Pensionierung
Back to the 90s: Drei Polit-Dinosaurier streiten in der SRF-«Arena» über die Rentenreform

Die SRF-«Arena» zur Rentenreform war ein Ausflug in die Vergangenheit. Ruth Dreifuss, Rudolf Strahm und Gerold Bührer hatten rund um die Jahrtausendwende die Politik in Bundesbern mitgeprägt. Jetzt standen sich die drei Polit-Dinosaurier in der «Arena» gegenüber.

William Stern
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Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss

Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss

Screenshot SRF

Klassentreffen im Leutschenbach. 15 Jahre, nachdem Ruth Dreifuss, Rudolf Strahm und Gerold Bührer zuletzt gemeinsam unter der Bundeshauskuppel gewirkt hatten (erstere als Bundesrätin, Strahm und Bührer als Nationalräte) standen sich die drei Ex-Politiker im SRF-Studio gegenüber. Dreifuss und Strahm auf der Seite der Befürworter der AHV-Reform, Bührer auf Seiten der Gegner. Sekundiert wurde Bührer von der Wirtschaftsprofessorin Monika Bütler.

Auch wenn mit Ex-Preisüberwacher Strahm und Ex-Economiesuisse-Präsident Bührer zwei politische Schwergewichte zugegen waren, so war das Scheinwerferlicht klar auf Dreifuss gerichtet. Die alt Bundesrätin mischte seit dem Rücktritt aus dem Bundesrat 2002 nur noch sporadisch im nationalen Politikbetrieb mit. Für die Altersvorsorge 2020 stieg die 77-Jährige aber noch einmal in den Ring.

An Erfahrung und Dossierkenntnis mangelt es Dreifuss nicht: Sie war es, die vor 20 Jahren die letzte grosse Rentenreform erfolgreich über die Bühne gebracht hatte.

Dreifuss gelang es schnell, dieser «Arena» ihren Stempel aufzudrücken. Die alt Bundesrätin pries die umstrittene Rentenreform 2020 als gutschweizerischen Kompromiss, bei dem für jeden etwas dabei sei.

Vor allem aber sei es höchste Zeit, dass die Altersvorsorge überarbeitet werde: «Früher wurde die AHV alle fünf Jahre überarbeitet», so Dreifuss, jetzt aber habe man seit 20 Jahren eine Blockade. Diese Stagnation müsse endlich überwunden werden.

Die Notwendigkeit einer AHV-Reform bestreitet niemand, die demografische Entwicklung in der Schweiz sorgt dafür, dass die AHV früher oder später rote Zahlen schreiben wird. Dass die Altersvorsorge 2020, deren Grundkonstrukt von Alain Bersets EDI ausgearbeitet worden war, das Heilmittel ist, bezweifeln die Gegner allerdings.

Insbesondere der Zuschlag von 70 Franken für Neurentner ist den bürgerlichen Gegnern ein Dorn im Auge. Für alt Nationalrat und Ex-FDP-Präsident Bührer sind die 70 Franken ein «Zückerchen», mit dem der Linken im Parlament die Reform schmackhaft gemacht worden war. Allerdings ein Zückerchen mit «massiven Nachwirkungen», da die Rentenerhöhung langfristig mit über 3 Milliarden Franken pro Jahr zu Buche schlägt.

Strahm und Dreifuss verteidigten die AHV-Erhöhung als Ausgleich zum gesenkten Umwandlungssatz in der zweiten Säule. «Wir verschieben ein bisschen von der zweiten in die erste Säule», erklärte Dreifuss. Dass auch Personen in den Genuss der AHV-Erhöhung kommen, die finanziell nicht darauf angewiesen sind, ist in den Augen der Befürworter ein notwendiges Übel.

Die Altersvorsorge 2020 wurde im Vorfeld von verschiedenen Seiten zum Generationenkampf hochstilisiert. Die Jungen hätten dereinst die Zeche zu zahlen für diese Reform, mahnten die Gegner. Auch die SRF-«Arena» wollte die Generationenfrage thematisieren. So richtig gelang das aber nicht, und das lag nicht einmal am Durchschnittsalter der Kontrahenten. Immerhin, drückte man beide Augen zu, so ging HSG-Wirtschaftsprofessorin Monika Bütler mit ihren 56 Jahren als Vertreterin der Jugend gerade noch so durch. Bütler jedenfalls bezog eindeutig Position: «Wir schieben die ganze Finanzierungslast vor uns her». Die heutigen Jungen müssten über höhere Steuern und tiefere Reallöhne künftig für diese Reform bezahlen. Dies widerspreche der Idee der Generationengerechtigkeit.

Ganz anders sah das Strahm. Für den Berner Ökonom war klar: «Je länger wir warten, desto schlimmer wird es für die Jungen.»

Dass die Fronten bei der Altersvorsorge 2020 nicht klar gezogen sind, zeigt sich nirgends deutlicher als bei einem wesentlichen Bestandteil der Reform: der Erhöhung des Frauenrentenalters. So richtig glücklich darüber scheint niemand zu sein. Gerade auf der Linken aber hatte die Rentenaltererhöhung die Wirkung eines Spaltpilzes. Zur Erinnerung: Es war ein Komitee aus linken Frauen, Westschweizer Gewerkschaften und Konsumentenorganisationen, das das Referendum ergriff.


Dass das Rentenalter 65 für die Frauen eine bittere Pille ist, geben die Befürworter unumwunden zu. «Die Vorlage ist schwierig für die Frauen», räumte auch Dreifuss ein. Das Argument, dass die Frauen damit eines der wichtigsten Pfande im Kampf um die Gleichberechtigung aus der Hand geben, wies die alt Bundesrätin aber von sich. «Es wäre schön, wenn man die Rentenalter-Erhöhung gegen die Lohngleichheit tauschen könnte.» Aber das sei eine Illusion, ein Nein zum Rentenalter 65 bringe die Frauen keinen Schritt näher zur Lohngleichheit.


Und was passiert, wenn die Vorlage am 24. September vom Stimmvolk abgelehnt wird? Darüber gingen, wie so oft an diesem Abend, die Meinungen auseinander. Bührer zeigte sich überzeugt, dass eine neue, bessere Finanzierung aufgegleist werden könnte. Die Schweizer Bevölkerung habe ein derart «grosses Herz für die AHV», dass man nicht einfach tatenlos zuschauen werde, wie sie in die roten Zahlen abrutscht.

CVP-Nationalrat Martin Candinas, der aus der zweiten Reihe für das Ja-Lager focht, konterte: Es sei «naiv, illusorisch und verantwortungslos», zu glauben, dass bei einem Nein eine bessere Lösung kommen werde.

Viel eher befürchten die Befürworter, dass FDP & Co. bei einem Scheitern der Reform die Gelegenheit nutzen, um einen Rentenabbau durchzuführen und, so Strahm, das Rentenalter 67 voranzutreiben. Ein Vorwurf, den Bührer & Co. nur halbherzig zu entkräften wussten.