Basel

Autosteuer wird «revolutioniert»

Mehr Dreck, mehr Steuern: Ab 2011 soll sich die Höhe der Steuern für «dreckige» und «saubere» Motorfahrzeuge stärker unterscheiden als bisher. (Bild: mz-Archiv)

Abgase

Mehr Dreck, mehr Steuern: Ab 2011 soll sich die Höhe der Steuern für «dreckige» und «saubere» Motorfahrzeuge stärker unterscheiden als bisher. (Bild: mz-Archiv)

Die Bemessung der Motorfahrzeugsteuer nach Hubraum ist passé. Basel will ein «revolutionäres» Modell einführen, muss aber noch auf Bern warten.

David Weber

Eigentlich müsste die Basler Regierung bis 2010 eine verbrauchs- und emissionsabhängige Motorfahrzeugsteuer einführen: Fahrer von «Dreckschleudern» sollen stärker zur Kasse gebeten werden, als Lenker von umweltfreundlicheren Autos. Das fordern politische Vorstösse, unter anderem eine Motion von SP-Grossrat Beat Jans. Das neue Besteuerungssystem wird aber sicher noch ein Jahr länger auf sich warten lassen. In einem kürzlich veröffentlichten Zwischenbericht beantragte die Regierung dem Parlament, die Umsetzungsfrist um ein Jahr zu verlängern.

Der Grund: Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) ist dabei, eine neue Umweltetikette für Motorfahrzeuge zu entwickeln, welche die bisherige Energieetikette ablöst. Mit dieser Umweltetikette zeichnet sich ein Systemwechsel bei der Motorfahrzeugsteuer ab, für deren Erhebung die Kantone zuständig sind. Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) will die Ausgestaltung dieser Umweltetikette abwarten.

Neu sollen Autos nicht - wie bisher - nur nach Hubraum und Benzinverbrauch beurteilt werden, sondern generell nach ihrer Umweltbelastung. Das heisst, Teil der neuen Umweltetikette werden auch Umweltbelastungspunkte sein, welche ausser dem Energieverbrauch auch alle ökologisch und gesundheitlich relevanten Emissionen berücksichtigen, etwa CO2, Feinstaub, Kohlenmonoxid oder auch Lärm.

«Zukunftsweisend»

Auf diese Umweltbelastungspunkte hat es das JSD abgesehen. Das neue Basler Steuermodell soll allein auf diese in der Umweltetikette enthaltenen Belastungspunkte abgestellt werden, schreibt die Basler Regierung im Bericht. Ein solches Bemessungsmodell ist laut Regierungsrat Gass «revolutionär» und «zukunftsweisend», weil es für alle Fahrzeugtypen, ob Benzin-, Diesel-, Elektro- oder Hybridauto funktioniert.

Die Umweltetikette lässt aber noch auf sich warten. Laut Bafu-Sprecher Adrian Aeschlimann wird die Verordnung zur Umweltetikette «voraussichtlich im Sommer» in die Anhörung geschickt. Diese dauert maximal drei Monate. Nach der Auswertung entscheidet der Bundesrat über die Umweltetikette. Diese könnte dann im Laufe des Jahres 2010 in Kraft treten, erklärt Aeschlimann weiter.

«Pfannenfertige» Vorlage

Und falls sich die Umweltetikette, gegen die es Widerstand von der Autolobby gibt, weiter verzögert? Dann holt das JSD einen «pfannenfertigen» Ratschlag aus der Schublade. Diese Vorlage lässt jedoch die bisherige Besteuerung nach Hubraum unangetastet, fügt ihr aber einige «ökologisch motivierte Rabattkriterien an». Es wäre wohl nicht viel mehr als eine «Zwischenlösung», wie Gass es ausdrückt. Ein Systemwechsel sei unumgänglich.

Beat Jans, der mit seiner Motion die Einführung einer verbauchs- und emissionsabhängigen Motorfahrzeugsteuer fordert, geht mit diesem «pfannenfertigen Ratschlag» hart ins Gericht. Für ihn ist der auf dem bisherigen Bewertungssystem basierende Vorschlag «ein Murks». Deshalb war er einverstanden, als ihm die Regierung eine Erstreckung der Frist zur Umsetzung seiner Motion vorschlug. Beat Jans überzeugt das transparente Steuermodell auf der Basis von Umweltbelastungspunkten. «Dafür lohnt es sich, nun etwas länger zu warten», sagt Jans.

Die Regierung rechnet damit, dass sie dem Parlament im ersten Quartal 2010 eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Motorfahrzeugsteuer unterbreiten kann. Sagt der Grosse Rat Ja, würde dieses dann auf den 1. Januar 2011 eingeführt werden. Für Jans ist klar, dass die Unterschiede signifikant sein müssen. So soll die Steuerdifferenz zwischen einem «sauberen» und einem «dreckigen» Auto mehrere hundert Franken pro Jahr betragen.

Über Zahlen wollte Hanspeter Gass noch nicht reden. Klar aber ist, dass das neue Bonus-Malus-System weder mehr noch weniger Einnahmen generieren soll. Bisher zieht der Kanton rund 31 Millionen Franken an Motorfahrzeugsteuern ein. Die Steuerbelastung soll aber anders verteilt werden, um Anreize zu schaffen, sich umweltschonende Autos zu kaufen.

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