Europapolitik
Aussenminister Didier Burkhalter erklärt, wie es zwischen der Schweiz und der EU weiter geht

Die Regierung hält am institutionellen Abkommen mit der EU fest. Sie erhöht aber den Druck: Ohne Fortschritte gibt es keinen neuen Kohäsionsbeitrag.

Doris Kleck
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Medienkonferenz Burkhalter Bundesrat Europa-Dossier
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Danach musste er sich den kritischen Fragen der Journalisten stellen.

Medienkonferenz Burkhalter Bundesrat Europa-Dossier

Keystone

Die Erwartungen waren hoch – und Didier Burkhalter hatte sie zusätzlich in die Höhe geschraubt. Kurz bevor sich der Bundesrat zu einer Aussprache zur Europapolitik traf, gab der Aussenminister vor zwei Wochen seine Demission bekannt. Er sagte dabei Sätze wie: «Das Spiel ist offen, der Bundesrat muss zeigen, wie er spielen will.» Er müsse entscheiden, ob der eingeschlagene Weg noch der richtige sei. Aus seinen Aussagen konnte man heraushören, dass sich die Europapolitik kaum in die Richtung entwickeln würde, wie sich Burkhalter das wünschte. Der Bundesrat solle sich total frei fühlen, die beste Entscheidung zu treffen.

Keine Kursänderung

Gestern nun trat der FDP-Magistrat erneut vor die Medien, um das Ergebnis der bundesrätlichen Diskussionen zu präsentieren. Er sagte: «Wir machen weiter!» Entgegen den Forderungen aus der CVP passt der Bundesrat das Verhandlungsmandat zum institutionellen Rahmenabkommen nicht an. Auch einen Abbruch der Verhandlungen, wie es die SVP am liebsten hätte, gibt es nicht. Burkhalter betonte die Bedeutung des bilateralen Wegs, der fortgesetzt werden soll. «Festhalten bedeutet weiterentwickeln und an die Realität anpassen.»

Dazu verlangt die EU die Klärung von institutionellen Fragen – etwa der Übernahme von EU-Recht, der Überwachung der Abkommen und vor allem der Streitschlichtung. Innenpolitisch umstritten ist die Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Er soll in Konfliktfällen eine Auslegung machen, danach suchen die EU und die Schweiz im gemischten Ausschuss eine politische Lösung. Gelingt dies nicht, kann die EU Sanktionen ergreifen bis hin zur Suspendierung eines Abkommens. Ein internationales Schiedsgericht soll schliesslich überprüfen, ob die Massnahme verhältnismässig ist. Gemäss Burkhalter ist dieser Mechanismus so gut wie verhandelt. Allerdings sei vor Abschluss eines Abkommens «nichts in Stein gemeisselt». Jede Partei könne jederzeit auf alles wieder zurückkommen.

Offene Fragen gibt es noch zu den staatlichen Beihilfen, die vor allem das Stromabkommen betreffen. Hier sei der Bund mit den Kantonen im Gespräch, um eine Lösung zu finden. Weiter zu diskutieren geben die roten Linien. So verlangt die Schweiz, dass die EU die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit akzeptiert. Ausgeschlossen ist für den Bundesrat zudem die Übernahme der EU-Richtlinie zur Unionsbürgerschaft.

«Eventuell» Kohäsionsbeitrag

Der Bundesrat will also weiterverhandeln, erhöht gleichzeitig aber den Druck auf die EU. Er erwartet die Deblockierung aller 15 Dossiers. «Diskutieren allein genügt nicht», sagte Burkhalter. Der Bundesrat erwartet auch Abschlüsse – und das auch in wichtigen Dossiers. In welchen sagte Burkhalter nicht. Er gab sich ohnehin zurückhaltend mit Details zu den Verhandlungen mit der EU. Diese würden in der Verantwortung des Bundesrates liegen. Im Interesse des Landes brauche es Diskretion – und Vertrauen, sagte Burkhalter. Die öffentliche Debatte komme zu einem späteren Zeitpunkt.

Je nachdem, wie sich die Gespräche entwickeln, stellt der Bundesrat einen weiteren Kohäsionsbeitrag zur Minderung der wirtschaftlichen Unterschiede in der EU in Aussicht. Falls es diesen «eventuellen» Beitrag gibt, soll der Fokus auf die Berufsbildung und die Migration gelegt werden.

Präzisiert hat der Bundesrat schliesslich seine Agenda. Anfang Herbst will er eine Analyse vornehmen, wie sich die verschiedenen Dossiers entwickeln. Dann wird er auch entscheiden, «ob eine Fortsetzung der Vorbereitungsarbeiten für einen neuen Kohäsionsbeitrag angebracht ist», wie die Regierung in einem Communiqué schreibt. Danach soll es zu einem Treffen in der Schweiz kommen zwischen Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker. Nach diesem Treffen «und auf der Grundlage aller zu jenem Zeitpunkt bekannten Tatsachen will der Bundesrat eine weitere Sitzung zur Europapolitik abhalten».

