Schweiz-Israel-Tag
Aussenminister Ignazio Cassis betont die guten Beziehungen mit Israel

70 Jahre nach der Gründung Israels hat Ignazio Cassis am «Schweiz-Israel-Tag» die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel betont. Zu Palästina äussert sich der Aussenminister nicht.

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Ignazio Cassis lobt Isreal, verliert in seiner Rede aber kein Wort zu Palästina.

Ignazio Cassis lobt Isreal, verliert in seiner Rede aber kein Wort zu Palästina.

Nicole Nars-Zimmer (niz)

"Unsere Beziehungen sind gut, freundschaftlich und vielseitig.» So äusserte sich Bundesrat Iganzio Cassis am Schweiz-Israel-Tag. Dabei hätten die Schweiz und Israel historische Parallelen. Er sei fasziniert von Israel als «Schutz für die Demokratie», so der Schweizer Aussenminister. Auch seien beide Länder innovativ, was Bildung und Wissenschaft sowie Forschung betreffe.

Ignazio Cassis sprach am Anlass der Tessiner Sektion der Gesellschaft Schweiz-Israel auch über den Nahostkonflikt als «eines der wichtigsten Themen der Weltpolitik». Nach 70 Jahren Konflikt sei die Zeit für Frieden längst nötig. «Der Nahostkonflikt muss lösbar sein, wenn wir keine Scheuklappen tragen.» Es brauche dazu Pragmatismus und Innovation statt Ideologien und Dogmen. «Und vor allem Mut und Weitsicht. Das ist mein Wunsch für Israels Zukunft», sagte Cassis. Dafür werde sich die Schweiz weiter engagieren.

Kein Wort über Palästina

Am Anlass in Lugano erwähnte Cassis die Palästinenser laut Redetext nicht. Gemäss der Gesellschaft Schweiz-Palästina versammelten sich am Sonntag rund 70 Demonstranten vor dem Kongresszentrum, wo Cassis seine Ansprache hielt. Der Tessiner Bundesrat habe die Demokratie der Schweiz mit derjenigen Israels verglichen, bestätigte Geri Müller, Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina. «Das kann man nicht machen, die Schweiz hat eine humanitäre Tradition und respektiert die Menschenrechte, Israel dagegen nicht», so der einstige Aargauer Grünen-Nationalrat.

Zuletzt hatte sich der Aussenminister mit umstrittenen Aussagen übers UNO-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA exponiert. In der «Nordwestschweiz» nannte Cassis UNRWA vorletzte Woche ein Hindernis für Frieden in Nahost. Darauf pfiff ihn Bundespräsident Alain Berset zurück und bestätigte, dass sich an der bisherigen Nahost-Politik der Schweiz nichts ändere.

Wegen dieser Äusserungen stehe Aussenminister Cassis nun unter besonderer Beobachtung – auch aus dem Ausland, sagt Müller. Denn es sei «absolut wichtig, dass Cassis sich nicht nur damit begnügt, die Ausrufung des Staates Israel zu erwähnen, sondern ebenso die andere Seite der Medaille – die ‹Nakba›, die ‹Katastrophe›». Damit gemeint ist die Vertreibung der Palästinenser bei Israels Gründung. (sda/nch)