Korrekturforderung
Auslands- statt Berghilfe: Bundesrat wird für Entwicklungspolitik kritisiert

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats fordert vom Bundesrat eine Korrektur bei der Entwicklungshilfe. Die Schweiz soll sich wieder vermehrt auf Berggebiete fokussieren.

Jonas Schmid
Merken
Drucken
Teilen
Mobilität im Gebirge: Dank Schweizer Hilfe wurden in Nepal Tausende Brücken errichtet, hier die Sun-Kosi-Brücke. DEZA

Mobilität im Gebirge: Dank Schweizer Hilfe wurden in Nepal Tausende Brücken errichtet, hier die Sun-Kosi-Brücke. DEZA

Zwei Drittel der Schweizer Landesfläche ist Berggebiet. Ein Viertel der Bevölkerung lebt im Gebirgsraum. Die Schweiz verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz in bergspezifischen Fragen wie dem Schutz vor Naturgefahren oder der Berglandwirtschaft. Kein Zufall also, dass sich die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) traditionell als Fürsprecherin für die weltweiten Bergregionen hervortat.

Doch damit ist Schluss. Das Thema Berge fällt in der neuen Botschaft des Bundesrates zur strategischen Ausrichtung der Entwicklungshilfe unter den Tisch. Im rund 400-seitigen Papier von Aussenminister Didier Burkhalter werden die Berge kaum einmal erwähnt. Das sorgt in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats für Ärger. In einem Vorstoss verlangt sie nun vom Bundesrat, den Bergen bei der Umsetzung der Botschaft mehr Gewicht beizumessen.

Der Entscheid fiel am vergangenen Dienstag mit 8:3 Stimmen überaus deutlich. «Die Schweiz hat viele Kompetenzen in Bereichen wie Naturgefahren oder Wasserversorgung», sagt der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli, der als Vertreter der Berggebiete die Motion beantragt hatte. Die Berge sollen in der internationalen Zusammenarbeit wieder als Priorität verankert werden und einen geografischen Schwerpunkt bilden.

Rückblende: 2014 stiess der Vorstoss des Berner SP-Ständerats Hans Stöckli bei Burkhalter noch auf offene Ohren. Dieser hatte gefordert, dass die Schweiz ihre Führungsrolle in der internationalen Bergagenda verteidigen und festigen soll.

Der Bundesrat sei gewillt, sein jahrzehntelanges Engagement im Berg-Kontext weiterzuführen, hiess es damals. Doch dieses Versprechen werde in der Botschaft nicht eingelöst, zeigt sich Dittli enttäuscht. Und er stellt klar: «Aus unserer Sicht wird damit die Motion Stöckli nicht erfüllt.» Die Bergregionen seien nach wie vor in die Aktivitäten der Deza integriert, sagt hingegen Tilman Renz vom Aussendepartement (EDA). «Etwa im Bereich nachhaltiges Wassermanagement und Klimawandel.»

Allerdings seien auch neue Prioritäten hinzugekommen und der Fokus habe sich gewandelt, etwa in Richtung fragile Staaten und globale Risiken.» Deshalb verfolge die Deza einen übergreifenden Ansatz, in den die Bergthematik integriert sei. Für Thomas Egger, Direktor der Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, reicht das nicht aus.

Der Entwicklungszusammenarbeit werde oft der Vorwurf gemacht, sie fokussiere zu wenig. «Das Alleinstellungsmerkmal der Schweiz sind die Berge», sagt er. Darin unterscheide sie sich von anderen Gebernationen wie Grossbritannien oder Schweden. Die Schweiz solle sich deshalb wieder auf ihre Stärken zurückbesinnen, so Egger.

Bei den Vorgaben zurückgekrebst

Wie der Bundesrat die Berge aufnehmen soll, lässt die Motion offen. Man habe ursprünglich anregen wollen, dass Burkhalter innerhalb der Bundesverwaltung entsprechende organisatorische Vorkehrungen treffe, sagt Dittli. «Um den Erfolg des Vorstosses nicht zu gefährden, sind wir aber davon abgekommen, hier Vorgaben zu machen.» Er sei zuversichtlich, dass der Ständerat dem Vorschlag seiner Kommission folgen werde. Danach kommt das Geschäft in den Nationalrat.

Die Schweiz engagiert sich seit Jahrzehnten in Gebirgsregionen wie den Anden, dem Hindukusch oder dem Himalaya. Diese erhielten 1992 in Rio weltweit Beachtung mit einem eigenen Kapitel in der Agenda für Nachhaltige Entwicklung. Ein weiterer Meilenstein war das UNO-Jahr der Berge im Jahr 2002. Beide Initiativen gingen massgeblich auf das Engagement der Schweiz zurück.

Diese Woche trafen sich in Bern rund 160 Deza-Vertreter zu einem Austausch. Für die «Nordwestschweiz» berichten drei Deza-Fachleute aus ihrem Alltag

Tim Enderlin: «Kritischer Dialog mit der Regierung»

Tim Enderlin aus dem bündnerischen Scuol ist seit einem Jahr für die Deza in Laos.

Tim Enderlin aus dem bündnerischen Scuol ist seit einem Jahr für die Deza in Laos.

