Die Genfer Staatskanzlei erhielt am vergangenen Sonntag hohen Besuch: Neben einer Nationalrätin und einem Vertreter der Auslandschweizer-Organisation (ASO) fand sich eine offizielle Delegation der mongolischen Wahlbehörde im Regierungsgebäude ein. Sie alle wollten anhand der Urnengänge über die Einheitskasse und die Gastro-Initiative wissen, wie das Abstimmen übers Internet, das sogenannte E-Voting, genau funktioniert.

Der Kanton Genf ist in dieser Hinsicht federführend. Er erlaubt nicht nur seinen Auslandschweizern die elektronische Stimmabgabe, sondern auch ausgewählten «Inlandschweizern». So dürfen Stimmberechtigte in 16 Genfer Gemeinden entscheiden, ob sie ihr Votum persönlich, per Post oder per Mausklick abgeben wollen. Eine ähnliche Regelung kennt Neuenburg.

Bei der Bevölkerung, die für das Genfer Pilotprojekt ausgewählt wurde, hat sich die elektronische Stimmabgabe allerdings noch nicht durchgesetzt. Gerade mal 14 Prozent der Stimmberechtigten haben diesen Kanal benutzt. Die briefliche Stimmabgabe bleibt der beliebteste Weg.

Testphase ab 2016

Nun nehmen verschiedene Deutschschweizer Kantone den Steilpass aus der Romandie auf. Ab 2016 dürfen beispielsweise die Bürger der Solothurner Gemeinden Olten, Zuchwil, Erlinsbach, Mümliswil-Ramiswil und Solothurn ihre Stimme auch elektronisch abgeben. Die «Nordwestschweiz» hat Kenntnis davon, dass auch der Aargauer Regierungsrat kürzlich fünf Gemeinden für eine Pilotphase ab 2016 ausgewählt hat. Es sind dies: Aarau, Baden, Biberstein, Buchs und Wettingen.

Fallen die Erfahrungen in den Test-Gemeinden positiv aus, bereiten sie den Weg für eine grossflächigere Einführung des E-Votings. Doch dafür ist der Weg noch steinig: Der Bundesrat möchte mittelfristig zwar auch den «Inländern» das Abstimmen übers Internet ermöglichen, die Verantwortung dafür liegt aber in den Kantonen. Der Bund hat per Januar 2014 die Rahmenwerte festgesetzt: Maximal 10 Prozent aller gesamtschweizerischen Stimmberechtigten sowie 30 Prozent aus einem einzelnen Kanton dürfen das E-Voting nutzen.

Bis zu 65 Prozent elektronisch

In den meisten Kantonen ist die elektronische Stimmabgabe derzeit noch auf Auslandschweizer beschränkt. Viele von ihnen verspüren allerdings nicht grosse Lust, ihre demokratischen Rechte auch aus der Ferne wahrzunehmen – ihre Stimmbeteiligung ist durchs Band tiefer als diejenige von «Inländern».

Für Ariane Rustichelli, Co-Präsidentin der ASO, ist dies kein Ausdruck von mangelndem politischem Interesse. «Viele Schweizer, die seit Jahren im Ausland wohnen, sind sich nicht sicher, ob sie moralisch das Recht haben, noch darüber mitzubestimmen, was in der Heimat geschieht», sagt sie.

Wer hingegen im Ausland lebt und sich beteiligen möchte, tut dies vor allem übers Internet. «Bei denjenigen Auslandschweizern, die an Abstimmungen teilnehmen, ist die elektronische Stimmabgabe innert weniger Jahre zum bedeutendsten Kanal geworden», sagt Thomas Abegglen von der Bundeskanzlei.

Die Zahlen unterstreichen dies: In den zwölf Kantonen, die ihren Bürgern das E-Voting überhaupt ermöglichen, beträgt der Anteil an elektronischen Stimmen fast überall über 50 Prozent. Der Grund dafür ist klar: Für die Absender fallen so keine Portokosten an – und sie können sicher sein, dass ihr Votum auch rechtzeitig in der Schweiz eintrifft.

Der höchste Wert bei den Auslandschweizern wurde am vergangenen Sonntag mit über 65 Prozent im Aargau gemessen. Für Staatsschreiber Peter Grünenfelder ein Grund zur Freude: «Der überwältigende Erfolg des E-Votings bei den Auslandschweizern ist ein Motor für die Bestrebungen einer flächendeckenden Einführung in der Schweiz.»