Aussergewöhnlicher Vorgang
Der Nationalrat will öffnen und setzt den Bundesrat unter Druck: Was bedeutet das jetzt genau? Sieben Fragen und Antworten

Mit 97 zu 90 Stimmen hat der Nationalrat am Mittwochmorgen eine Erklärung verabschiedet, die den Bundesrat zu Öffnungen aufruft. Doch muss dieser jetzt überhaupt handeln? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem aussergewöhnlichen Vorgang.

Lucien Fluri
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«Auch die Kantonsregierungen haben wenig Verständnis für die Sturheit des Bundesrates»: die Vote von Mitte-Nationalrat Martin Landolt.

Keystone-SDA

Knappes Ja für die Erklärung

Es ist eine gewaltige Protestnote: Am Mittwochmorgen hat der Nationalrat eine Erklärung verabschiedet, die den Bundesrat auffordert, Restaurants, Fitnessbetriebe und Kulturbetriebe bereits am 22. März zu öffnen. Die Fünfer-Regel soll sofort fallen; Testen und Impfen sollen intensiviert werden. Die Protestnote ist allerdings auch nur eine Machtprobe mit angezogener Handbremse. Insbesondere die bürgerlichen Parteien FDP und SVP wollen weiter gehen, haben aber wenig Chancen auf Erfolg.

Höhepunkt der Bemühungen von FDP und SVP war der vergangene Freitag: Eine Mehrheit der nationalrätlichen Wirtschaftskommission kündigte an, den Bundesrat vor vollendete Tatsachen setzen zu wollen. Sie möchten gleich fix ins Gesetz schreiben, dass am 22. März geöffnet werden muss. Der Vorschlag hat aber schlechte Chancen, weil die Mitte-Partei gespalten ist: Einige unterstützen den rigorosen Druckversuch auf die Landesregierung, andere wollen einen sanften Druck – eben die nun erfolgte Erklärung.

Mit 97 zu 90 Stimmen war das Resultat knapp: Während SP und Grüne geschlossen und die GLP grossteils dagegen waren, gab es bei CVP und FDP je rund eine Handvoll Nationalräte, die sich enthielten oder dagegen stimmten. SVP und FDP waren dafür. Die wichtigsten Fragen:

Der Nationalrat hat die Erklärung verabschiedet. Was bedeutet dies?

Sie setzt vor allem den Bundesrat unter Druck. Der Nationalrat will einen sofortigen Strategiewechsel hin zu mehr Tests, mehr Impfungen und mehr Öffnungen. Vorderhand aber hat die Erklärung keine Folgen. Der Bundesrat muss sich nicht daran halten. Die Erklärung gleich ganz zu ignorieren, wäre allerdings ein Affront gegenüber dem Parlament. Im Dezember hatte der Nationalrat bereits eine Erklärung verabschiedet, mit der der Bundesrat aufgefordert wurde, keine schärferen Massnahmen in den Skigebieten zu verfügen. Diese Forderung war erfolgreich.

Warum kam das Parlament auf diese Lösung?

Es ist eine Zwischenlösung, eingebracht von Mitte-Nationalrat Martin Landolt (GL). Damit soll der Druck hochgehalten werden, gleichzeitig aber soll der Bundesrat tagesaktuell entscheiden können über die notwendigen Massnahmen. Dies wäre nicht möglich, würde der Öffnungstermin vom 22. März fix ins Gesetz geschrieben.

Der Glarner Mitte-Nationalrat Martin Landolt will den Druck auf den Bundesrat aufrecht erhalten, aber kein Öffnungs-Datum ins Gesetz schreiben. (Archivbild)

Der Glarner Mitte-Nationalrat Martin Landolt will den Druck auf den Bundesrat aufrecht erhalten, aber kein Öffnungs-Datum ins Gesetz schreiben. (Archivbild)

Anthony Anex / KEYSTONE

Kann das Parlament die Öffnung erzwingen?

Ja, es könnte dies. Und eine Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrates will dies auch. Sie möchte ins Gesetz schreiben, dass der Bundesrat am 22. März öffnen muss. Der Ständerat, der das Gesetz am Donnerstag berät, macht bisher aber keine Anstalten, dies zu tun. Im Nationalrat dürfte sich die Mehrheit der Mitte dagegen aussprechen. Die SP wirft den bürgerlichen Parteien deshalb vor, mit dem Vorgehen Hoffnungen der Betroffenen geschürt zu haben – ohne dass es Aussicht auf Erfolg gebe.

Warum wollten die Nationalräte den radikalen Schritt tun?

Der Unmut im Parlament ist gross, insbesondere im Gewerbeflügel. Beim Abwägen zwischen den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden, die je nach Massnahmen unterschiedlich drohen, wollen sie nun die wirtschaftlichen Schäden begrenzen. Die Risikogruppen seien bald geimpft, sagen sie. «Man kann nicht durch eine Krise führen, ohne die betroffenen Menschen mitzunehmen», sagte Mitte-Nationalrat Martin Landolt. Die Menschen verstünden die Massnahmen aber nicht mehr: Es würden Läden oder Terrassen geschlossen, obwohl die Ansteckungsgefahr dort gering sei. SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo sagt dagegen, es sei «politisch unverantwortlich, wenn dem Bundesrat der nötige Handlungsspielraum für eine flexible und rasche Reaktion auf neue Entwicklungen eingeschränkt wird».

Was tut nun der Bundesrat?

Der nächste Öffnungsschritt findet auch laut dem Bundesrat am 22. März statt. Was dann aber genau vorgesehen ist, ist noch nicht bekannt. Möglich ist beispielsweise die Öffnung der Restaurantterrassen. Am Sonntag sickerte durch, dass der Bundesrat weitergehende Öffnungen als bisher bekannt prüft, etwa Konzerte oder Theaterveranstaltungen. Allerdings hat sich der Bundesrat zuvor klare Werte festgelegt bezüglich R-Wert oder Inzidenzzahlen. Nur, wenn diese eingehalten werden, soll es zu weiteren Öffnungsschritten kommen. Derzeit wären die Kriterien nicht erfüllt.

Welchen Sinn hat die Erklärung?

Sie ist ein Zeichen, nicht nur an den Bundesrat, sondern auch für die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten des Parlamentes. Der Bundesrat fasst derzeit gestützt auf das Epidemiengesetz sehr weitreichende Beschlüsse. Das Parlament kann nicht – oder nur nachträglich – mitreden. Erklärungen oder Briefe an den Bundesrat sind derzeit Instrumente, mit denen sich das Parlament Mitsprachegelegenheiten schaffen will. Sie sind nicht besonders effektiv. In der Staatspolitischen Kommission werden derzeit Pläne geprüft, wie bei künftigen Krisen die derzeit fehlende Mitsprache des Parlamentes verbessert werden kann.