Umfrage
Ausschaffungen nehmen in der Schweiz rapide zu

Im letzten Jahr wurden fast doppelt so viele straffällige Ausländer ausgewiesen wie bislang angenommen. Die bisherigen Gesetzt würden genügen, folgert daraus die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM).

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Die Zahlen liefert eine Umfrage des des Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien (SFM), an der 20 Kantone mitgemacht haben.

Diese haben im Jahr 2008 rund 480 ausländische Straffällige mit Aufenthaltsrecht ausgewiesen. 2009 waren es bereits 615. Hochgerechnet auf die gesamte Schweiz ergubt das für das Jahr 2009 mindestens 750 weggewiesene Personen.

Mehr als bisher agenommen

Bisherige Schätzungen, die etwa der Bundesrat im Abstimmungskampf gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative ins Feld führt, waren von järhlich 350 bis 450 Wegweisungen ausgegangen.

Die Zahlen der letzten Jahre zeigten einen Trend zu immer mehr Wegweisungen, teilt die EKM in mit. In den Augen der EFM braucht es die SVP-Initiative nicht - und auch den Gegenvorschlag des Bundesrates nicht.

Laut einer Erhebung des Bundesamts für Statistik hätten im Jahr 2008 1484 ausländische Straftäter die Kriterien der Ausschaffungsinitiative erfüllt. Rund die Hälfte (774) hätten weggewiesen werden müssen, wenn der Gegenvorschlag des Parlaments angewendet worden wäre.

Unterschiedliche Wegweisungspraxis

Wie die EKM in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht weiter schreibt, unterscheidet sich die Wegweisungspraxis von Kanton zu Kanton. Es gebe zwar Tendenzen zu einer Harmonisierung, doch nutzten die Kantone ihren Ermessensspielraum.

Die unterschiedliche Praxis zeige sich aber nur bei Fällen von weniger schweren Straftaten. Bei schweren Straftaten, etwa Gewaltverbrechen oder Drogenhandel im Kilo-Bereich, würden Ausländerinnen und Ausländer bereits heute weggewiesen.

Gemäss Angaben der EKM, gleicht sich zudem die Praxis in den Kantonen auch bei Wegweisungen für weniger schwere Delikte an. Grund dafür seien die nationale und internationale Rechtsprechung und die politische Debatte der letzten Jahre.

Nicht auf Einzelfallprüfung verzichten

Nach Ansicht der EKM ist es nicht gerechtfertigt, auf die Interessenabwägung zu verzichten. Der Verzicht auf eine Einzelfallprüfung sei unverantwortlich, argumentiert die EKM gegen die von der SVP in der Ausschaffungsinitiative geforderte automatische Ausschaffung. Rechtsstaatlich sei der Automatismus «mehr als bedenklich». (sda/rsn)