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Baden - Neuenhof: Mit einer Volksinitiative doch noch zum Zusammenschluss?

Eine Gruppe von fünf Leuten will es nicht beim knappen Nein vom 13. Juni bewenden lassen. Der Zusammenschluss soll Ziel bleiben. Und das will man jetzt per Volksinitiative erreichen.

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Roman Huber

Am 13. Juni haben von knapp 44% aller Stimmberechtigten 2443 Nein, 2396 Ja zum Zusammenschluss mit Neuenhof gestimmt. Damit wurde eine Fusion per 1.1.2012 abgelehnt. Nun soll sie aber per 1. 1. 2014 stattfinden. Dieses Ziel steuert eine Gruppe an, die nach dem Badener Nein einen neuen Anlauf für notwendig erachtet. Dass sich allenfalls eine weitere Gemeinde dazugesellen soll – von den Neuenhof-Gegnern oft genannter Lieblingskandidat ist Ennetbaden –, sei heute weder ein Thema noch vordringlich.

Knapper Ausgang verpflichtet

«Der äusserst knappe Ausgang der Abstimmung vom 13. Juni legitimiert, ja verpflichtet uns, einen zweiten Anlauf zu nehmen», erklärt Matthias Bernhard. Neben dem Präsidenten der FDP Baden gehören Erich Obrist (Einwohnerrat der SP), Fred Hofer (Unternehmer in Baden, wohnhaft in Neuenhof), Oskar Matter (Betriebsökonom, ehemals FDP-Einwohnerrat) sowie Ruedi Leder (Kommunikationsspezialist) einer Kerngruppe an. Sie sind sich alle einig, dass dieses Nein nicht nur für Neuenhof, sondern auch für die Stadt Baden und die Region schlecht sei. Die Kerngruppe hatte sich nach dem 13. Juni schnell gefunden und sich bereits über das weitere Vorgehen beraten.

«Was tun? Nichts tun? Wie rasch und auf welchem Weg? – Mit diesen Fragen haben wir uns zuerst beschäftigt», erzählt Bernhard. Die Antwort habe man schnell gefunden: «Der beste Weg ist jetzt eine Volksinitiative. Und wir müssen mit Freude und Lust dahinter», fügt Bernhard an. Damit meint er, dass man aus gemachten Fehlern lernen und diesmal besser auf die schlechten Gefühle eingehen müsse.

24 Gespräche zu wenig

«Wir müssen mit der Bevölkerung noch mehr Gespräche führen», sagt Bernhard. Nur so würden sich diejenigen Leute mit der Sache auseinandersetzen, die sonst einfach Nein stimmen würden. Vor allem die jungen Leute wolle man erreichen. Bei ihnen habe man betreffend Finanzen und Ausländer öfter unkorrekte Aussagen gehört, die nach Aufklärung verlangen.

Hätten all die Politikerinnen und Politiker, die sich hinter den Zusammenschluss stellten, sich stärker im Abstimmungskampf engagiert, hätte man die 24 notwendigen Nein-Stimmen für ein Ja umkehren können. Laut Bernhard sei es sehr wichtig, dass man sich weiter mit dem Thema auseinandersetze: «Wir müssen diesmal auch die Gegner dazu bringen, sich der öffentlichen Diskussion zu stellen.» Ihr Flugblatt habe viele Stimmberechtigte verunsichert, ist Bernhard überzeugt. Solche irreführenden Argumente dürfe man kein zweites Mal so stehen lassen.

Die Kerngruppe will mit der Volksinitiative starten, sobald die Ergebnisse der Umfrage vorliegen, welche die Stadt betreffend eines Zusammenschlusses im Juli durchführen lässt. Das heisst September/Oktober. «Ziel ist es dann, mehr Unterschriften zu sammeln, als es Nein-Stimmen an der Urne hatte», sagt Bernhard. Die Kerngruppe hoffe, dass die neue Vorlage zur Gemeindereform etwas Rückenwind gebe. Doch man wisse, dass viel Knochenarbeit warte.

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