Frau Markwalder, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsendet 100 Beobachter in die Ukraine. Ein Erfolg der Schweizer Diplomatie?

Christa Markwalder*: Es ist ein Erfolg der OSZE, den man aber durchaus der Schweiz und unserem Bundespräsidenten Didier Burkhalter als OSZE-Vorsitzendem zuschreiben kann.

Das Verhalten der Schweiz gegenüber Russland wurde heftig diskutiert. Ist Zurückhaltung der richtige Weg?

Bis jetzt agiert der Bundesrat geschickt. Die Schweiz muss sich besonnen verhalten: Wir wollen, dass die OSZE gut funktioniert und so im Konflikt glaubwürdig vermitteln kann. Dadurch nehmen wir eine andere Position ein als andere Akteure. Sanktionen wie Konten- und Einreisesperren, wie sie die USA und EU verhängt haben, sind legitim. Doch wir müssen die Glaubwürdigkeit der Vermittlerrolle behalten.

Gelingt das trotz Frontalkritik von Ueli Maurer gegen seine Kollegen?

Wichtig wäre ein geeintes Auftreten der Regierung. Deshalb kann ich die Äusserungen von Ueli Maurer überhaupt nicht nachvollziehen: Die Kritik am Bundespräsidenten war wieder einmal eine gezielte Provokation, die er danach auf der VBS-Website ausserordentlich bedauert. Diese Aktion löst bei mir Kopfschütteln aus.

Der Bundesrat hat trotz Zurückhaltung reagiert und das Freihandelsabkommen auf Eis gelegt.

Es ist logisch, dass wir diese Gespräche mit Russland derzeit nicht weiterführen. Das sehen auch unsere Efta-Partner so. Neben dem Konflikt auf der Krim gibt es weitere Probleme: Weissrussland gehört inzwischen zusammen mit Kasachstan zu einer Zollunion mit Russland. Und gegen Weissrussland sind Wirtschaftssanktionen in Kraft, die mit dem Prinzip des Freihandels frontal kollidieren.

Soll der Bundesrat gegen Russland Sanktionen ergreifen?

Nachdem der Bundesrat mit Besuchen in Sotschi enge Verbundenheit signalisierte, ist es richtig, jetzt ein paar Gänge zurückzuschalten. Auch Sanktionen sind nicht auszuschliessen. Dass die Schweiz sich nicht sofort auf die Seite des Westens schlug und Russland mit Sanktionen drohte, sondern versucht hat, die Beobachtermission der OSZE aufzugleisen, war richtig. Nun müssen wir die Entwicklung aufmerksam verfolgen und zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Instrumente einsetzen.

Die Schweiz kritisierte nicht einmal den Einmarsch auf der Krim.

Immerhin hat der Bundespräsident das Referendum auf der Krim als illegal taxiert. Dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine nicht respektiert und damit Völkerrecht verletzt, muss auch seitens der Schweiz scharf verurteilt werden.

Es wird spekuliert, dass der Bundesrat am Mittwoch über Sanktionen entscheidet. Was steht zur Diskussion?

Grundsätzlich sind wirtschaftliche Sanktionen immer der letzte Hebel. Wir versuchen zuerst unsere Ziele auf diplomatischem Weg zu erreichen. So ist zu hinterfragen, ob die Feier zu 200 Jahren diplomatischen Beziehungen Schweiz-Russland im geplanten Rahmen durchgeführt werden soll. Die Gefahr ist gross, dass Russland den Anlass zu Propagandazwecken missbraucht, indem Russland die Schweiz als westlichen Verbündeten vorführt.

Welche Sanktionen wären ausserdem möglich?

Von Einreise- über Kontosperren bis zur Einschränkung des Handels mit neuen Zöllen oder durch Einfrieren von Kapital- und Handelsströmen. Nur stellt sich bei Sanktionen immer die Frage: Wem tun sie weh? Treffen will man damit nicht die breite Bevölkerung, sondern den Machtzirkel um Putin. Zudem treffen Sanktionen immer beide Seiten, also auch den Westen. Ich bin jedoch überzeugt, dass die EU-Sanktionen für die russische Elite, die ihr Geld im Ausland parkiert hat, schmerzhaft sind.

Was unternimmt das Parlament?

Die parlamentarischen Freundschaftsgruppen Schweiz-Ukraine und Schweiz-Russland adressieren die Parlamente der beiden Länder mit einem Brief. Darin drücken wir unsere Besorgnis über die Entwicklung des Konflikts aus. Und wir machen die Kollegen darauf aufmerksam, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert, dass auf Gewalt verzichtet wird, dass die territorialen Fragen völkerrechtlich korrekt gelöst und dass alle sprachlichen und ethnischen Minderheiten gleichwertig respektiert werden. Letzteres betrifft vor allem auch die Ukraine, die ein Gesetz erlassen wollte, wonach Russisch nicht mehr als zweite Amtssprache gelten soll – was zur Eskalation des Konflikts beigetragen hat.

*Christa Markwalder (38) ist Berner FDP- Nationalrätin und Aussenpolitikerin.