Dieser umständliche Satz aus der Medienmitteilung zeigt: Der Bundesrat lässt sich Zeit. In seinen Legislaturzielen hat er noch festgehalten, dass das Rahmenabkommen in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen werden soll. Gestern nun sagte Burkhalter: «Wichtiger als der Zeitplan ist der Inhalt.» An die Adresse der EU hielt der scheidende Aussenminister fest: «Der Bundesrat paraphiert nur, wenn er mit dem Inhalt zufrieden ist. Das wisse auch die EU.»

Burkhalter tritt per Ende Oktober aus der Regierung zurück. Den Abschluss der Verhandlungen wird er nicht mehr im Amt erleben. Er verhehlte nicht: «Eine perfekte Lösung gibt es nicht.»

Eine unendliche Geschichte

- 18. März 2002: Das Rahmenabkommen mit der EU hat eine lange Geschichte. Und wie die «NZZ» kürzlich nachzeichnete, ist es eine Schweizer Idee. Vor 15 Jahren tauchte sie in einem Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats unter dem Stichwort «Assoziation»auf: Damit sei «eine institutionelle Lösung gemeint, welche es erlaubt, alle bilateralen Abkommen unter dem Dach eines Rahmenabkommens zu bündeln».

- 5. Oktober 2005: In einem Postulat bittet der damalige Thurgauer CVP-Ständerat Philipp Stähelin den Bundesrat,«einen Bericht zu erstellen über den Stellenwert eines Rahmenvertrags zwischen der Schweiz und der EU». Der Bundesrat empfiehlt den Vorstoss zur Annahme, der Ständerat folgt ihm.

- 2006: Das Rahmenabkommen erscheint als mögliche Variante im Europa-Bericht des Bundesrats.

- Juni 2008: Das Parlament beschliesst gegen den Willen des Bundesrates, im Rahmen der Legislaturplanung folgende Forderung zu integrieren: Der Bundesrat soll «Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen aufnehmen».

- Dezember 2008: Nun erwähnt auch die EU in ihren Schlussfolgerungen zu den Beziehungen mit der Schweiz erstmals die Wünschbarkeit eines Rahmenabkommens. Es wird zur Bedingung für den Abschluss neuer Abkommen für den Marktzugang.

- 18. August 2010: Eine informelle Arbeitsgruppe erörtert die institutionelle Regelung mit der EU-Kommission. Der Schweizer Chefunterhändler Yves Rossier und sein Gegenüber David O’Sullivan spuren eine Lösung vor, die für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Rolle bei der Streitschlichtung vorsieht.

- Frühling 2012: Die parlamentarischen Kommissionen sprechen sich gegen eine neue nationale oder supranationale unabhängige Überwachungsbehörde für die Einhaltung der bilateralen Abkommen aus. Die Forderung wird vom Bundesrat für die Verhandlungen übernommen. Deshalb ist das Andocken an die Efta-Institutionen für die Lösung von Streitfällen für die Schweiz keine Option.

- Ende 2012: 20 Jahre nach dem Nein zurm EWR beschwört Aussenminister Didier Burkhalter den bilateralen Weg – sonst sei die nationale Kohäsion gefährdet.

- Ende 2013: Der Bundesrat verabschiedet das Verhandlungsmandat mit der EU. Darin definiert er seine «roten Linien»: eine dynamische, aber keine automatische Rechtsübernahme, keine neue Überwachungsbehörde. Bezüglich der Auslegung von EU-Recht und der Streitschlichtung bleiben die Kompetenzen der Gemischten Ausschüsse und des Bundesgerichts gewahrt. Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat sowie die Kantone stellen sich hinter das Mandat.

- 9. Februar 2014: Die EU legt nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) alle Verhandlungen zu bilateralen Abkommen auf Eis.

- 22. Mai 2014: Die Schweizer Unterhändler setzen sich mit ihren Kollegen aus Brüssel erstmals offiziell an den Verhandlungstisch, um das institutionelle Rahmenabkommen zu verhandeln.

- Dezember 2016: Das Parlament setzt die MEI mit einem Arbeitslosenvorrang um, der das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzt. Das Parlament hofft, dass damit die EU keinen Hebel mehr hat, um Druck auf ein Rahmenabkommen zu machen. Die Hoffnung schwindet bald. Die EU setzt die Aktualisierung bestehender Abkommen aus, etwa zu den technischen Handelshemmnissen.

- April 2017: Bundespräsidentin Doris Leuthard verkündet nach einem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Deblockade aller Dossiers.

Die Details der Medienkonferenz können Sie im Liveticker nachlesen:

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