Baden

Baden-Neuenhof: Die SVP will über die Risiken der Fusion sprechen

Mit 9 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat die SVP Baden die Nein-Parole zum Zusammenschluss zwischen Baden und Neuenhof beschlossen. Damit soll in erster Linie die Diskussion über die Risiken eröffnet worden. Aktiv gegen die Fusion kämpfen will die Partei aber nicht.

Roman Huber

Herr Demuth, sind Sie vom Entschluss der Generalversammlung überrascht?

Serge Demuth: Nein. Verschiedene Gespräche haben mir gezeigt, dass eine gewisse Skepsis bei der Badener Bevölkerung besteht, und das über die Parteigrenze hinweg. Unter diesem Aspekt hat mich eher die durchwegs befürwortende Haltung der übrigen Parteien überrascht.

Wird die SVP-Fraktion im Einwohnerrat geschlossen dagegen stimmen?

Demuth: Ob einstimmig oder nicht, machen wir von der Ratsdebatte abhängig.

Wird sich die SVP im Abstimmungskampf aktiv gegen den Zusammenschluss einsetzen?

Demuth: Die SVP sieht in einem allfälligen Zusammenschluss durchaus auch Chancen und Vorteile, was sich im knappen Resultat an der GV niederschlug. Wir sehen uns deshalb nicht veranlasst, den Zusammenschluss aktiv zu bekämpfen. Es ist aber unsere Pflicht, die Risiken zur Sprache zu bringen.

Wie denkt der Parteivorstand? Wird er die Basis zu überzeugen versuchen?

Demuth: Die Meinung des Vorstandes deckt sich weitgehend mit dem Beschluss der Generalversammlung. Unsere Aufgabe war es, unseren Mitgliedern eine differenzierte Aus- einandersetzung mit dem Projekt zu ermöglichen. Ich bin davon überzeugt, dass wir diesem Anspruch mit den Referaten von Stadtammann Stephan Attiger und Einwohnerrat Kilian Jegen gerecht geworden sind.

Ist der Steuerfuss bzw. die Angst vor einer Erhöhung bei der SVP ein Thema?

Demuth: Letztlich muss ich mich auf die Zusicherungen des Stadtrates und die Beurteilung der Finanzkommission verlassen, da ich weder über die nötige Zeit noch das Fachwissen verfüge, um eine Finanzplanung in dieser Grössenordnung zu beurteilen. Mittelfristig dürfte diese Frage auch davon abhängen, ob man bereit ist, zusätzliche Schulden aufzunehmen oder Aktiven zu veräussern.

Die Ausländer sind auch ein Thema. Ihr Anteil ist im Kappelerhof und im Meierhof kaum anders als in Neuenhof.

Demuth: Es kann nicht bestritten werden, dass ein Ausländeranteil von rund 45 Prozent, der in den Schulen noch erheblich grösser ist, für eine Gemeinde bzw. ein Quartier problematische Aspekte beinhaltet. Die Befürworter scheinen zwar sehr optimistisch zu sein, dass ein Gemeindezusammenschluss einen Umkehrtrend einleiten würde.

Wovon auch Baden profitieren könnte.

Demuth: Ja, doch ich befürchte, dass die linken Parteien noch nicht realisiert haben, welche Mittel es dafür brauchen würde. Es müssten alte Bauten mit kleinen, günstigen Wohnungen, durch neue, grössere und entsprechend teurere Wohnungen ersetzt werden. Davon mag man halten, was man will; wer in Neuenhof einen Aufschwung beobachten will, wird um diese Massnahme nicht herumkommen. Zumindest wer in Baden ständig günstige Wohn- und Geschäftsräume fordert, dürfte damit Mühe haben.

Das Pro-Kopf-Steueraufkommen ändert sich mit einem Zusammenschluss nicht wesentlich. Die SVP meint doch.

Demuth: Die SVP Baden behauptet nicht, die Auswirkungen eines Zusammenschlusses seien dramatisch. Zwar nimmt Baden gegenüber Neuenhof pro Steuerzahler fast das Dreifache an Steuereinnahmen ein. Vergleicht man Neuenhof jedoch mit einzelnen Quartieren, sind die Unterschiede deutlich kleiner. Dies hat damit zu tun, dass ein Grossteil der Steuereinnahmen im Stadtzentrum bei den juristischen Personen eingenommen wird. Da es sich mit den Ausgaben ähnlich verhält, sind die Unterschiede zwischen Neuenhof und Baden im Bereich der Steuereinnahmen zu relativieren. Das Thema Steuereinnahmen kann aus Sicht der Stadt Baden aber auch nicht als überzeugendes Argument für einen Zusammenschluss sein.

Die Vorteile eines Zusammenschlusses überwiegen aber laut Bericht gerade im wirtschaftlichen Bereich.

Demuth: Es erscheint als realistisch, dass ein Zusammenschluss mit Baden in Neuenhof sowohl im Gewerbe als auch bei den Wohnbauten Investitionen auslösen würde. Alleine die Senkung des Steuersatzes um 20% dürfte einiges bewirken. Hinzu kommt ein hoher Renovationsbedarf bei den Wohnbauten, der einem raschen Aufschwung dienlich sein könnte. Ob alle Parteien in Baden und Neuenhof bereit sind, auch die Auswirkungen - u.a. auf den Immobilienmarkt - eines Aufschwungs zu dulden, bezweifle ich.

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