Der Senatsbericht zu den Foltermethoden der CIA ist am Dienstag veröffentlicht worden. Die Öffentlichkeit erhält damit einen detaillierten Einblick, wie die US-Geheimdienste unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute.

In den Gefängnissen wurden mutmassliche Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida in einem praktisch rechtsfreien Raum festgehalten und brutal verhört. Die grausamen Details beschäftigen jetzt auch die Schweizer Parlamentarier in Bern.  

«Auch ehemalige Präsidenten sind nicht immun»

Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen, fordert etwa, dass die Schweiz Ex-Präsident Bush verhaftet und die Strafverfolgung aufnimmt, sollte dieser ins Land einreisen. «Nach der Anti-Folterkonvention sind auch ehemalige Präsidenten nicht dagegen immun», sagt er gegenüber Tele M1.

Ins gleiche Horn bläst auch der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Er will Bush vor dem Kriegsverbrechertribunal sehen. SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli dagegen warnt davor, sich in anderer Länder Angelegenheiten einzumischen und meint: «Herr Glättli überschätzt sich.» Für Portmann ist aber klar: «Hier geht es um Verbrechen an der Menschlichkeit – das hat mit Neutralität nichts zu tun.»

Bundespräsident Didier Burkhalter stellt in Aussicht, mit den USA über den Folterbericht zu sprechen. «Es ist wichtig, gegen Folter Stellung zu beziehen.»