Das juristische Hickhack um den Aufenthalt in der Schweiz des prominenten Politikers Azem Syla hat ein Ende. Das Bundesgericht ist laut dem heute publizierten Urteil vom 20. April auf eine Beschwerde von Syla gar nicht eingetreten. Syla verlangte in seiner Beschwerde, dass das Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichtes aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung weiterhin zu gewähren sei. Der Vollzug der Wegweisung sei «ungerecht» und daher die Sistierung der Wegweisung anzuordnen.

Wie chancenlos Sylas Beschwerde war, zeigt folgende Erwägung des Bundesgerichtes: «Da die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erschien, kann dem auch für das vorliegende Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden.» Deshalb muss Syla die Gerichtskosten von 500 Franken bezahlen.

Kein Aufenthalt für Politiker

Im März 2011 entzog das kantonale Amt für Migration und Schweizer Ausweise Azem Syla die 1999 erteilte Niederlassungsbewilligung C und verfügte seine Ausweisung. Dies nachdem seine langjährigen politischen Aktivitäten im Kosovo publik wurden und er im Dezember 2010 gar ins kosovarische Parlament gewählt wurde. Syla reichte gegen die Verfügung Beschwerde ein. Das Solothurner Verwaltungsgericht bestätigte aber mit Urteil vom 13. Februar 2012 den Entscheid. Die Aufenthaltsbewilligung sei erloschen und widerrufen und Syla müsse die Schweiz bis am 15. Mai 2012 verlassen.

Sozialsystem «missbraucht»

Für Empörung sorgte der Umstand, dass Azem Syla während Jahren vom Schweizer Sozialsystem unterstützt wurde. Syla war laut Gerichtsakten in der Schweiz „nie erwerbstätig". Nachdem er zuerst Sozialhilfe bezog, erhielt er ab 2002 Ergänzungsleistungen, weil er angeblich «aus psychischen Gründen einen Invaliditätsgrad von 100 Prozent aufwies». Bis zur Einstellung der Leistungen durch die Ausgleichskasse Solothurn im Februar 2011 erhielt er insgesamt 426‘000 Franken. Das Verfahren auf Einstellung der Ergänzungsleistungen ist beim Solothurner Versicherungsgericht hängig.

Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass Syla «in vielfacher Weise bedeutende gesetzliche Vorschriften missachtet und insbesondere das hiesige Sozialsystem über Jahre hinweg in erheblicher Weise ausgenutzt oder sogar missbraucht hat».

Strafuntersuchung wegen Betrug

Inzwischen hat die Ausgleichskasse eine Strafanzeige gegen Syla eingereicht, worauf die Solothurner Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung wegen Betrugs eingeleitet hat. Die Ermittlungen seien nach wie vor im Gange, heisst es bei der Untersuchungsbehörde.