Der Ort des Interviews könnte symbolischer nicht sein: Durch eine Garage, vorbei an nigelnagelneuen Autos verschiedener Marken, werden wir ins obere Stockwerk des unscheinbaren Geschäftshauses in Zürich Altstetten gebeten. Dort erwartet uns Walter Frey, Verwaltungsratspräsident der Emil Frey AG und SVP-Vorstandsmitglied, in einem grossen Konferenzsaal. Er nimmt sich Zeit fürs Gespräch – erst drei Stunden später kommen wir wieder an den Autos vorbei.

Herr Frey, Sie kämpfen für die Milchkuh-Initiative. Wie viele zusätzliche Autos würden Sie bei einem Ja am 5. Juni verkaufen?

Walter Frey: Wie viele Autos wir verkaufen, hängt von der Konjunktur ab. Der Ausgang der Abstimmung hat darauf keinen Einfluss.

Warum haben die Auto-Importeure dann diese Initiative lanciert?

Der Strasse sollen endlich die Mittel zugeführt werden, welche die Benützer bezahlen. Das ist nichts als fair und logisch. Die Initiative hat aber auch einen weitergehenden Grund: Wir möchten die Autofahrer vor zu viel Steuerbelastung schützen.

Schauen wir genau hin: Die Mineralölsteuer wurde seit 1993 nicht mehr erhöht.

Es ist doch gut, wenn mal etwas gleich bleibt! Die Schweiz ist ohnehin eine Hochpreisinsel, da soll man den Privatverkehr nicht zusätzlich verteuern.

Der Benzinpreis ist so tief wie lange nicht mehr, viele Kantone haben die Autosteuern gesenkt. Berücksichtigt man die Inflation, so ist Autofahren heute günstiger als in den 1970er-Jahren.

Das kann man so sehen. Es ist aber nur die halbe Wahrheit: Bedenken Sie die Anschaffungskosten für ein Auto und die Versicherungsprämien – das ist alles teurer geworden. Und es ändert nichts daran, dass die Autofahrer heute alles Mögliche mitfinanzieren. Sie zahlen Steuern in die Bundeskasse, sie finanzieren den öffentlichen Verkehr. Und jetzt will der Bundesrat sogar noch den Benzinpreis erhöhen? Das ist nicht korrekt, dagegen wehren wir uns.

Die Initianten betonen, dass ein Ja zur Initiative den Staus ein Ende setzen würde. Glauben Sie das wirklich?

Die Staus würden natürlich nicht von heute auf morgen verschwinden, es hängt auch vom politischen Willen ab. Aber wenn man die Strasseninfrastruktur ausbaut und die Flaschenhälse entfernt, hat man in einigen Jahren eine bessere Situation. Und dafür muss das Geld, das die Autofahrer an Steuern abliefern, auch effektiv für Strassenprojekte reserviert werden.

Gibt es heute ein Strassenprojekt, das am Geld scheitert? Gubrist, die Autobahnen im Wallis und im Zürcher Oberland, die Umfahrung Mellingen – das Geld wäre vorhanden, doch Einsprachen verzögern die Projekte. Ist nicht das das wahre Problem?

Es kann mir niemand vorgaukeln, dass man mit mehr Geld nicht auch mehr bauen kann. Wenn das Geld vorhanden ist, steigt der Druck, dass Projekte auch wirklich rasch realisiert werden. Natürlich braucht es auch dann noch den politischen Willen.

Hätte Ihre Initiative darauf einen Einfluss?

Wenn es ein Ja gibt oder auch nur schon ein knappes Nein, dann wird der politische Druck grösser, die Strasse auszubauen. Die Initiative hat einen weiteren positiven Effekt: Endlich sprechen wir transparent über den Strassenverkehr, darüber, was er kostet und was die Autofahrer zahlen.

Bei einem Ja stünden pro Jahr zusätzlich 1,5 Milliarden Franken für Strassenprojekte zur Verfügung. Finanzminister Ueli Maurer, Ihr Parteikollege, sagt, die Bauindustrie wäre gar nicht in der Lage, dieses Geld zu verbauen. Irrt er sich?

