Parteiwerbung

Bahnhöfe werden zu Wahlkampfarenen

Plakate in Genf, die 2009 für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten warben. Kommenden Herbst könnten Schweizer Bahnhöfe damit zugepflastert werden. (Archiv)

Plakate in Genf, die 2009 für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten warben. Kommenden Herbst könnten Schweizer Bahnhöfe damit zugepflastert werden. (Archiv)

Es gibt kaum bessere Orte als die Bahnhöfe der SBB, um Politparolen unter Pendler zu bringen oder Unterschriften zu sammeln. Bloss: Die Bahn macht den Parteien einen Strich durch die Rechnung.

Auf ihren Bahnhofarealen ist politische Werbung nur mit Plakaten erlaubt. Politaktivisten oder Politiker, die Kaffee und Gipfeli offerieren, weisen die SBB konsequent weg – sofern sie diese ertappen.

Im Hinblick auf das Wahljahr 2011 haben die vier grossen Parteien nun gemeinsam bei den SBB interveniert. Das bestätigt FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher, dessen Partei bei der Aktion mit der CVP, der SP und der SVP die Führung hat, gegenüber der az. Die Gespräche liefen, das sei ein gutes Zeichen. SP-Generalsekretär Thomas Christen fordert: «Die Bahnhöfe sollen keine Tabuzone sein. Wir brauchen möglichst viel Raum, um unsere Botschaften an die Leute zu bringen.»

Keinen Parteien-Parcours zumuten

Vor kurzem haben die SBB den Parteien eine erste Antwort zukommen lassen. Sie wollen Hand für Tests bieten. Im Vorfeld der kantonalen Wahlen in Zürich und Luzern vom April soll es in den Bahnhöfen Wahlplattformen geben. Anschliessend wollen die SBB die Ergebnisse auswerten und entscheiden, ob dies auch für die nationalen Wahlen im Herbst eine Option wäre.

Ihr Entgegenkommen knüpfen sie an Bedingungen. Demnach sollen die Parteien für ihre Auftritte bezahlen. Pro Tag soll nur eine Partei eine Erlaubnis erhalten. Und die Politiker sollen nicht von ihrem Stand ausschwärmen dürfen. «Wir wollen dem Pendler, der auf den Zug springt, keinen Parteien-Parcours zumuten. Niemand soll von einem Stand aufgehalten werden», sagt SBB-Sprecher Reto Kormann. Der Kunde komme zuerst, die SBB seien politisch neutral.

«Bürokratisch» und «realitätsfremd»

Verboten bleiben WahlkampfAuftritte in den wichtigsten Bahnhöfen in Bern, Zürich oder St.Gallen, den so genannten Railcity-Standorten. Dort sind die Platzverhältnisse zu Stosszeiten sehr knapp.

Kommerzielle Faktoren dürften ebenso eine Rolle spielen. Die grossen Bahnhöfe sind für die SBB zu eigentlichen Goldgruben geworden. 2009 belief sich der Umsatz bereits auf rund 1,5 Milliarden Franken. Nicht nur sorgen Laden- und Gastronomiegeschäfte für hohe Mieterträge, in der Halle des Zürcher Hauptbahnhofs steigen fast täglich alle möglichen Events wie Partys.

Bei den Parteien kommt das erste Angebot der Bundesbahnen schlecht an. «Ich habe nicht das Gefühl, dass sich die SBB für uns interessieren», sagt SP-Generalsekretär Christen. Und FDP-Mann Brupbacher doppelt nach: «Leider geben sich die SBB endlos bürokratisch und realitätsfremd.» Für die generell kleinen Parteisekretariate seien die Vorschläge nicht umsetzbar. Brupbacher hat das letzte Lobbying der Bahn für höhere Mittel noch gut in Erinnerung. «Wenn die SBB mehr Geld von der Politik wollen, bestürmen sie uns. Wenn wir von den SBB einen Beitrag für das politische Leben in der Schweiz wollen, ziehen sie eine chinesische Mauer auf.»

Kein Verständnis hat Brupbacher, der selber täglich pendelt, für die Bedenken der SBB. Es gehe nicht darum, Pendler vor den Kopf zu stossen. Vielmehr sei es im Interesse der Parteien, zurückhaltend zu agieren. «Im Unterschied zu PR-Kampagnen gehen bei uns Freiwillige ran.» Zumindest etwas Gutes habe das Verhalten der SBB bewirkt.

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