Es geht um Geld, viel Geld. 550 Millionen Franken des sogenannten Wasserzinses überweisen die Betreiber der Schweizer Wasserkraftwerke jährlich an die verleihungsberechtigten Gemeinwesen – in der Regel sind es die Standortkantone und -gemeinden. Als Gegenleistung erhalten sie das Recht, während der Dauer der erteilten Konzession (normalerweise 80 Jahre) auf der entsprechenden Gewässerstrecke ein Wasserkraftwerk zu bauen und zu betreiben.

Wie immer, wenn es um viel Geld geht, manifestieren sich die unterschiedlichen Begehrlichkeiten besonders virulent. Bei den Wasserzinsen ist dies aktuell gerade besonders der Fall – nicht nur, weil der international tiefe Strompreis den Schweizer Elektrizitätsmarkt vor eine ungewisse Zukunft stellt, sondern auch, weil der Bundesrat demnächst die Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes und demnach einem neuen Wasserzins-Regime eröffnen wird.

Von den Wasserzinsen – die Höhe liegt bei maximal 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung – profitieren in erster Linie die Kantone Graubünden, Wallis, Bern, Uri, Tessin und Aargau. Eine Gemeinde, die besonders stark davon abhängt, ist Finhaut im Wallis. Die Wasserzinsen machen dort theoretisch über einen Viertel der Jahreseinnahmen aus. Seit 2012 ist es allerdings bedeutend weniger, weil die Gemeinde und der Kanton sich über die Verteilung der Einnahmen streiten. Entscheiden werden die Gerichte.

Keine Ski-Rabatte mehr

Gemeindepräsident Pascal May betont, wie wichtig die Wasserzinseinnahmen für seine Gemeinde sind. «Wenn wir einen bedeutenden Rückgang der Wasserzinsen hinnehmen müssten, könnten wir zahlreiche Dienstleistungen an unsere Bürger nicht mehr im gleichen Ausmass ausführen – von vergünstigten Verkehrstarifen über Krankenkassenbeiträge bis hin zu den Ski-Abos, auf die wir einen Rabatt geben.»

Dabei muss man wissen, dass Finhaut die steuergünstigste Gemeinde des Kantons Wallis ist – auch dank den Einnahmen aus den Wasserzinsen. Weil sie 2010 im Rahmen der Konzessionsverhandlungen mit den SBB eine bedeutende Summe einstrich, konnte sie gar Darlehen an lokale Unternehmen geben, etwa an die Verkehrsbetriebe oder an die Gesellschaft des neuen Pumpspeicherwerks Nant de Drance. Dass er auf hohem Niveau jammere, lässt Gemeindepräsident May nicht gelten: «Wir beklagen uns nicht, wir wollen nur, dass die Ressource Wasser fair entschädigt wird – denn davon profitiert die ganze Schweiz.» Es stimme zwar, dass es finanzielle Anreize gebe, in seiner Gemeinde zu wohnen, dafür müssten die Bürger andere Nachteile wie etwa die Distanz zu den Ballungszentren in Kauf nehmen.

Flexibilisierung der Tarife

Konträre Interessen haben die Stromkonzerne und mit ihnen die Betreiber der Wasserkraftwerke. Bruno Boulicaut ist Direktor der Electricité d’Emosson SA, welche die Zentralen verantwortet, die sich aus dem gleichnamigen Stausee oberhalb von Finhaut speisen. Aktionäre seiner Werke sind die Schweizer Alpiq sowie der französische Konzern EDF, aber auch Boulicaut kämpft dafür, dass die Wasserzinsen sinken. «Sie nehmen einen zu hohen Anteil der Fixkosten ein», sagt er. Mit dem heutigen Regime gerate man etwa im Vergleich mit Frankreich, wo das mit den Wasserzinsen vergleichbare Modell um Faktoren tiefer sei, ins Hintertreffen. In Zeiten von tiefen Strompreisen könne dies matchentscheidend sein, denn weiteres Potenzial zur Optimierung der Betriebskosten gebe es kaum. «Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, nun liegt es an der Politik, die Höhe der Wasserzinsen zu regeln», so Boulicaut.

Zur Diskussion steht insbesondere eine Flexibilisierung der Tarife, also eine Anpassung an den jeweiligen Strompreis. Axpo und Alpiq weibeln für solch ein Modell, machen aber (noch) keine Angaben über die in ihren Augen ideale Zinshöhe. Die beiden Grosskonzerne fühlen sich insbesondere seit der Teilliberalisierung des Strommarkts benachteiligt, da sie – im Gegensatz etwa zur bernischen BKW – über keine gebundenen Endkunden verfügen, denen sie die Kosten anrechnen können. Denn: Die Gestehungskosten der Wasserkraft lägen derzeit über den erzielten Marktpreisen, betont Alpiq.

Genau das bezweifelt jedoch Not Carl von der Interessengemeinschaft der Bündner Konzessionsgemeinden. Er veröffentlichte jüngst zwei Gutachten, die unterstreichen, dass dank Spitzenregie und Systemdienstleistungen mit der Wasserkraft weiterhin gutes Geld verdient werden kann. Carl unterstellt den Stromkonzernen, dass sie mit ihren Forderungen nach tieferen Wasserzinsen indirekt die notleidende Atomkraft stützen wollen. «Sie machen Druck auf die Wasserkraft, weil es dort am einfachsten ist, zu Geld zu kommen, und die Bergkantone das schwächste Glied der Kette sind.»