Bundesrat

Aussenminister Burkhalters Rücktritt löst Bedauern und auch Kritik aus

SP-Präsident Christian Levrat als Gast bei den SVP-Nationalräten. "Als Aussenminister hat Didier Burkhalter die Schweiz international würdig vertreten", schreibt die SP zum Rücktritt von Didier Burkhalter als Aussenminister.

SP-Präsident Christian Levrat als Gast bei den SVP-Nationalräten. "Als Aussenminister hat Didier Burkhalter die Schweiz international würdig vertreten", schreibt die SP zum Rücktritt von Didier Burkhalter als Aussenminister.

Didier Burkhalter hat mit seinem Rücktritt aus dem Bundesrat die Politik überrascht. Seine eigene Partei, die FDP, aber auch Grüne und SP nehmen die Ankündigung mit Bedauern zur Kenntnis. Kritischere Töne kommen von SVP, CVP und der AUNS.

Burkhalters Entscheid komme für alle überraschend, sagte FDP- Parteipräsidentin Petra Gössi in einer ersten Reaktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur sda. Die FDP und die Schweiz hätten Burkhalter viel zu verdanken.

Lob für internationales Engagement

Gössi würdigte Burkhalters Verdienste um die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine-Krise. Er habe mit seinen Engagements in der Aussenpolitik die Schweiz und das internationale Genf gestärkt und zudem die internationalen Beziehungen normalisiert und verbessert.

Dass Burkhalter sich in der Debatte um ein Rahmenabkommen mit der EU von seiner FDP zu wenig gestützt gefühlt haben könnte, mag Gössi nicht gelten lassen. "Meinungsvielfalt gehört zum Freisinn", sagte sie. Es sei zudem nicht Aufgabe einer Partei, gleicher Meinung zu sein wie ihr Vertreter im Bundesrat.

Auch von anderen Seiten erhält Burkhalter viel Lob für sein internationales Engagement. "Als Aussenminister hat Didier Burkhalter die Schweiz international würdig vertreten", schreibt die SP Schweiz. Burkhalter habe ein weltoffenes und positives Bild der Schweiz vermittelt. Sein Rücktritt sei zu bedauern, "auch wenn es ihm nicht immer gelungen ist, alle Blockaden zu lösen."

Burkhalter habe als Vorsitzender der OSZE eine ausgleichende Russland-Politik betrieben und sich in der Europa-Politik um eine Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU bemüht, liess sich SP-Parteipräsident Christian Levrat in der Mitteilung zitieren.

Nationalräte überrascht über Didier Burkhalters Rücktritt

Nationalräte überrascht über Didier Burkhalters Rücktritt

Nationalräte aller Parteien zeigen sich überrascht vom Rücktritt von Didier Burkhalter. Für sein aussenpolitisches Engagement, beispielsweise als OSZE-Präsident, kriegt er gute Noten. Durchzogen fällt die Bilanz bezüglich Europapolitik aus. Reaktionen von Albert Rösti (SVP/BE), Ignazio Cassis (FDP/TI) und Roger Nordmann (SP/VD)

"Humanist, weltoffener Aussenpolitiker"

Grünen-Präsidentin Regula Rytz würdigte Burkhalter via Twitter: "Humanist, weltoffener Aussenpolitiker, Verteidiger der demokratischen Institutionen. Er wird fehlen!"

Burkhalter sei offenbar nicht willens, eine andere Europapolitik des Bundesrates mitzutragen, sagte dagegen CVP-Präsident Gerhard Pfister. Das sei bedauerlich, denn alle Bundesräte hätten die Entscheide der Regierung mitzutragen.

Bedeckt gab sich SVP-Präsident Albert Rösti: Burkhalters Rücktritt gelte es zu akzeptieren, sagte er in einem sda-Video. Er habe persönliche Gründe angegeben, die es zu respektieren gelte. "Wie weit die Erlahmung der Europapolitik eine Rolle gespielt hat, ist Spekulation."

Für Rösti ist klar, dass Burkhalter "betreffend Europa gerne ein schärferes Tempo" angeschlagen hätte. Anders Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG): Burkhalter habe sich im Bundesrat nicht durchsetzen können und habe nun die Konsequenzen gezogen, stellte er fest. Das Rahmenabkommen sei damit gestorben.

Didier Burkhalters Jahre als Bundesrat - ein Rückblick

Didier Burkhalters Jahre als Bundesrat - ein Rückblick

Bern - 14.06.16 - Didier Burkhalters Rücktritt kommt überraschend. Acht Jahre lang half der Neuenburger FDP-Politiker, die Geschicke des Landes führen, zuerst als Vorsteher des Innendepartements, später als Aussenminister. Bilder seiner Laufbahn im Video.

"Kaum klar erkennbar"

Kritik an Burkhalter richtet die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS): "Seine Positionen zur Eigenständigkeit, Souveränität, direkten Demokratie und Neutralität der Schweiz waren zwiespältig, kaum klar erkennbar."

"Hervorragende Arbeit im Namen der Eidgenossenschaft" habe Burkhalter als Präsident der OSZE geleistet, attestiert die AUNS dem Aussenminister. In der EU-Politik dagegen falle die Bilanz mager aus. Burkhalter habe die Schweiz in Brüssel nicht als gleichberechtigten Verhandlungspartner positionieren können.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) würdigte den Schweizer Vorsitz im Jahr 2014 unter Didier Burkhalter. Die OSZE profitiere weiter vom Engagement Burkhalters.

Der damalige Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende habe keine Mühen gescheut für einen starken OSZE-Einsatz beim Versuch, zunächst eine Krise in der Ukraine zu verhindern und dann den Konflikt einzugrenzen, würdigte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier das Wirken Burkhalters.

"Vater" der Beobachtermission

Dank seiner konsequenten Führung habe die OSZE an Profil und Anerkennung gewonnen, hiess es in einer schriftlichen Erklärung von Zannier. 2014 wandelte sich die schwelende Ukraine-Krise in einen kriegerischen Konflikt, der das Präsidialjahr von Burkhalter für die OSZE stark geprägt hatte.

Im März 2014 beschloss die OSZE die Entsendung einer Beobachtermission, die weiterhin im Einsatz ist. Einer der stellvertretenden Missionsleiter ist der Schweizer Alexander Hug. Burkhalter werde als "Vater" der Beobachtermission fehlen, sagte Hug auf telefonische Anfrage aus Kiew.

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