Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative der Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra zurück, welcher die zuständigen Kommissionen beider Räte zugestimmt hatten. Im vergangenen Oktober verabschiedete die Nationalratskommission einen Gesetzesentwurf.

In seiner am Mittwoch verabschiedeten Stellungnahme schreibt der Bundesrat, er unterstütze das Anliegen. In den vergangenen Jahrzehnten hätten der Bundesrat und das Parlament erfolglos versucht, Einbürgerungserleichterungen für junge Ausländerinnen und Ausländer auf Bundesebene einzuführen.

In der Regel besser integriert

Dass nun zumindest die Einbürgerung für junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation erleichtert werden solle, begrüsse er. Diese seien in der Regel wesentlich besser integriert und intensiver mit der Schweiz verbunden als ihre eingewanderten Grosseltern und Eltern, argumentiert der Bundesrat.

Der Vorschlag der Kommission schaffe die rechtlichen Grundlagen für eine einheitliche Regelung der heute kantonal unterschiedlichen Bestimmungen. Damit könnten Rechtsungleichheiten beseitigt werden. Den Kantonen steht es heute im Rahmen des geltenden Bürgerrechtsgesetzes frei, in ihrem kantonalen Recht Einbürgerungserleichterungen für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation vorzusehen.

Keine automatischen Einbürgerungen

Der Bundesrat betont, dass Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation mit der neuen Regelung nicht automatisch Schweizerinnen oder Schweizer würden. Insofern unterscheide sich der Vorschlag von jenem des Bundesrates aus dem Jahr 2001, den das Volk im September 2004 abgelehnt habe.

Als Bedingung für die erleichterte Einbürgerung schlägt die Nationalratskommission vor, dass mindestens ein Grosselternteil bereits ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz besessen hat und mindestens ein Elternteil hier geboren oder vor dem 12. Altersjahr eingewandert ist. Die einbürgerungswilligen Personen müssen zudem über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen und integriert sein.

Theoretisch würde die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung es dem Bund erlauben, nicht nur die in der Schweiz geborenen Kinder der zweiten Ausländergeneration erleichtert einzubürgern, sondern auch den automatischen Erwerb des Bürgerrechts nach dem Grundsatz des ius soli vorzusehen. Die Gesamtvorlage bezwecke jedoch eindeutig, den Bund zur Regelung der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation zu ermächtigen, schreibt der Bundesrat.

Über die Vorlage werden nun die eidgenössischen Räte befinden. Da eine Verfassungsänderung nötig ist, hat das Volk das letzte Wort.