Zur Verfügung gestellt

Wir kuschen nicht vor der laotischen Regierung. Unsere Unterstützung kann aber nur wirksam sein, wenn wir mit den Behörden und der betroffenen Bevölkerung zusammenarbeiten. Die Tätigkeit der Deza ist auf die Entwicklungsprioritäten des Gastlandes ausgerichtet.
Das hindert uns nicht, einen kritischen Dialog mit der Regierung zu führen. Wir wollen nicht die Regierung verärgern, sondern sie dazu bringen, Standards zu Menschenrechten einzuhalten oder die Zivilgesellschaft zu fördern. Im direkten, von Vertrauen und gegenseitigem Respekt geprägten Dialog können wir die grösste Wirkung erzielen.
Eine der Stärken der Deza liegt in ihrer guten lokalen Verankerung. Sie engagiert sich dafür, dass lokale Behörden Verantwortung für ihre Bevölkerung übernehmen und die Dorfbewohner ihre Rechte wahrnehmen können. So beteiligen wir uns etwa zusammen mit der Weltbank am Poverty Reduction Fund. In 1300 Dörfern in den ärmsten und entlegensten Regionen von Laos werden Infrastrukturen wie Schulen, Krankenstationen und Strassen gebaut. Die Deza legt dabei einen besonderen Schwerpunkt darauf, dass die Dorfbewohner ihre Bedürfnisse eigenständig festlegen und bei der Planung solcher Projekte einbringen können.

Ich staune, mit welchem Selbstverständnis heute Bürger in den entlegensten Gebieten in solche Planungsfragen einbezogen werden, und dieses Recht für sich auch einfordern. In einem Land, in welchem Kleinbauern zunehmend von ausländischen Grossinvestitionen bedrängt werden, kommt der Stärkung der Selbstbestimmung von Dorfbewohnern grosse Bedeutung zu.»

Diepak Elmer: «Deza verfolgt eine Nulltoleranz-Politik»

Diepak Elmer (38) aus dem glarnerischen Mühlehorn, seit einem Jahr für die Deza in Nepal.

Diepak Elmer (38) aus dem glarnerischen Mühlehorn, seit einem Jahr für die Deza in Nepal.

Zur Verfügung gestellt

Seit einem Jahr manage ich in Nepal das weltweit grösste Deza-Programm. Aus dem ehemaligen Kooperationsbüro in Katmandu ist mittlerweile eine Botschaft mit rund 50 Mitarbeitenden entstanden. Dieser Whole-of-Government-Ansatz macht Sinn, denn heutzutage lässt sich das Technische nicht losgelöst vom Politischen betrachten. Die Deza verfolgt eine Nulltoleranz-Politik gegenüber Korruption. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es aber nie. Wichtig ist, die Risiken zu kennen und rasch zu handeln. Mit dem EDA-Compliance-Büro in Bern entscheiden wir, wie wir auf Probleme reagieren.
Die Schweiz kann in Nepal Erfolge wie das Hängebrücken-Programm vorweisen. Fast 7000 Hängebrücken wurden dank der Unterstützung aus der Schweiz aufgebaut. Sie fördern die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Mittlerweile besteht die Fläche Nepals wieder zu über 40 Prozent aus Wald. Während 30 Jahren förderte die Schweiz die Wiederaufforstung abgeholzter Flächen durch Dorfgemeinschaften.
Das schwere Erdbeben vor 16 Monaten hat fast 9000 Menschenleben gefordert. Die Schweiz hat nach dem Erdbeben 30 Millionen Franken für die Nothilfe und den Wiederaufbau gesprochen, wovon wir mit sieben Millionen Franken den nationalen Wiederaufbau privater Häuser unterstützen. Zugleich bilden wir 3000 Maurer dazu aus, erdbebensichere Gebäude zu errichten. Noch aber fehlt das Geld, um den Wiederaufbau abzuschliessen. Zahlreiche Gebernationen haben ihre Budgets gekürzt. Auch in der Schweiz wirkt sich die Budgetlage auf das Nepal-Programm aus.»

Sybille Suter: «Die richtigen Partner finden»

Sybille Suter (58) aus dem aargauischen Seon ist Schweizer Botschafterin in Mazedonien.

Sybille Suter (58) aus dem aargauischen Seon ist Schweizer Botschafterin in Mazedonien.

Zur Verfügung gestellt

Dass wir in der Regel alle vier Jahre in einem anderen Land eingesetzt werden, macht Sinn. In unsicheren Staaten wie Haiti sind die Mitarbeitenden der Entwicklungszusammenarbeit starken Belastungen ausgesetzt. Nach drei Jahren ist man erschöpft. Das Rotationsprinzip schützt. In Ländern wie Mazedonien, die kulturell und geografisch relativ nahe bei der Schweiz liegen, kann es aber durchaus sogar sinnvoll sein, länger zu bleiben. Wobei man irgendwann zu sehr Wurzeln schlägt und eigene Interessen ins Spiel kommen. Daher sind regelmässige Wechsel angezeigt.
Die politische Krise ist Thema Nummer eins in Mazedonien. Zehntausende gehen auf die Strasse, um gegen die in ihren Augen korrupte Regierung zu protestieren. In dieser Situation ist es für die Deza wichtig, die richtigen Partner zu finden, die sich für eine demokratische Veränderung einsetzen. Die Wirkung unserer Arbeit ist nicht immer leicht zu messen, da es oft auch um die Art und Qualität der Veränderungen geht. Doch uns steht dafür ein ganzes Set an Instrumenten zur Verfügung, und wir investieren viel Zeit und Energie, um die Resultate zu evaluieren.
Jede Woche bin ich im Schnitt zwei Tage unterwegs bei unseren Partnern und schaue mir die Projekte an. So auch Anfang Jahr, als sich die Flüchtlings-Trecks bei Idomeni an der Grenze zu Griechenland stauten. Wir unterstützten lokale NGO und das UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), die die Flüchtlinge in den Camps betreuten. Zum Beispiel, damit sie via elektronische Medien wieder Kontakt zu Familienangehörigen aufnehmen konnten, von welchen sie auf der Flucht getrennt wurden.»