Bundesgericht - Badener Taxi-Unternehmer: «Für uns hat das Urteil womöglich einen positiven Einfluss»

Rund 2000 Taxifahrer sind in der Schweiz einer Zentrale angeschlossen. Die Taxi-Zentralen vermitteln Fahrten an freie Chauffeure, die bisher sozialversicherungsrechtlich als selbstständig Erwerbende galten. Mit der Zentrale waren sie bisher nur mittels eines sogenannten Anschlussvertrages verbunden. Nun hat das Bundesgericht ein Urteil gefällt, das die freien Chauffeure besser schützt – und gleichzeitig das Taxi-Gewerbe tiefgreifend verändern könnte.

Das Bundesgericht befasste sich mit einer Klage gegen einen entsprechenden Entscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva). Sie legt in der Schweiz die Stellung von Chauffeuren im Transportgewerbe sozialversicherungsrechtlich fest und stufte drei Fahrer der Taxizentrale «Taxi 444» neu als unselbstständig Erwerbende ein. Gegen diesen Entscheid klagte die Taxi-Zentrale, doch das Bundesgericht stützte die Suva. Die Folge: «Taxi 144» muss die freien Fahrer neu wie Angestellte behandeln und unter anderem Sozialversicherungsbeiträge leisten, berichtete «10 vor 10».

Flavio Gastaldi, Geschäftsführer der Genossenschaft «Taxi 444», ist überzeugt: «Das Urteil wird die ganze Branche durchwühlen und erschüttern.» Er sieht gar die Existenz der Genossenschaft gefährdet.

Der Bundesgerichts-Entscheid habe Signalwirkung für das Taxi-Gewerbe in der Schweiz, glaubt auch Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich: Da Taxifahrer künftig wie normale Angestellte abgerechnet werden müssen, stiegen die Kosten für die Taxizentralen massiv an. Das könnten auch die Konsumenten im Portemonnaie spüren, denn die Taxi-Zentralen würden die Kosten wohl auf die Konsumenten abwälzen, so Gächter weiter. Der Sozialversicherungsexperte vermutet, dass das Bundesgericht diese Rechtsprechung auch auf den US-Fahrdienst Uber anwenden werde.

Gewinner: Taxifahrer und . . .

Zu den Gewinnern des Bundesgerichtsurteils, das am Dienstag publiziert wurde, zählen in erster Linie die Taxifahrer, weil sich ihr Sozialschutz deutlich verbessert, so Gächter. «Neu werden sie in der Unfallversicherung versichert sein, in der zweiten Säule und in der Arbeitslosenversicherung.»

Zu den Gewinnern zählen aber auch Taxiunternehmen wie beispielsweise die «Badener Taxi AG». «Im Gegensatz zu den Taxi-Zentralen regeln wir die Zusammenarbeit mit unseren Fahrern seit je mittels Arbeitsverträgen», sagt Geschäftsführer Roland Wunderli. «Wir bezahlen unseren Chauffeuren einen Lohn, der aus einem Fixum sowie einem leistungsabhängigen Teil besteht, wir kommen für Sozialversicherungs-Beiträge auf, und wir stellen ihnen ein Auto zur Verfügung», erklärt Wunderli. Für Unternehmen wie seine «Badener Taxi AG» habe das Bundesgerichtsurteil womöglich gar einen positiven Einfluss.

. . . und bestehende Arbeitgeber

«Wir müssen die Preise nicht anheben. Denn im Gegensatz zu den grossen Taxi-Zentralen steigen für uns die Kosten nicht an. Das könnte ein Vorteil für uns sein im harten Preiskampf.» Tatsache aber sei: «Das Bundesgerichtsurteil kommt einem Erdbeben für unsere Branche gleich. Ich bin gespannt, inwiefern das Urteil auf weitere Taxi-Zentralen ausgeweitet wird.»

Christoph Wieland, Präsident von TaxiSuisse, sagte gegenüber «10 vor 10», das Urteil lasse keinen grundsätzlichen Schluss auf die Stellung aller Taxifahrer zu, die an einer Zentrale angeschlossen seien, da jede Taxi-Zentrale anders sei. Tatsache aber ist: Die Suva hat bereits mehrere Verfügungen an grosse Schweizer Taxi-Zentralen erlassen, zudem sind vor kantonalen Gerichten diverse Verfahren hängig.