Coronavirus

Ausgewogenes Handeln oder unnötiges Festhalten am Lockdown – Das sagen die Parteien zu den Bundesrats-Entscheiden

Die Detailhändler dürfen ihr Sortiment nun doch nicht erweitern. Der Bundesrat hat am Mittwoch seine Meinung dazu geändert.

Die Detailhändler dürfen ihr Sortiment nun doch nicht erweitern. Der Bundesrat hat am Mittwoch seine Meinung dazu geändert.

Für die SP handelt der Bundesrat mit seiner vorsichtigen Lockerungsstrategie besonnen. Der FDP kommen die Lockerungen zu wenig schnell.

(agl) Die FDP zeigt sich in einer Medienmitteilung vom Mittwoch enttäuscht. Die Partei anerkennt zwar, dass der Bundesrat mit dem Festhalten an die Sortimentsbeschränkungen im Detailhandel Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Es bedeute aber auch, dass Geschäfte weiterhin auf eine Öffnung warten müssten und die wirtschaftlichen Schäden stetig zunehmen würden. Geschäfte, die die gesundheitlichen Vorschriften einhalten können, sollen laut der FDP bereits ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen.

Die SVP forderte bereits am Dienstag, dass ab dem 11. Mai grundsätzlich sämtliche Geschäfte wieder öffnen dürfen, auch in der Gastronomie soll eine gestaffelte Lockerung beginnen. Ebenso fordert die SVP, dass ab dem 11. Mai kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen erlaubt werden, solange die Hygienemassnahmen eingehalten werden können.

SP warnt vor verfrühten Geschäftsöffnungen

Anders reagiert nach der Bundesrats-Medienkonferenz vom Mittwoch die SP. Der Bundesrat handle besonnen und stelle die Gesundheit ins Zentrum, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Eine verfrühte Öffnung von Betrieben sei wirtschaftlich nicht die beste Lösung. Wenn diese wieder volle Löhne und Mieten bezahlen müssten, und gleichzeitig die Kunden aus Angst vor Ansteckung ausbleiben würden, nütze diese wenig.

Der Druck der bürgerlichen Parteien auf schnelle Lockerungen sorgen bei der SP deshalb auch für Kritik. Der Bundesrat tue gut daran, sich nicht von deren «verantwortungslosen Forderungen» leiten zu lassen.

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