Politikerspesen

Barazzone und Pagani im Visier der Genfer Justiz

Die Genfer Stadträte Rémy Pagani (links) und Guillaume Barazzone (mitte) stehen in der Spesenaffäre der Stadt als Beschuldigte im Visier der Justiz.

Die Genfer Stadträte Rémy Pagani (links) und Guillaume Barazzone (mitte) stehen in der Spesenaffäre der Stadt als Beschuldigte im Visier der Justiz.

Die Genfer Staatsanwaltschaft hat die Genfer Stadträte Guillaume Barazzone (CVP) und Rémy Pagani (Linke Alternative) wegen exzessiver Spesenauslagen als Beschuldigte vorgeladen. Drei weitere Stadträte kommen wohl ungeschoren davon.

Die Genfer Staatsanwaltschaft hatte im November 2018 zunächst wegen ungetreuer Amtsführung ein Strafverfahren gegen Unbekannt eröffnet, nachdem der Rechnungshof bei einer Untersuchung der Spesen der Genfer Stadtexekutive ungerechtfertigte Auslagen festgestellt hatte. Der Prüfungsbericht hatte allen voran Guillaume Barazzone kritisiert.

Der 36-jährige Barazzone war laut dem Prüfungsbericht dasjenige Exekutivmitglied, das im Jahr 2017 mit 42'000 Franken am meisten Spesen verrechnet hatte. Von dieser Summe entfielen über 17'000 Franken auf Mobiltelefonkosten. Barazzone hatte sich für sein Fehlverhalten entschuldigt und über 50'000 Franken an die Stadt zurückbezahlt. Ausserdem kündigte er an, bei den nächsten Wahlen für den Nationalrat 2019 und den Stadtrat 2020 nicht mehr anzutreten.

Vier der fünf Stadträte haben dieser Tage eine Vorladung von der Genfer Staatsanwaltschaft erhalten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag einen Bericht der Online-Ausgabe von "Le Temps" bestätigte. Barazzone und Pagani sind demnach als Beschuldigte vorgeladen.

Stadtpräsident Sami Kanaan (SP) und Esther Alder (Grüne) haben ebenfalls eine Vorladung erhalten, allerdings nur als Auskunftspersonen. Die einzige, die um das Verfahren herumkommt, ist Sandrine Salerno (SP). Die Genfer Staatsanwaltschaft hatte mehrere Durchsuchungen in den Büros der Stadträte durchgeführt und Dokumente sichergestellt. Die Anhörungen sollen laut der Staatsanwaltschaft Ende März oder Anfang April stattfinden.

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