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Aussprache hat wenig Chancen auf Erfolg

Das Büro das Nationalrates will eine PUK zum Fall UBS, das Büro des Ständerates will darüber erst später abstimmen lassen. Eine Einigungskonferenz soll beide nächste Woche zusammenbringen.

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Ständeräte Inderkum und Forster

Ständeräte Inderkum und Forster

Keystone

Das Büro des Nationalrats wehrt sich: Neun der dreizehn Mitglieder seien über den Entscheid des Schwesterbüros vom Mittwoch «erstaunt und befremdet», sagte Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer gestern in einer ungewöhnlichen Erklärung. Das Büro des Ständerats hatte beschlossen, erst im Juni über die Einsetzung einer PUK zum Fall UBS zu befinden und verhindert so, dass die beiden Räte noch in der laufenden Frühjahrssession über das heikle Thema abstimmen können.

Das Büro der grossen Kammer, das sich unlängst deutlich für eine PUK ausgesprochen hatte, will nun Anfang nächster Woche in einer Aussprache die vier Ständeräte von FDP und CVP zum Umdenken bewegen, die den Sistierungsentscheid gefällt haben. Die Erfolgsaussichten dürften allerdings nicht allzu gut sein: Man sei zwar offen für ein Gespräch, er sehe aber derzeit keinen Spielraum, sagte CVP-Ständerat Hansheiri Inderkum gestern. Seine Bürokollegen äusserten sich ähnlich.

Sollten sie bei ihrem Entscheid bleiben, wollen die SP und die SVP im Nationalrat den Druck noch einmal erhöhen. Diskutiert werden derzeit Ordnungsanträge oder eine Motion, dank der sich die grosse Kammer doch noch zu einer UBS-PUK äussern kann. Eine PUK erzwingen können die Nationalräte aber nicht: Beide Kammern müssen zustimmen, und das Parlamentsgesetz lässt nach dem Entscheid des Ständeratsbüros keinen verbindlichen Entscheid vor der Sommersession mehr zu. (bre)