Baden muss 8 Millionen zahlen

24,577 Millionen Franken verteilt der Kanton im kommenden Jahr an 71 bedürftige Gemeinden. Das Geld nimmt er aus den Kassen der begüterten Gemeinden.

Dieter Minder

Im Aargau müssen 56 Gemeinden insgesamt 36,3 Millionen Franken in den Finanzausgleichsfonds leiten. Die meisten Zahlgemeinden, 14, stellt der Bezirk Baden. 5 liegen im Bezirk Brugg und 3 im Bezirk Zurzach (siehe Grafik oben, Abgaben). Den mit Abstand grössten Betrag - 7,958 Millionen Franken - muss Baden abliefern, die Wirtschaftslokomotive des Aargaus. Danach, aber schon mit deutlichem Abstand, folgt das vom Atomstrom profitierende Döttingen mit 1,869 Millionen Franken. Auf den weiteren Rängen sind Wettingen mit 1,75 Millionen und Ennetbaden mit 1,142 Millionen Franken. Alle anderen Zahlgemeinden der drei Bezirke müssen weniger als eine Million Franken abliefern.

Einen Beitrag erhalten diejenigen Gemeinden, deren Finanzbedarf 2008 höher war als ihre Ertragskraft. Gesamtkantonal werden 2010 71 Gemeinden unterstützt. 2009 erhalten 87 Gemeinden Geld. Der Beitrag an den Ausgleich wird aufgrund der Steuerkraft und des Finanzbedarfs berechnet. Massgebend für 2010 ist das Rechnungsjahr 2008. Gemeinden, deren Steuerkraft über dem Kantonsmittel lag, werden zur Kasse gebeten.

Keinen Einfluss auf die Zahlungen in den Finanzausgleichsfonds hat das Gemeindevermögen. So zahlt Aarau mit 3,777 Millionen Franken zwar am zweitmeisten nach Baden. Dabei weist Aarau ein Nettovermögen von 155 Millionen Franken aus, während Baden Nettoschulden von 10 Millionen Franken mitschleppt. Ebenso muss Brugg, das ein Nettovermögen von rund 35 Millionen Franken ausweist, lediglich 603 000 Franken bezahlen.

Vergleicht man den Finanzausgleich 2009 mit demjenigen für 2010 zeigen sich beträchtliche Unterschiede. Sie sind auf die bis in den Herbst 2008 dauernde gute Wirtschaftslage zurückzuführen. Deshalb war die Steuerkraft von 2007 auf 2008 um 6,4% gestiegen.

Geschenk für die Bürger

Die Gemeinden konnten 2008 sehr gute Rechnungen präsentieren. Das bewog die Gemeinde Schmiedrued-Walde, jedem ihrer Bürger 50 Franken zu schenken. Dies wurde als Wirtschaftsförderung verstanden. Dabei kann Schmiedrued-Walde sich nur dank massiven Beiträgen aus dem Finanzausgleich über Wasser halten. 2009 erhält es 986 000 Franken, 2010 werden es 1,565 Millionen Franken sein. Auf solche Schwächen des Finanzausgleiches hatte die Gemeinde Neuenhof mehrmals hingewiesen. Neuenhof hat, trotz Bemühungen des Gemeinderates, keinen Finanzausgleich erhalten. Bei geringer Steuerkraft hat die Gemeinde rund 12 Millionen Nettoschulden. Deshalb müssen ihre finanziellen Probleme mit der Fusion mit Baden gelöst werden. Das hat für die künftige grössere Gemeinde Baden den Nebeneffekt, dass sie künftig weniger als heute in den Finanzausgleich bezahlen muss.

Geld fliesst in Randgebiete

Mit dem Finanzausgleich werden Gemeinden unterstützt, die sonst ihren Steuerfuss noch höher schrauben müssten. Es sind vornehmlich Landgemeinden, die abseits der Hauptverkehrsachsen und im hügeligen Gelände liegen. Dies zeigt sich auch in den Bezirken Brugg und Zurzach. Im Bezirk Brugg fliesst Geld in den Jurabogen und im Bezirk Zurzach in das Studenland und das Rheintal.

Einige Gemeinden, die 2009 noch einen Beitrag erhalten, werden 2010 ganz auf sich gestellt sein. Es sind dies im Bezirk Baden Stetten (Beitrag 2009: 114 000 Franken) sowie im Bezirk Brugg Birrhard (346 000), Rüfenach (411 000) und Scherz (163 000). Die seit Jahren grösste Empfängergruppe in der Region stellt der Bezirk Zurzach (siehe Grafik Beiträge). Im kommenden Jahr nicht mehr darunter sind Leuggern, (2009: 506 000 Franken) und Tegerfelden (2009: 127 000 Franken).

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