Bern

Ausweiszentren statt Gemeinden

Pass und ID: Ab März 2010 sind diese Dokumente nur noch bei den neuen Ausweiszentren erhältlich. (Bild: Oliver Menge)

ID

Pass und ID: Ab März 2010 sind diese Dokumente nur noch bei den neuen Ausweiszentren erhältlich. (Bild: Oliver Menge)

Die Gemeinden sollen weiterhin Identitätskarten ohne biometrische Daten ausstellen können. Mit dieser «bürgernahen» Forderung blitzte die SP gestern im Grossen Rat ab.

Bruno Utz

Motionär Hans-Jörg Rhyn (SP/Zollikofen) monierte, mit den vom Regierungsrat aufgegleisten sieben Ausweiszentren wolle der Kanton einmal mehr beim Service public abbauen. Stattdessen, und weil Identitätskarten ohne biometrische Daten auf absehbare Zeit nicht notwendig seien, sollten die Gemeinden weiterhin Antragsstelle für IDs ohne Chips bleiben können. «Das ist wesentlich kundenfreundlicher», so Rhyn vor dem Rat.

SVP «gehorcht der Not»

Namens der SP-Fraktion ergänzte Elisabeth Hufschmid (Biel), «es gibt keinen Grund das Antragssystem zu ändern, nur um der Wirtschaft einen Gefallen zu tun». Die Grünen-Sprecherin Elisabeth Bregulla (Thun) verwies auf schlecht mobile Leute, denen das bisherige System entgegenkomme. Die Fraktion sei jedoch gespalten.

Ablehnend votierte die SVP: «Uns wäre zwar eine bürgernahe Lösung lieber, aber der Not gehorchend lehnen wir die Motion ab», sagte der Schweizer Demokrat Peter Schori (Spiegel), der in der SVP-Fraktion mitmacht. Die BDP sei dagegen, das Rad wieder zurückzudrehen, vertrat der Belper Walter Neuenschwander die Fraktionsmeinung. Ein klares Nein der FDP kündigte auch Sylvain Astier (Moutier) an: «Wir wollen keine unterschiedlichen Antragsstellen für Pass und ID.»

Grosszügige Berner Lösung

Regierungspräsident Hans-Jürg Käser (FDP) wies den Vorwurf zurück, die Berner Lösung sei nicht bürgernah. Ab 1. März 2010 stünden in Bern, Biel, Thun, Interlaken, Courtelary, Langnau und Langenthal insgesamt sieben Erfassungszentren bereit. Eine solche Zahl erreiche kein anderer Kanton, Zürich werde zwei Zentren haben. Pass und ID für Erwachsene seien zehn Jahre gültig. «Zu sagen, es sei eine Zumutung für eine Person, wenn sie einmal in zehn Jahren zu einem Ausweiszenter reisen muss, ist ein seltsames Argument», sagte Käser. Zudem werde einiges einfacher, so müssten keine Fotos mitgebracht werden. Diese würden direkt im Ausweiszenter gemacht. Weil die Standorte der Ausweiszentren mit den Zivilstandsämtern identisch seien, müsse ein ID-Verlust künftig nicht mehr der Polizei gemeldet werden. Die Ausweiszentren würden zudem sogar samstags offen sein. Würde die Zuständigkeit für die IDs bei den Gemeinden bleiben, wären die Ausweiszentren in den ländlichen Regionen nicht genügend ausgelastet. «Sie müssten vermutlich geschlossen werden und es blieben einzig noch Bern, Biel und Thun.» Käser überzeugte den Rat: Mit 52 zu 76 Stimmen bei 4 Enthaltungen wies er die Motion zurück.

Mit oder ohne Chip?

Mehr Glück hatte Rhyn mit seiner zweiten Forderung, die der Rat mit 131 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung auch auf Empfehlung der Regierung guthiess. Demnach wird sich der Regierungsrat bei den Bundesbehörden dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger auswählen können zwischen einem Schweizer Pass mit biometrischen Daten und einer ID ohne Chip.

Meistgesehen

Artboard 1