Dieses Gefühl habe ich, ja. Die Bauindustrie soll beantworten, ob sie das kann oder nicht – nicht der Bundesrat. Ich sehe einfach, dass im öffentlichen Verkehr oft sehr rasch sehr viel Geld verbaut werden kann. Warum soll das bei der Strasse anders sein?

Welches sind die grössten Flaschenhälse?

Um das zu beantworten, reicht es, am Morgen und am Abend die Radiomeldungen zu hören: Gubrist, Zürcher Oberland, Umfahrung Zürich und so weiter. Wichtig ist, dass man auf den Nationalstrassen immer flüssig fahren kann, damit die Verkehrsüberlastung in der Fläche reduziert werden kann.

Warum wurde die A1 zwischen Zürich und Bern, die Hauptschlagader schlechthin, nicht längst auf mindestens sechs Spuren ausgebaut?

Die Politik hat jahrelang schlicht vergessen, für die Zukunft zu sorgen und die Verkehrszunahme einzuberechnen. Hinzu kommt, dass man das Wort «Auto» lange kaum in den Mund nehmen durfte, ohne geächtet zu werden. Politisch herrschte eine negative Stimmung gegen die Strasse. Das hat sich zum Glück etwas geändert – auch dank der Milchkuh-Initiative.

Das eidgenössische Parlament ist seit je her bürgerlich dominiert – und die Bürgerlichen sind nicht gegen die Strasse.

Das habe ich völlig anders erlebt. Der öffentliche Verkehr macht die viel bessere Lobbyarbeit im Parlament und erreicht viel mehr – bis weit in bürgerliche Kreise hinein. Doch was heisst schon bürgerlich?

Dass auch die Strasse ausgebaut werden soll, ist unbestritten. Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments wollen dazu den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF schaffen. Warum reicht Ihnen das nicht?

Ich habe nichts gegen den NAF. Die Richtung stimmt, aber er ist falsch konzipiert. Erstens muss klarer werden, wann was gebaut wird. Zweitens, und das ist der wichtigste Punkt, geht es nicht an, dass die Autofahrer über den erhöhten Mineralölsteuerzuschlag nochmals stärker zur Kasse gebeten werden. Sie bezahlen schon genug, wir müssen nur endlich das Geld richtig einsetzen.

Es geht noch um 4 Rappen pro Liter. Ursprünglich schlug der Bundesrat 15 Rappen vor.

Dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Die Strassen sind bezahlt, der Unterhalt ist bezahlt, Strassengeld fliesst in den öffentlichen Verkehr, Strassengeld fliesst auch in die Bundeskasse. Bevor wir nur schon daran denken, den Benzinpreis zu erhöhen, müssen wir zuerst mal all das Geld umlagern, das die Strassenbenützer heute schon abliefern.

Hand aufs Herz: Ihre Initiative ist ein Druckmittel.

In der Politik braucht es manchmal auch Taktik.

Sie glauben nicht an einen Sieg an der Urne. Aber Erfolg hatten Sie trotzdem schon: Die 15 Rappen Benzinpreiserhöhung sind vom Tisch, es werden maximal vier.

Zum Glück! Jetzt müssen die vier Rappen noch auf null runter, dann ist das Ziel erreicht. Wir wollen einfach dafür sorgen, dass Autofahrer künftig nicht mehr Steuern entrichten müssen. Wenn die Initiative angenommen wird, dann umso besser – wir kämpfen jedenfalls bis zum Schluss dafür.

Wie viel Geld haben Sie in den Abstimmungskampf gesteckt?

Bei der Lancierung der Initiative habe ich einen Beitrag geleistet – wie hoch er war, weiss ich nicht mehr. Für die aktuelle Kampagne wurde ich nicht für Geld angefragt. Wir haben bei der Fachgruppe Import einen Fonds, den wir für
Öffentlichkeitsarbeit reserviert haben.

