Barack Obama, der Idealist

Die US-Regierung beendet den Boykott des umstrittenen UNO-Menschenrechtsrats in Genf. Verstösse gegen Menschenrechte sollen offensiver angeprangert werden.

Drucken
Teilen
obama.jpg

obama.jpg

Keystone

Renzo Ruf, Washington

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel geniesst auch in den USA den Ruf einer moralischen Lichtgestalt - die Erinnerung an den beharrlichen Kampf des Dissidenten gegen das damalige kommunistische Regime ist vielen Amerikanern immer noch in guter Erinnerung. Deshalb gehört eine Audienz bei Havel zum Pflichtprogramm eines jeden US-Präsidenten, ob er nun Bill Clinton, George W. Bush oder Barack Obama heisst. Letzterer reservierte jüngst bei seinem Besuch in Prag mehr Zeit für Havel als für das Gespräch mit seinem Nachfolger Vaclav Klaus.

Diese Verehrung hindert den 72-jährigen Dissidenten im Ruhestand aber nicht daran, das Weissen Haus bei Bedarf anzugreifen. So druckte die «New York Times» diese Woche einen Gastbeitrag Havels ab, in dem er scharfe Kritik am UNO-Menschenrechtsrat übt, den er eine Farce nannte - weil sich darin die Tyrannen dieser Welt gegenseitig deckten und so eine Verbesserung der Menschenrechtssituation verhinderten.

Besonders sauer ist dem Ex-Präsidenten aufgestossen, dass die demokratischen Staaten nichts gegen die Kandidatur von Dikaturen wie China, Kuba und Saudi-Arabien unternommen haben, die gestern wieder unangefochten in den 47 Sitze zählenden Rat gewählt wurden. «Die Regierungen scheinen vergessen zu haben, dass es erst drei Jahre her ist, seit sie versprochen haben, eine Organisation zu schaffen, die sich für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen einsetzen werde», schrieb Havel.

Nicht länger abseitsstehen in der UNO

In Washington wurde diese Breitseite zur Kenntnis genommen - sie hinderte die USA aber nicht daran, als Nachfolgerin von Kanada ebenfalls in den Rat einzuziehen und damit einen langjährigen Boykott zu beenden. Im Gegensatz zur Regierung Bush vertritt Präsident Obama die Meinung, Amerika dürfe in multinationalen Gremien nicht länger abseitsstehen. Das bedeute nicht, dass der Menschenrechtsrat ein perfektes Gremium sei - in den USA wird beispielsweise die unablässige Kritik der arabischen Mitglieder an Israel überhaupt nicht goutiert. Aber immerhin besteht nun die Möglichkeit, in die Debatten einzugreifen und die Menschenrechtsverstösse in Ländern wie dem Sudan oder Kongo anzuprangern, wie es im US-Aussenministerium heisst.

«Nun stehen wir nicht mehr an der Seitenlinie», sagte UNO-Botschafterin Susan Rice. Auch der amtierende Präsident des Gremiums, Nigerias UNO-Botschafter Martin Uhomoibhi, glaubt an einen positiven Einfluss der Amerikaner: «Wir glauben, sie werden im Rat viel Gutes tun.» Aktivisten verweisen darauf, dass die wichtigsten Entscheide hinter den Kulissen getroffen würden. Dank ihrer Mitgliedschaft hätten die USA nun die Möglichkeit, die Arbeit des Gremiums zu verbessern, sagt Paula Schriefer vom Demokratie-Institut Freedom House in Washington.

Das (schlechte) Beispiel Kanada

Konservative Kritiker nennen diese Haltung blauäugig. Brett Schaefer von der Denkfabrik Heritage Council verweist auf das Beispiel Kanada. Der amerikanische Nachbar vertrat in den vergangenen drei Jahren einen ähnlich idealistischen Ansatz wie die Regierung Obama, wurde aber von der grösseren Gruppe der undemokratisch regierten Staaten regelmässig überstimmt. Schaefer sagt: «Die Mitgliedschaft der USA oder jedes anderen Staates ändert nichts an der Ineffizienz des Rates.»

Ausserdem sind längst nicht alle Menschenrechtsgruppen begeistert über den bisherigen Leistungsausweis der Regierung Obama auf dem Gebiet der Menschenrechte. Sie verweisen darauf, dass der neue Präsident vorerst an der umstrittenen Praxis seines Vorgängers festhält, Terrorverdächtige in Afghanistan und im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba ohne Haftbefehl einzusperren. Auch gibt es Befürchtungen, dass in Verhandlungen mit wirtschaftlich wichtigen Staaten wie China und Russland die Menschenrechtssituation derzeit nur eine untergeordnete Rolle spielt - aus Angst vor ökonomischen Konsequenzen.

Aktuelle Nachrichten