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Ausländer in die AKW-Aufsichtsbehörde?

Hans Wanner, Direktor Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI)

Hans Wanner, Direktor Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI)

Politiker zweifeln an Unabhängigkeit des Ensi und fordern Verstärkung durch Ausländer. Der Grund. Die Schweizer Kerntechnikszene sei so klein, dass Verfilzungen quasi unumgänglich seien.

Heute müssen die Schweizer Atomkraftwerke (AKW) dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) die Ergebnisse einer weiteren Sicherheitsüberprüfung mitteilen. Bis die Aufsichtsbehörde informiert, dauert es nach Angaben von EnsiDirektor Hans Wanner etwa einen Monat. Die Konsequenzen sind völlig unklar. «Wenn ein Werk nicht beweisen kann, dass Erdbeben und Hochwasser bewältigt werden können, wird es abgeschaltet», hatte Ensi-Geschäftsleitungsmitglied Georges Piller unlängst der Zeitung «Der Sonntag» gesagt. Das sei nicht zu befürchten, wie Wanner eine Woche später dem gleichen Blatt sagte. Gestern präzisierte er gegenüber der az, dass er zu allfälligen Folgen keine Angaben machen kann.

Dieser Zickzackkurs bestätigt Ensi-Kritiker. Das Vertrauen in die Behörde ist klein. Zum Beispiel bei der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Sie glaubt, das Ensi vernachlässige seine Aufsichtspflicht. Die Bernerin, die sich gegen die unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg wehrt, ist nicht die einzige Misstrauische. Auch Rudolf Rechsteiner, Basler alt SP-Nationalrat, sagt: «Das Ensi nimmt kategorisch den Betreiberstandpunkt ein. Da kommt Rentabilität vor Bevölkerungsschutz.»

«Die Szene ist so klein»

Nicht nur Linke fordern nun Taten. Auch EVP-Nationalrätin Maja Ingold hat Zweifel an der Unabhängigkeit der Behörde, weshalb sie kürzlich eine Interpellation zum Thema einreichte. Die Winterthurerin möchte vom Bundesrat wissen, ob die Nähe zwischen Ensi und Kraftwerksbetreibern nicht eine effiziente Aufsicht erschwere.

«Die Schweizer Kerntechnik-Szene», begründet Ingold ihren Vorstoss, «ist so klein, dass sich zwangsläufig alle kennen.» Zum Beispiel aus der Schweizerischen Gesellschaft der Kernfachleute (SGK). Der Berufsverband ist eine Sektion des Nuklearforums, der Lobbyarbeit für AKW betreibt.

Aus dem Ensi-Kader sei dort niemand Mitglied, sagte Hans Wanner gestern auf Anfrage. Doch auf einem SGK-Anlass lässt sich Horst-Michael Prasser erblicken, der im Ensi-Rat sitzt. Ingold will jetzt weniger «verbandelte» ausländische Experten ins Ensi holen lassen.

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