Sie beschäftigen sich seit Jahrzehnten mit der Schweizer Verkehrspolitik. Wie hat sich der Kampf Strasse gegen Bahn verändert?

Er wurde einseitig geführt: immer gegen die Strasse. Die Strasse hingegen hat nie gegen den öffentlichen Verkehr rebelliert. Im Gegenteil, wir sind froh, dass er uns viel Verkehr abnimmt. Trotzdem darf man die Relationen nicht aus den Augen verlieren: 83 Prozent der Personenkilometer werden auf der Strasse abgewickelt und nur gerade 17 Prozent auf der Schiene. Ich persönlich habe trotzdem nichts gegen den öffentlichen Verkehr, ich unterstützte immer den Ausbau der S-Bahn Zürich, ich war sogar für eine U-Bahn.

Einspruch: Mit der aktuellen Initiative bekämpfen Sie die Schiene, zumindest indirekt. Gibt es ein Ja, müssten auch Einsparungen im Regionalverkehr getätigt werden.

Wissen Sie, politisches Sparen ist so eine Sache, ich habe das ja selbst miterlebt. Sie geben in einem Jahr 100 aus, dann kommt ein Budget über 110, und wenn man dann sparen muss, findet man sich bei 105 – und redet von sparen. Bei einem Bundesbudget von jährlich fast 70 Milliarden Franken gibt es Sparpotenzial, es ist immer eine Frage der Prioritäten. Und die Strasse hat jetzt nun einmal Priorität.

Das Geld müsste sofort eingespart werden, wenn der Bundeskasse 1,5 Milliarden Franken entzogen
würden.

Das würde man hinkriegen, ohne dass gleich Spitäler schliessen müssten und unsere Kinder nicht mehr zur Schule gehen können. Da wird jetzt wieder einmal dramatisiert.

Wo würden Sie kürzen?

Ich bin überzeugt, dass insbesondere in der Verwaltung Sparpotenzial vorhanden wäre – etwa bei den Personalkosten. Auch die Ausgaben für Gesundheit und Kultur könnte man straffen.

Ist es in Ihren Augen prinzipiell falsch, dass Autofahrer über die Benzinsteuer Geld in die Bundeskasse zahlen?

Ja, denn wir alle – und damit auch die Autofahrer – zahlen bereits über die normalen Steuern in die Bundeskasse ein. Ich sehe nicht ein, warum sie zusätzlich zahlen sollen.

Die Tabaksteuer zum Beispiel kommt auch nicht den Rauchern zugute. Wecken Sie nicht Begehrlichkeiten anderer Anspruchsgruppen, wenn Ihre Initiative
Erfolg hat?

Unser Anspruch ist erwiesen. Wenn andere Gleiches versuchen wollen, dann sollen sie. Das ist nicht unser Problem.

Wer Auto oder Töff fährt, verursacht auch indirekte Kosten, die er nicht trägt – Stichwort Unfälle, Umweltschäden, Lärm.

Das stimmt einfach nicht, und es wird nicht wahrer, wenn man es ständig wiederholt. Gerade kürzlich hat ein ETH-Professor am Fernsehen wieder behauptet, die Autofahrer trügen ihre Kosten nicht – dabei haben sie einen viel höheren Kostendeckungsgrad als die öV-Nutzer.

Trifft man Sie eigentlich auch mal in einem Tram oder Bus an?

Früher fuhr ich mit dem Zug nach Bern ins Parlament, manchmal nutze ich das Tram, wenn ich in die Innenstadt muss. Ich bin aber selten im öV unterwegs, ich übe gerne meine persönliche Freiheit aus. Dafür musste ich auch schon einiges einstecken, in den 1980er-Jahren wurde ich mehrfach angepöbelt. Man machte mich für das Waldsterben verantwortlich – dabei gab es das gar nie. In der aktuellen Öko-Diskussion verläuft es
ähnlich.

Zweifeln Sie den Klimawandel an?

