der Kanton St. Gallen dagegen hat den Aushang bewilligt.

Das Sujet, das eine verhüllte Frau vor einer von Minaretten durchstochenen Schweizer Fahne zeigt, sei rassistisch, bestätigte André Frauchiger, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements, einen Bericht, der im "Tages-Anzeiger" sowie im "Bund" erschien.

Konkret beruft sich das Departement auf Paragraph 7 der Plakatverordnung. Diese Bestimmung verbietet Plakate, die "gezielt rassistische Ideologien verbreiten, indem beispielsweise Gruppen aufgrund körperlicher oder kultureller Eigenarten oder ethnischer, nationaler oder religiöser Zugehörigkeit hierarchisiert werden".

In Teilen verstosse das Plakat auch gegen die Bestimmung, dass ein Aushang nicht zu Hass oder Diskriminierung gegenüber Menschen anderer Hautfarbe, Ethnie oder Religion aufrufe, sagte Frauchiger.

Frauchiger betonte, dass der Kanton den Entscheid sorgfältig abgewogen habe. Die Konsultation der kantonalen Integrations- und Gleichstellungsbüros habe gezeigt, dass der Aushang als rassistisch einzustufen sei.

Mit dem Verbot ist es den Befürwortern der Initiative auf Kantonsgrund verboten, diese Plakate bei der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) zu schalten.

Die Anti-Minarett-Initiative kommt am 29. November zur Abstimmung. Das von der SVP und der EDU eingereichte Volksbegehren besteht aus einem einzigen Satz, der dem Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: "Der Bau von Minaretten ist verboten."

Der Präsident des Initiativkomitees Walter Wobmann (SVP/SO) ist erzürnt über das Plakatierungsverbot im Kanton Basel-Stadt. "Dieser Entscheid ist absolute Willkür von linker Seite", sagte der Nationalrat auf Anfrage.

Wobmann bezeichnete es als Hohn, dass zuerst Bundesrat und Parlament die Anti-Minarett-Initiative für gültig erklärten und später Städte dazu übergingen, Plakate zu verbieten. Wobmann sieht im Verbot eine Einschränkung der freien Meinungsäusserung. "So können wir die Demokratie gleich ganz abschaffen", sagte er.

Derweil äussern grosse Schweizer Zeitungsverlage Bedenken gegenüber einer allfälligen Publikation des umstrittenen Bildes, das für ein Ja zur Anti-Minarett-Initiative wirbt. Ringier lehnt die Inserate ab, Tamedia überlässt den Entscheid den einzelnen Verlagen.

Das Bild setze Islam und Minarette mit Gewalt gleich. Dies sei herabwürdigend, und Ringier lehne es deshalb ab, bestätigte Ringier-Schweiz-Sprecher Stefan Hackh eine Meldung des Zürcher Senders "Radio 1".Am Dienstagabend wurde bekannt, dass die Stadt St. Gallen bereits einen Entscheid gefällt hat: Sie hat den Aushang der umstrittenen Plakate bewilligt.

«Wir müssen aufpassen, dass wir nicht den Esel meinen, aber den Sack schlagen», begründete der Medienchef der Stadt St. Gallen, Urs Weishaupt, den Entscheid der Behörde, gegenüber dem «tagesanzeiger.ch/Newsnetz»).

Bundesrat und Bundesversammlung seien zum Schluss gekommen, dass die Initiative gültig sei. «Unsere Aufgabe ist es nicht, zu entscheiden, ob die Vorlage schlau ist.»

Das Plakat an und für sich ist aus Weishaupts Optik nicht rassistisch. «Das Bild zeigt eine Schweizer Fahne, eine verhüllte Frau und einige Minarette: Was soll daran diskriminierend sein?», fragte Weishaupt.

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