Strassenverkehr
Autofahrer sollen weiterhin ab 70 zum Arzt – keine Milde für Raser

Die Verkehrskommission des Nationalrats lehnt eine Lockerung des Raser-Gesetzes ab. Auch die Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen soll nicht angehoben werden und Autofahrer ab 70 sollen weiterhin zum Arzt müssen.

Drucken
Teilen
Die Mehrheit der Verkehrskommission ist der Meinung, dass sich die Raserregeln bewährt haben. (Symbolbild)

Die Mehrheit der Verkehrskommission ist der Meinung, dass sich die Raserregeln bewährt haben. (Symbolbild)

Keystone

Die Verkehrskommission des Nationalrats will, dass Polizei und Gerichte weiterhin hart gegen Raser vorgehen können. Sie hat mit 13 zu 9 Stimmen eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die eine Lockerung der 2012 eingeführten Strafen für Raser fordert.

Der Tessiner Nationalrat Fabio Regazzi (CVP) will unter anderem die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis aufheben, die Rasern droht. Als solcher gilt heute, wer in der Tempo-30-Zone 70 Stundenkilometer fährt oder mehr als 200 Stundenkilometer auf der Autobahn.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass sich die Raserregeln bewährt haben. Die Minderheit argumentiert, dass die Verhältnismässigkeit der Strafen wiederhergestellt und ungewollt geschaffene Härten beseitigt werden müssten.

Nein zu grösserer Toleranz

Autofahrerinnen und Autofahrer, die geblitzt werden, sollen weiterhin eine Busse zahlen - auch wenn sie nur ein wenig zu schnell gefahren sind. Die Kommission will die Toleranzen bei fix installierten Lasergeräten nicht anheben.

Mit 15 zu 9 Stimmen hat sie sich gegen eine parlamentarische Initiative von Christoph Mörgeli (SVP/ZH) ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Zunächst war die KVF dafür gewesen. Nach dem Nein der ständerätlichen Schwesterkommission lässt die Nationalratskommission die Idee nun aber fallen.

Weiterhin ab 70 zum Arzt

Autofahrerinnen und Autofahrer sollen sich ausserdem weiterhin ab dem 70. Altersjahr alle zwei Jahre einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Die Verkehrskommission des Nationalrates (KVF) will die Altersgrenze nicht auf 75 anheben, wie dies Maximilian Reimann (SVP/AG) in einer parlamentarische Initiative vorschlug. (sda/nch)

Aktuelle Nachrichten