Ja. Ich halte es für einen Skandal, dass Ende des vergangenen Jahres 150 Staatsoberhäupter nach Paris an die Klimakonferenz gereist sind, nur um dort ihr Gesicht zu zeigen. Ich sage nicht, es finde kein Klimawandel statt, doch ich sage: Er ist wissenschaftlich nicht bewiesen. Man muss sehr vorsichtig sein mit Theorien von Wissenschaftern. Ich verweise dabei immer auf diejenigen Nobelpreisträger, die in den 1970er-Jahren predigten, dass es im Jahr 2000 kein Erdöl mehr geben würde. Das Resultat sehen wir jetzt – wir haben einen Erdöl-Überschuss, ständig werden neue Reserven und neue Förderarten entdeckt.

Sind eigentlich all die Diskussionen über Ausbauten nicht ohnehin bald obsolet, weil selbstfahrende Autos unsere Strassen viel effizienter nützen?

Flächendeckend werden selbstfahrende Autos auch in der reichen Schweiz noch auf Jahrzehnte hinaus eine Utopie bleiben. Jeder Verkehrsexperte sagt zu Recht: Wir brauchen einen Ausbau der Strasse, nicht zuletzt wegen der Zuwanderung.

Sie sind an der Quelle: Welche Technik wird sich im Individualverkehr durchsetzen?

Es wird eine Parallelität zwischen verschiedenen Antriebsformen geben – Strom, Wasserstoff, Benzin und Diesel. Letztere bleiben noch mindestens zwanzig Jahre lang dominant. Wenn man ganz weit in die Zukunft schaut, könnte ich mir vorstellen, dass sich Wasserstoffmotoren durchsetzen. Das ist aber sehr spekulativ.

Was bedeutet dies für Ihr Geschäft?

Natürlich müssen wir uns damit beschäftigen, es betrifft aber in erster Linie die Produzenten. Diese Veränderungen gehen langsam vonstatten. Das Automobil als individuelles Fortbewegungsmittel wird Bestand haben, da bin ich guten Mutes.

Sie sind nicht nur Unternehmer, sondern noch immer Politiker. In der Parteileitung der SVP sind Sie gemäss Organigramm für die Kommunikation zuständig. In der
Öffentlichkeit nimmt man Sie nicht wahr. Was ist Ihre Aufgabe?

Der Titel sagt es schon: Ich schaue dafür, dass die Kommunikation gegen innen und gegen aussen klappt. Das darf man nicht zu eng sehen. Im Ausschuss beraten wir uns alle, da kann sich jeder auch zu anderen Themen einbringen. Kommunizieren tut vor allem der Präsident.

Sind Sie noch gerne dabei?

Ja, auf dieser Intensitätsstufe schon. Ich bin vielleicht alle vier Wochen an einer Sitzung dabei und tätige dazwischen ein paar Telefonate. Es war der ausdrückliche Wunsch der neuen Parteileitung, dass wir alten Rennpferde noch etwas im Stall bleiben, also Christoph Blocher und ich.

Wie wird sich die Partei unter der Leitung des neuen Präsidenten Albert Rösti verändern?

Seine Wahl war ein geschickter Schachzug. Ich glaube, dass gerade die neuen Präsidenten von FDP und CVP weniger Hemmungen haben, mit ihm zusammenzuarbeiten. Er hat eine ruhige Art, das ist von Vorteil.

Wie lange bleiben Sie noch Unternehmer?

Im Herzen bin ich ein Gewerbler, ich bin nicht von den Finanzen getrieben. Ich habe Freude, wenn ein Kunde zufrieden ist, und wenn wir einen Profit gemacht haben, dann freut es mich doppelt. Wie lange ich noch bleiben will, sehen wir dann.

Übernehmen danach Ihre Kinder?

Alle meine drei Kinder haben in unserer Firma schon Autos poliert. Die
älteren beiden studieren und sind im Unternehmen tätig. Gut möglich, dass sie sich eines Tages in die Geschäftsleitung hocharbeiten. Ich gebe ihnen die Möglichkeit, tiefe Einblicke zu erhalten – gestern habe ich beispielsweise meinen Sohn auf eine Geschäftsreise nach England mitgenommen.