Niederlande

Balkenende reicht Rücktritt bei Königin Beatrix ein

Jan Peter Balkenende tritt zurück (Archiv)

Jan Peter Balkenende tritt zurück (Archiv)

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Wie sein Sprecher mitteilte, telefonierte der Christdemokrat mit der Monarchin, die sich derzeit im Urlaub in Österreich aufhält.

In der Nacht war die seit drei Jahren amtierende Regierungskoalition am Streit um den Afghanistan-Einsatz zerbrochen. Die Sozialdemokraten (PvdA) hatten die Zusammenarbeit im Mitte-links-Bündnis aufgekündigt, weil sie eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats um ein Jahr bis August 2011 nicht mittragen wollten.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte die Niederlande Anfang Februar gebeten, das Mandat entgegen der bisherigen Pläne der Regierung um ein weiteres Jahr zu verlängern. Auch die USA hatten dafür geworben. 2007 hatte die Regierung in Den Haag allerdings beschlossen, im August 2010 mit dem Truppenabzug zu beginnen und ihn bis Ende des Jahres abzuschliessen.

Die PvdA von Vize-Regierungschef und Finanzminister Wouter Bos hatte sich entschieden dagegen gewehrt, den Afghanistan-Einsatz nun um ein weiteres Jahr bis August 2011 zu verlängern. Auch die protestantisch-konservative Christen-Union, kleinste Partei in der Koalition in Den Haag, war gegen die Verlängerung.

Gemäss den Verfahrensregeln wird Königin Beatrix nun zunächst mit ihren Beratern das weitere Vorgehen abstimmen. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums wird es vermutlich innerhalb der nächsten Wochen, "spätestens aber im Juni" Neuwahlen geben.

Bis zu einer Entscheidung werden voraussichtlich die Christdemokraten (CDA) und Politiker des bisherigen dritten Bündnispartners Christen-Union (CU) die Kabinettsposten der ausgeschiedenen Sozialdemokraten übernehmen.

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