Justizministerin Simonetta Sommaruga tut sich schwer mit der praktischen Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative, die das Volk am 28.November 2010 mit 52,9 Prozent angenommen hat. Die Krux: Setzt man die Initiative wortgetreu um, so verletzt sie diverse internationale Abkommen – die ebenfalls eine Mehrheit des Volkes will.

Sommaruga hat nun zwei Varianten präsentiert: Die erste, moderate, sieht vor, dass der Deliktkatalog für automatische Ausschaffungen auf schwere Gewalt- und Sexualverbrechen, Einbruch und Sozialmissbrauch eingeschränkt wird. Zudem wird die Situation des Betroffenen bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten berücksichtigt. Das ist konform mit internationalem Recht, entspricht aber nicht dem, was das Volk angenommen hat. Die zweite, radikalere Variante sieht eine grössere Deliktliste und keine Ausnahmen vor. Das heisst: Jeder straffällige Ausländer wird automatisch ausgewiesen. Das entspricht dem Volkswillen, nicht aber unseren internationalen Verpflichtungen. Man kann es drehen und wenden, wie man will – das Dilemma ist nicht zu lösen: Entweder die Umsetzung entspricht dem exakten Volkswillen, oder sie berücksichtigt die Konventionen, zu denen sich die Schweiz bekannt hat.

Wie Recherchen der az diese Woche ergaben, hat die Hardliner-Variante im Parlament überraschenderweise die besseren Chancen. Die bürgerliche Mitte ist zwar inhaltlich damit nicht einverstanden, argumentiert aber so: Das Volk hat es gewollt, also ist es zu akzeptieren. Dahinter stehen freilich taktische Überlegungen. Verhelfen die Bürgerlichen einer moderaten Variante zum Durchbruch, so ist das beste Munition für die SVP. Sie könnte weiter gegen die «Classe politique» ins Feld ziehen, die angeblich den Volkswillen missachte. Die Geschichte könnte künftig bei jedem straffälligen Ausländer, der für Schlagzeilen sorgt, wunderbar aufgewärmt werden.

Ein Blick vier Jahre zurück

Um die Ursache des jetzigen Schlamassels zu verstehen, muss man vier Jahre zurückblicken. Damals mussten Bundesrat und Parlament darüber befinden, ob die SVP-Initiative überhaupt gültig sei. Das ist dann nicht der Fall, wenn eine Initiative gegen zwingendes Völkerrecht verstösst – und genau dies sahen Staatsrechtler als gegeben. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf jedoch, damals Justizministerin, war gerade euphorisiert, weil sie die SVP-Einbürgerungsinitiative gebodigt hatte. So setzte sie sich mit dem Slogan «im Zweifelsfall für das Volk» im Bundesrat durch – im Irrglauben, auch die Ausschaffungsinitiative sei zu besiegen. Dabei wären ein klares Njet und eine kurzzeitige Aufregung das kleinere Übel gewesen als eine unendliche Geschichte, in der wir uns jetzt befinden.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind die grossen Verlierer. Ihnen wurde etwas vorgelegt, das sich nun doch nicht umsetzen lässt. Am Ende müssen sie sich wohl an der Urne ein zweites Mal äussern: Gegen die moderate Variante hat die SVP das Referendum angekündigt, gegen die harte Variante die Linke. Dass die Ausschaffungspraxis verschärft werden soll, stellt inzwischen niemand mehr ernsthaft infrage. Ob allerdings eine Mehrheit wirklich bereit ist, dafür internationale Konventionen zu verletzen, ist fraglich. Schert ein Urnenentscheid in die eine Richtung aus, folgt darauf bei der nächsten Gelegenheit nicht selten eine Korrektur.