Steueraffäre

Baden-Württemberg kauft Steuer-Daten aus der Schweiz nicht

Schriftzug des Finanzministeriums Baden-Württemberg (Archiv)

Schriftzug des Finanzministeriums Baden-Württemberg (Archiv)

Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg wird die Schweizer Bank-Daten über 1700 mutmassliche deutsche Steuerhinterzieher definitiv nicht erwerben. «Wir kaufen nicht», sagte Ministerpräsident Stefan Mappus in Neulingen bei Pforzheim.

Anders Nordrhein-Westfalen. Das ebenfalls von CDU und FDP regierte Bundesland hat die ihm angebotenen Schweizer Steuer-Daten gekauft.

Baden-Württemberg hätte die Daten nur erworben, wenn dies weitestgehend rechtlich sauber gewesen wäre, sagte Mappus, welcher der CDU angehört. Seit knapp einem Jahr liegt dem Finanzministerium in Stuttgart die Offerte vor.

Vor allem die FDP hatte sich gegen einen Kauf ausgesprochen, weil nicht auszuschliessen sei, dass die Daten rechtswidrig beschafft worden waren. Durch einen Ankauf hätte Baden-Württemberg einem vorliegenden Rechtshilfeersuchen aus der Schweiz nicht nachkommen können, argumentierte Mappus.

Der Streit über den Umgang mit illegal beschafften Informationen über Bankkonten von deutschen Staatsbürgern in der Schweiz wird am kommenden Dienstag auch Thema bei einem Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäubles mit seinem Berner Amtskollegen Hans-Rudolf Merz in Berlin sein. Schäuble und Merz verhandeln dann über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen.

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